Diäten sind steuerfreie Versorgungsleistungen, die sich Parlamentarier mittels Parlamentsbeschluss selbst herbeiführen. 
Diäten sind eine unter zahlreichen Einkommensarten, die sich Parlamentarier selbst bewilligen. 

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Diäten als Dickmacher
Politikerbezüge [ Forum ]
 
von thilo am 3.Sept.2003 00:09

Hallo miteinander,
endlich und im besonderen auch in Anlehnung an Pavels, Tills und Svens Postings, kann ich Euch mal ein paar Zahlenfakten über sog. Politikerdiäten übermitteln, welche (wahrscheinlich nicht nur) mir angesichts der schwindelerregenden Sozialkürzungen wie blanker Hohn erscheinen:
ein einfacher Bundestagsabgeordneter erhält monatlich 6.878,00 € im Monat. Wie alle wissen (sollten), braucht er davon keine Abzüge mehr entrichten (es sei denn er zahlt Alimente o.ä.). Hinzu kommt nun noch eine Kostenpauschale von 3.417,00 €. Macht in Summe ein monatliches Nettoeinkommen von 10.295,00 €. Da die Abgeordneten es sich wert sind, gibts noch einige Sonderprivilegien dazu für z.B. Freifahrten, Freiflüge oder Mitarbeiterzuschüsse.

Wie sieht´s in den Länderparlamenten aus ? Nun, hier gibt es Unterschiede. Von 2.168 Euro plus 333 Euro Kostenpauschale in Hamburg, mit dem niedrigsten Niveau aller Länder, und den immerhin 5.718 Euro Diäten plus 2.686 Kostenpauschale, zusammen also 8.404 Euro, die sich die Landtagsabgeordneten in Bayern "hereinziehen" (Ist ja auch alles teuer dort ...:-(( ).

Die Krönung geben sich die Politiker jedoch mit ihren Altersbezügen.
Abgesehen von der traurigen Tatsache, dass die Politiker niemals Beiträge in eine Altersvorsorge einzahlen müssen und mussten, hat man hier eine besonders schlaue, weil wahrscheinlich "einfache" Regelung getroffen : Zur fortwährenden Zahlungshöhe für im Ruhestand stehende Bonzen wird als Berechnungsgrundlage deren jeweils letztes Arbeitsjahr herangezogen. Hinzu kommt nun aber noch so eine Art Weihnachtsgeld als 13. Zahlung im Jahr (und in voller Höhe eines Monatsbezuges versteht sich). Ehemalige Minister oder Staatssekretäre dürfen sich über jeweils die doppelte bis dreifache Bezugshöhe freuen.

Damit nicht genug. Während das gegenwärtige Renteneintrittsalter bei 65 Jahren liegt und dieses obendrein irrsinnigerweise gewaltig angehoben werden soll, steht es Ministern frei, mit 55 in den Ruhestand zu gehen. Nach nur einem dreiviertel Jahr im Amt haben sie schon Anspruch auf zusätzliche 2.000,00 € Weihnachtsgeld und können im Monat so auf immerhin 9615,00 € Pensionsgeld kommen. Ein Normalverdiener müsste dafür 370 Jahre lang arbeiten und dabei natürlich entsprechende Beiträge zahlen!

Der ehemalige Kanzler Kohl mit seiner stattlichen Legislaturbilanz streicht monatlich 12.800,00 € ein.
Kanzler Schröder bekäme derzeit 8300,00 €, Angela Merkel hat sich bereits auch 7.200,00 € monatliche Mindestbezüge gesichert. Der Spar- und Kürzungsminister Eichel bekäme bereits 11.600,00 € und braucht sich daher auch keine Zukunftssorgen mehr zu machen. 450 Jahre müsste ein Normalverdiener für solchen Altersgenuss einzahlen.

Am allerbesten jedoch, schneiden (ehemalige) Inhaber des Amtes des Bundestagspräsidenten ab. Sie bekommen das zuletzt bezogene volle Gehalt kurzerhand weiterbezahlt. Im Falle von Johannes Rau z.B. sind das 212.240,00 € im Jahr.

Sehr wahrscheinlich sind dies alles noch "Peanuts" wenn man die Einkommen aus dem postenbedingten Segen mancher Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, Vorständen usw. hinzuaddiert.

Dazu kommen mir aber schon einige Fragen :
Die Schar der Leute, welche in den Genuss vorgenanter Bezüge kommen (wollen) wächst zusehends an. Gleichzeitig wird der Topf aus dem man sich diese nimmt, aber immer kleiner. ???
Wie steht es um den Hauptmotivator für einen Politiker ?
Wie stark treibt ihn Volkes Interesse tatsächlich ?
Warum wohl wird unter Politikern so oft nach oben gezogen und nach unten getreten (auch in eigenen Reihen) ?
...
Sollte ich nicht auch Politiker werden ? ...

Viele Grüße
Thilo

DISKUSSION gehackt

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