Parteispenden
Mehr als 600 € pro Jahr und Kopf hätten alle Parteispenden verboten zu sein, denn sie verzerren den demokratischen Wettbewerb.
Markus S. Rabanus 2020-02-12
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Schon solche "600 €" kann sich
nicht jeder leisten, weshalb es erst recht Grenze braucht.
Und Parteispenden von Unternehmen, Körperschaften dürften m.E. überhaupt
nicht sein.
Die Parteien müssen lernen, mit der staatlichen Parteienfinanzierung
auszukommen und vollständig offen legen, wer über das Kreuzchen bei den
Wahlen hinaus auf die Politik finanziell Einfluss nimmt.
Wer "Gutes tun" will, soll Steuern zahlen - und sich mit Argumenten
einbringen, wie mit Steuern Gutes zu tun ist.
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@Burkard N, bin nicht gänzlich gegen Parteispenden zu sein, bezweckt Chancenverbesserung für bspw. neue Parteien, die nichts von der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen. Wenngleich ich wenig Freund von Zersplitterung der Parteienlandschaft bin, aber die Chance zu wahren, macht Sinn.
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Ja, ich hatte womöglich auch schon andere
Limits gesetzt. Primär geht es um die Förderung von Problembewusstsein.
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Alice: "Wie kommst Du auf diese Zahl?"
@Alice, 12 * 50 = 600 ;-)
Wenn die "Oberen Zehntausend" 600 spenden, so wären es immerhin 6
Mio. €.
Wenn demgegenüber 100.000 weniger Betuchte 60 spenden, wären es auch 6 Mio.
Das wäre zwar noch keine Chancengleichheit, aber ein großer Schritt, wobei
die Parteispenden nur eine Teilproblematik der Parteienfinanzierung betreffen.
Aber seid unbesorgt, denn derlei Argumente/Vorschläge prallen auch in den
demokratischsten Parteien ab, weil sich dann mit der Macht weniger
"Handel" treiben lässt.
Markus S. Rabanus 2020-02-12+13
>> Europarat kritisiert deutsche Parteispendenpraxis 2018-02-26
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