Strafe 

soll denen nicht erspart bleiben,
die ihre Taten den Opfern
nicht ersparten.

Aber je härter die Strafen,  desto
besser müssen wir sie begründen.

www.initiative-dialog.de 

Die Strafe ist eine unabdingbare Reaktion der Gesellschaft auf die Verletzung ihrer Normen.  Strafen sind jedoch kein Patentrezept  gegen den Rechtsextremismus.  Den Haftanstalten gelingt es höchst selten, "bessere Menschen" hervorzubringen, als ihnen die Gesellschaft einlieferte.

Wir sprechen aus Erfahrung mit straffälligen Rechtsextremisten, wenn wir entgegen dem Motiv-Geständnis behaupten, dass die tatsächliche  Motivationslage der Täter nur selten derjenigen einer "geschlossen rechtsextremistischen Weltanschauung" entspricht. 

Die Forschung deutet vielmehr auf folgendes hin:

1. Straftatenursächlich ist häufig eine "Konflikt-Süchtigkeit", um einer reizarmen Lebenssituation zu entkommen. Es werden "Motive gesucht", die als Alibi für die strafbare Handlung herhalten. 
Extremistische Ideologien "erlauben" den Bruch mit den gesellschaftlichen Konventionen und nehmen dem Täter das Unrechtsbewusstsein.  Regelmäßig fühlt sich der politische Straftäter "schuldlos", da er "höheren Zielen gedient" haben möchte.
Hingegen ist wirkliches Politik- und Geschichtsinteresse gerade bei jugendlichen Gewalttätern eher eine Seltenheit und beschränkt auf wenige Radikalthesen. 

2. Die angesprochene "Konflikt-Süchtigkeit" hat als weitere und allgemeinere Ursache das spontan-typische Rangordnungsstreben solcher Jugendlichen, denen keine sozialen Alternativen zum Strafverhalten verinnerlicht sind. Insbesondere männliche Jugendliche drücken ihr Rangordnungsstreben durch Gewalttätigkeit aus.

3. Es gibt eine auffällige Relation von Schwere der Straftat und Maß der Verwahrlosung und Bildungsarmut. Hingegen ist die ideologische Radikalität in dem Maße von geminderter Gefährlichkeit, wie eigene soziale Sicherheit und Perspektive vermutet wird. 

4. Die ideologischen Konflikte haben stets auch den Generationskonflikt zum Moment. Dieses umso mehr, als die wirtschaftlich aktive Generation die Sorge um die nachfolgende Generation vernachlässigt und deren Perspektivlosigkeit verschuldet.

Die "Ursachen für Motive" sind "interessant", aber das ändert nichts an der Gefährlichkeit rechtsextremistischer Straftäter. 
Der Staat und die Gesellschaft sind gehalten, dem Opferschutz den Vorrang einzuräumen und die Täter "wegzusperren", damit sich diejenigen frei bewegen können, die sonst zu Opfer würden.

Die Konsequenzen der gestiegenen Gewalt für den Alltag und die Freiheit in unserem Land sind zumindest in Großstädten wie Berlin  dramatisch: Ausländer trauen sich in vielen Bezirken abends nicht mehr auf die Straßen und Frauen meiden nachts die U- und S-Bahn aus Angst vor Überfällen.

Aber auch auf dem Lande sieht es finster aus. In brandenburgischen Ortschaften sind Schwarze oder andere fremdländisch aussehende Menschen ihres Lebens nicht mehr sicher.  Wenn jemand als Libanese in einem brandenburgischen Dorf den "Herrentag" (=Himmelfahrt) hätte mitfeiern wollen, dann wäre das für ihn zu einem tatsächlichen Himmelfahrtskommando geworden.  
Wirklich verfolgt und weggesperrt werden die Gewalttäter erst nach unglaublichen Serien schwerster Straftaten und viel zu spät:  Selbst Morde sind bei einigen Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit prognostizierbar, weil das Überleben ihrer Opfer schon oftmals eher einen glücklichen Zufall darstellte, so jedenfalls insbesondere dann, wenn unter Einfluss von Alkohol politischer Hass in enthemmte Gewalt umschlägt. 

 

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