Position der PDS zum Weltsicherheitsrat Kritik von Sven

Ständiger Sitz im Weltsicherheitsrat - Außenminister Fischer will Geschichte machen
22.09.2004 Presseerklärung
Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS, erklärt:
 
Deutschland konzentriert sich darauf, auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen Unterstützung für einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu gewinnen. 
 
Im Unterschied von den Bewerbungen von Brasilien, Indien und Japans, mit denen Deutschland zusammen agiert, ist die deutsche Forderung sachlich nicht begründet und politisch nicht zu vermitteln. Ein deutscher Sitz als Ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat ist für die Vereinten Nationen kontraproduktiv.
Fordert Gehrke "Ständige Sitze" für Brasilien, Indien und Japan?

So entsteht der Eindruck, als solle die PDS-Basis  durch Parteipolitik gegen Regierungspolitik beglückt werden.
Mit Deutschland würde ein viertes europäisches Land nach Großbritannien, Frankreich und Russland als Ständiges Mitglied in den Weltsicherheitsrat einziehen.
Dieses Argument trage auch ich vor, aber es rechtfertigt weder die vorherige Parteinahme zugunsten der anderen Bewerberstaaten, von denen mit Indien sogar noch eine weitere Atommacht in den Weltsicherheitsrat käme, als wären dort nicht schon der Atom-Strolche genug. 
Afrika und die arabische Welt sind in diesem Gremien überhaupt nicht vertreten. Das hindert die Vereinten Nationen in ihrer Globalität.
Richtig.

Aber dieses Problem wäre auch nicht dadurch behoben, dass z.B. Uganda einen Ständigen Sitz bekäme.

Wer die Globalität der Vereinten Nationen fördern möchte, könnte sich auf den Gleichheitssatz in der Präambel der VN-Charta berufen und auf Art.23 Abs.1 vorletzter Satz berufen. Dort heißt es:

"Die Generalversammlung wählt zehn weitere Mitglieder der Vereinten Nationen zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats; hierbei sind folgende Gesichtspunkte besonders zu berücksichtigen: in erster Linie der Beitrag von Mitgliedern der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zur Verwirklichung der sonstigen Ziele der Organisation sowie ferner eine angemessene geographische Verteilung der Sitze."

Um solche "Berücksichtigung" real zu werden zu lassen, müsste der Weltsicherheitsrat eine veränderte Zusammensetzung haben >> nicht nach Staaten, sondern nach Regionen, deren Vertreter auch aus den Regionen heraus gewählt werden müssten.

Es geht nicht um die Stärkung Deutschlands in der UNO, sondern um eine Stärkung der UNO gegenüber den Ansprüchen der wirtschaftlich und militärisch mächtigen Staaten. 
Richtig. 

Aber wo bleibt die Forderung gegen die militärisch mächtigsten Staaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien? 
In den deutschen Ansprüchen wird der Wunsch widergespiegelt, als Großmacht in der Weltpolitik anerkannt zu werden.
Stimmt leider, aber der Nichtatomwaffen-Staat Deutschland sollte auch der PDS lieber sein als die  Atomwaffenstaaten, denen bislang "Ständige Sitze" vergönnt sind.
Ebenfalls ist der Wunsch des deutschen Außenministers Fischer, Geschichte zu machen, unübersehbar. Nur: Beides stärkt nicht die Vereinten Nationen.
Fischer scheiterte glücklicherweise, aber es besteht keine Veranlassung dazu, stattdessen "Geschichte machen" zu wollen, indem der Club der atomaren Veto-Mächte gegen weitere Stimmberechtigte abschirmt wird, denn auch das stärkt die Vereinten Nationen nicht.
Notwendige Schritte einer UNO-Reform aus Sicht der PDS wären:
"Aus Sicht der PDS"? - Dann müsste es diskutiert sein! Und diskutiert es die PDS nicht parteiintern, so sollte sie es ohne Scheu mit der Friedensbewegung tun. Also beispielsweise mit mir.
  • Aufwertung der Vollversammlung gegenüber dem Weltsicherheitsrat.

 

Richtig, aber man muss sagen, wie das geschehen soll: 

"Eine Aufwertung der Vollversammlung gegenüber dem Weltsicherheitsrat ist nur dadurch möglich, dass die bisherigen Ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates auf ihre Privilegien verzichten."

Warum ringt sich die PDS nicht dazu durch? Das ist ärgerlich und macht die PDS verdächtig, dass sie noch immer in der Spur der SED steckt, die nie wagte, argumentativ an den Privilegien der Veto-Mächte zu rütteln, weil die Sowjetunion zu den Privilegierten gehörte. 

Aber 1.: Die SU ist nicht mehr. 

Und 2.: Die Sicherheitspolitik des Kalten Krieges war auf falschen Prinzipien gegründet >> dem "Gleichgewicht des Schreckens", der die gesamte Menschheit zur Geisel machte.

  • Bekräftigung der Charta der Vereinten Nationen, Gewalt und die Androhung von Gewalt aus dem Zusammenleben der Völker zu verbannen. Die UNO darf sich nicht zur Nachsorgeinstitution für die Kriege der USA degradieren lassen.

 

Was kann Gehrke mit "Bekräftigungen" meinen? 

Die VN-Charta lesen und die Resolutionen bestehen unentwegt aus "Bekräftigungen". An Absichten und Appellen fehlt es der Charta nicht. 

Stattdessen fehlen Instrumentarien, die von den Veto-Mächten verhindert werden, weil sie sich nicht auf die völkerrechtliche Gleichheit degradieren lassen wollen. 

Und deshalb ist die Charta in allen Passagen regelrecht falsch, die solche Privilegien festschreiben wollen. 

Da kann also nichts "bekräftigt" werden, sondern müsste korrigiert werden. >> KLICK

Auch der zweite Satz dieser PDS-"Forderung" ist kritikwürdig, denn die USA ist eben nicht der einzige Bremsklotz auf dem Weg zu einer Weltfriedensordnung. 

  • Die Vereinten Nationen müssen bessere finanzielle und politische Möglichkeiten für eine Weltkampagne gegen Armut, Hunger und Massenkrankheiten erhalten.

 

Richtig, nur wieder mit falschen Begründungen in den weiteren Sätzen.
Kein Staat, der nicht wenigstens 0,7 % seines Bruttosozialproduktes für Entwicklungszusammenarbeit einsetzt - in Deutschland sind es gerade 0,231 % - darf neues Mitglied im Weltsicherheitsrat werden.  Ja. 

Aber warum solche "Forderungen" ausschließlich an "neue Mitglieder" richten, wenn doch die "alten Mitglieder" den höchsten Anteil am Wettrüsten und an Kriegen haben, also die Welt bedrohen und ruinieren.  
 
Und ebenfalls sollten zumindest die neuen Mitglieder im Weltsicherheitsrat sich durch eigenständige Abrüstungsinitiativen ausgewiesen haben.  Ja.

Aber wieder macht es keinen positiven Sinn, wenn höhere Anforderung an "neue Mitglieder" als an "alte Mitglieder" gestellt werden, wenn diese obendrein auf doch "zumindest" auf ihre Atomwaffen zu verzichten hätten?

Auch diese Voraussetzung erfüllt Deutschland nicht. Deutschland "erfüllt" eine ganze Menge Voraussetzungen nicht, aber immerhin ist Deutschland eine Wirtschaftsmacht, die auf eigene Atomwaffen verzichtet.

Ich habe keinen Einwand, wenn sich jemand antinationalistisch profilieren möchte, denn das wäre schon immer richtig gewesen (!), aber Antinationalismus sollte sich nicht in einer Weise versuchen, aus der Nationalisten anderer Staaten  Vorteil ziehen - oder sich Vorteile erhalten, wie es die Atomwaffen starrenden Staaten mit Ständigen Sitzen plus Veto-Recht im Weltsicherheitsrat tun. 

Deshalb kritisiere ich die Position der PDS als Perpetuierung der Privilegierung ausgerechnet der Atommächte. 

Ich halte solche Positionierung im günstigeren Fall für den misslungenen Versuch, sich gegenüber den Regierungsparteien parteipolitisch zu profilieren, im schlechteren Fall halte ich es für einen Restposten aus der Zeit des Ost-West-Konflikts

So oder so, beides sollte sie ändern. Und ihre Friedenspolitik wäre glaubhafter.

Sven200512

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