Aber dieses Problem wäre auch nicht dadurch behoben, dass z.B. Uganda einen Ständigen Sitz bekäme.

Wer die Globalität der Vereinten Nationen fördern möchte, könnte sich auf den Gleichheitssatz in der Präambel der VN-Charta berufen und auf Art.23 Abs.1 vorletzter Satz berufen. Dort heißt es:

"Die Generalversammlung wählt zehn weitere Mitglieder der Vereinten Nationen zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats; hierbei sind folgende Gesichtspunkte besonders zu berücksichtigen: in erster Linie der Beitrag von Mitgliedern der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zur Verwirklichung der sonstigen Ziele der Organisation sowie ferner eine angemessene geographische Verteilung der Sitze."

Um solche "Berücksichtigung" real zu werden zu lassen, müsste der Weltsicherheitsrat eine veränderte Zusammensetzung haben >> nicht nach Staaten, sondern nach Regionen, deren Vertreter auch aus den Regionen heraus gewählt werden müssten.

• Aufwertung der Vollversammlung gegenüber dem Weltsicherheitsrat.

"Eine Aufwertung der Vollversammlung gegenüber dem Weltsicherheitsrat ist nur dadurch möglich, dass die bisherigen Ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates auf ihre Privilegien verzichten."

Warum ringt sich die PDS nicht dazu durch? Das ist ärgerlich und macht die PDS verdächtig, dass sie noch immer in der Spur der SED steckt, die nie wagte, argumentativ an den Privilegien der Veto-Mächte zu rütteln, weil die Sowjetunion zu den Privilegierten gehörte. 

Aber 1.: Die SU ist nicht mehr. 

Und 2.: Die Sicherheitspolitik des Kalten Krieges war auf falschen Prinzipien gegründet >> dem "Gleichgewicht des Schreckens", der die gesamte Menschheit zur Geisel machte.

• Bekräftigung der Charta der Vereinten Nationen, Gewalt und die Androhung von Gewalt aus dem Zusammenleben der Völker zu verbannen. Die UNO darf sich nicht zur Nachsorgeinstitution für die Kriege der USA degradieren lassen.

Stattdessen fehlen Instrumentarien, die von den Veto-Mächten verhindert werden, weil sie sich nicht auf die völkerrechtliche Gleichheit degradieren lassen wollen. 

Und deshalb ist die Charta in allen Passagen regelrecht falsch, die solche Privilegien festschreiben wollen. 

Da kann also nichts "bekräftigt" werden, sondern müsste korrigiert werden. >> KLICK. 

Auch der zweite Satz dieser PDS-"Forderung" ist kritikwürdig, denn die USA ist eben nicht der einzige Bremsklotz auf dem Weg zu einer Weltfriedensordnung. 

• Die Vereinten Nationen müssen bessere finanzielle und politische Möglichkeiten für eine Weltkampagne gegen Armut, Hunger und Massenkrankheiten erhalten.

Aber wieder macht es keinen positiven Sinn, wenn höhere Anforderung an "neue Mitglieder" als an "alte Mitglieder" gestellt werden, wenn diese obendrein auf doch "zumindest" auf ihre Atomwaffen zu verzichten hätten?

Ich habe keinen Einwand, wenn sich jemand antinationalistisch profilieren möchte, denn das wäre schon immer richtig gewesen (!), aber Antinationalismus sollte sich nicht in einer Weise versuchen, aus der Nationalisten anderer Staaten  Vorteil ziehen - oder sich Vorteile erhalten, wie es die Atomwaffen starrenden Staaten mit Ständigen Sitzen plus Veto-Recht im Weltsicherheitsrat tun. 

Deshalb kritisiere ich die Position der PDS als Perpetuierung der Privilegierung ausgerechnet der Atommächte. 

Ich halte solche Positionierung im günstigeren Fall für den misslungenen Versuch, sich gegenüber den Regierungsparteien parteipolitisch zu profilieren, im schlechteren Fall halte ich es für einen Restposten aus der Zeit des Ost-West-Konflikts. 

So oder so, beides sollte sie ändern. Und ihre Friedenspolitik wäre glaubhafter.

Sven200512

 PDS  Dialog-Lexikon