Whistleblowergesetz (Informantenschutz)    

Lange gefordert - am 12.03.2019 einigten sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten, wonach Informanten Missstände und Gesetzesverstöße öffentlich machen dürfen, wenn sie auf dem Dienstweg Nachteile für sich zu befürchten hätten. 

Relevanz: Während Journalisten im Falle veröffentlichter Rechtsbrüche durch das Zensur-Verbot recht gut geschützt sind, genügt nicht, dass der ihnen insoweit gewährte "Quellenschutz" auch auf Whistleblower und Spione ausstrahlt, wenn die "Verratenen" auf andere Weise Whistleblower und Spione verfolgen dürfen. 

VERRAT ist RICHTIG, wenn das Geheimnis FALSCH ist. "Falsch" i.S.v. rechtswidrig

Entwurf 2017  unter Umständen ins Grundgesetz und in die Menschenrechtscharta

§ 1 Nichtige Geheimhaltungsverbote 

(1) Niemand darf zur Geheimhaltung rechtswidriger Entscheidungen, Handlungen und Zustände verpflichtet werden. 

(2) Anderslautende Bestimmungen und Abreden sind nichtig.

§ 2 Verbot der Strafverfolgung

Gegen Verratsverdächtige darf nicht ermittelt werden, solange nicht gerichtlich festgestellt ist, dass der Geheimnisschutz rechtens war. 

§ 3 Rehabilitation berechtigten Geheimnisverrats

(1) Etwaige Nachteile aus dem berechtigtem Geheimnisverrat sind dem Verräter zu kompensieren.

(2) Sollte Kompensation durch den Verratenen unmöglich oder unangebracht sein, obliegt dem Staat die Kompensationspflicht.

(3) Erforderlichenfalls ist Asyl zu gewähren. 

BITTE:  
Für einen ordentlichen Gesetzentwurf haben sich unsere bezahlten Parteien und Parlamente an die Arbeit zu machen, während es mich Freizeit kostet. 
Also bitte nicht zu kritisch mit meinen Texten umgehen. Wäre mehr Zeit, so wären meine Texte tatsächlich besser ;-) 

Fallbeispiel: meine Bundestags-Petition zu Edward Snowden v. 24.06.2013 

Fallbeispiel: Ein Rüstungsbetrieb probiert sich an Waffenentwicklung, die gegen völkerrechtliche Abkommen (Waffenverbote) verstoßen. Wenn bspw. trotz Verbots an Atomwaffen gebastelt wird, ob in Deutschland oder anderswo - und es uns Insider verraten, dann MÜSSEN sie unseren rechtsstaatlichen Schutz haben, einschließlich Asylgewährung.

Fallbeispiel: Der Volkswagen-Abgas-Skandal, denn sicherlich wussten viele Mitarbeiter von der Betrugssoftware und behielten es aus Angst um Job und Karriere als "Betriebsgeheimnis" für sich. 

Umstritten: Wenn Tierschützer in Massentierqual-Betriebe einbrechen und tatsächlich tierschutzgesetzwidrige Zustände öffentlich machen, die uns durch überforderte oder korrupte amtliche Prüfer nicht offentbart und nicht abgestellt werden, so muss die Einhaltung der Tierschutznormen wichtiger sein als ein zerstörtes Vorhängeschloss. 
Okay, wer solche Straffreiheit für "übertrieben" hält, hätte Tierschutzorganisationen Inspektionsrechte einzuräumen oder auf andere Weise für Transparenz zu sorgen, denn unsere Politiker und Ämter haben den Tierschutz zwar im Programm, aber nicht in der Praxis. 

Fallbeispiel: Wenn in Altenheimen, Krankenhäusern oder sonstwo mit Menschen rücksichtslos umgegangen wird, darf es kein "Betriebsgeheimnis" sein und niemandem beruflicher Nachteil dadurch entstehen, Missstände öffentlich zu machen - und dazu NICHT den "Dienstweg" eingehalten zu haben, denn genau dadurch drohen ihnen berufliche Risiken - und zwar auch bei Wechsel des Arbeitgebers.

Fallbeispiel: Wenn Hitler und Stalin ein Geheimes Zusatzabkommen zum Nachteil bzw. zur Aufteilung Polens vereinbarten, so war es Verabredung zum Kriegsverbrechen und hätte m.E. jeden Mitwisser zum Geheimnisverrat verpflichtet, wie in jedem halbwegs vernünftigen Rechtsstaat jeder Mitwisser einer bevorstehenden Straftat zur Anzeige verpflichtet ist, § 138 StGB.

Markus S. Rabanus 2017-07-15

VORBILDLICH: 94 StGB Staatsgeheimnis "Tatsachen, die ... unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse." 

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