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Rechtsextremismus-Prävention
In der Arbeit von
Staatsanwaltschaften,
Polizei und Jugendämtern werden Vorbeugungsmaßnahmen verpasst. Nachstehend
werden a) vorhandene Instrumentarien aufgelistet, die b) in der
Tieferverlinkung erläutert und um Vorschläge ergänzt werden:
Untersagung rechtsextremistischen
Aktivitäten in der Öffentlichkeit, §§ 125 bis 131 StGB (Landfriedensbruch, Bildung
bewaffneter Haufen, Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass, Beschimpfung von
Bekenntnissen, § 166 StGB),
Durchsetzung eines
vollständigen Waffenverbotes für Private.
Auch sogenannte "Selbstverteidigungsmittel" wie Schreckschuss- und Gaspistolen sind mit Strafandrohung zu verbieten, denn auch von diesen
Scheinwaffen gehen mehr Gefahren für die öffentliche Sicherheit aus, als
an "Verteidigung" durch sie gewonnen werden könnte.
Durchsetzung des Verbotes für Verbreiten
von "Propagandamitteln, die nach ihrem Inhalt bestimmt dazu sind, Bestrebungen
einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen fortzusetzen." (=Wortlaut des
§ 86 Abs.4 StGB) und § 187 StGB: Verleumdung gegen Politiker.
Durchsetzung des Verbotes der Verwendung
verfassungswidriger Symbole etc.: "Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind
namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen." (=Wortlaut
des § 86a Abs.2 StGB)
Einschränkung der Freizügigkeit für
Straftäter gemäß Art.11 Abs.2 Grundgesetz, gegebenenfalls die wiederholte
Verhängung von Hausarrest, wenn
Jugendliche in der Öffentlichkeit für Unfrieden verantwortlich sind, (vergleiche
§10 Jugendgerichtsgesetz),
Auch Augenzeugen, die sich der
Zeugenschaft entziehen oder der "unterlassenen Hilfeleistung" gemäß §
323c
StGB schuldig gemacht haben, sind stärker strafrechtlich zu belangen. Hier sei an die
Vorgänge von Rostock/Lichtenhagen erinnert, als
Tausende Menschen dem Treiben von Nazis tatenlos
zuschauten.
Opferschutz im Strafprozess
Konzept für Streetworker und
Bewährungshelfer - KLICK
Gewalterziehung
als Teil der Schulerziehung
veralteter
Text (vor 2001), ursprünglich als praevention.htm gespeichert
Überarbeitung demnächst. Tieferverlinkung 200605
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