Parteienfinanzierung
Die Parteien wirken bei
der politischen Willensbildung des Volkes mit. ... Art. 21
Grundgesetz
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Parteienfinanzierung |
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Parteienfinanzierung
1. Hauptforderung: Alle gesetzlichen Regelungen, in denen sich die Parteien selbst begünstigen, sollten unter dem Vorbehalt von Volksabstimmungen stehen.
2. Hauptforderung:
Parteien sollen ausschließlich staatlich finanziert sein, sonst verkommen sie
zu gekauften Parteien.
Markus Rabanus200512 / 201412
Mindestforderungen:
1.
Firmensspenden & institutionelle Spenden VERBIETEN, denn sie sollen ihre
Beschäftigten ordentlich bezahlen und auf Gewinne Steuern zahlen.
Wenn sie mehr für das Gemeinwohl leisten wollen, dann sollen sie an die
Staatskasse spenden.
2. Private Spenden und
Parteimitgliedsbeiträge auf 1.200 € pro Jahr begrenzen, denn sonst verzerren
solche Gelder zu sehr den demokratischen Wettbewerb.
Markus Rabanus 20170802 >> Diskussionsforum
Da die SPD stets weniger Unternehmensspenden
kassiert als CDU/CSU, fragt sich, wieso die SPD solche Forderung nicht teilt.
Womöglich ist einfach die Gier auf "Schnelles Zubrot" zu groß,
weil stets in "Geldnöten".
Aber (Geld-)Not korrumpiert wie Gier. - Und det is' übahaupt nich' gut.
lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung
Regelungsbereiche der Parteienfinanzierung sind:
Diskussion um die >> Wahlkampfpauschale
Diskussion um das "Drei-Länder-Quorum" >> Zuwendungsanteil
Parteispenden >> Parteispendenskandale
Mitgliedsbeiträge 1% vom Netto
Fraktionsgelder
Diskussion um die >> Diäten
2018-11-01 >> Trumps Spenden-Wahlkampf 2018 plus meine Reformforderungen