Dialog-Lexikon ZuletztPipelineStreit 2022-01-08
Wir können wegen Putins Völker- und Menschenrechtsverbrechen den "Wegfall der Geschäftsgrundlage" geltend machen,
ABER wir sollten die Pipeline-Inbetriebnahme von der EU entscheiden oder vom IGH begutachten lassen & deutscherseits gegebenenfalls den Bau-Aufwand entschädigen, denn offenbar verließ man sich auf deutsche Zusagen.
Alles andere wäre politische Willkür rechtswidriger Art, wozu insbesondere die (Kalten) Krieger neigen, wenngleich ich viele Kritik teile, jedoch keine Lügen und Anmaßungen:
1. Es ist Lüge, wenn behauptet wird, Deutschland werde durch die Pipeline von Russland abhängiger, zumal die Abhängigkeit beidseitig ist - und uns vollkommen frei steht, anderweitige Versorgung einzukaufen, endlich auch mal Verbrennungsenergie einzusparen, wie ich es mit 18 und 19 Grad Raumtemperatur und angemessener Winterbekleidung tue.
2. Es ist Anmaßung, Russland auf Transitwege durch Länder verpflichten zu wollen, mit denen sich Russland streitet.
Stattdessen gehören die Pipeline-Streitigkeiten verhandelt mit dem Ziel,
a) dass die Transitländer mit dem russischen Erdgas preispolitisch im Vergleich zu uns nicht benachteiligt werden,
b) dass umgekehrt die Transitgebühren keine Wegelagerei bewirken, die Russland im Vergleich zu den Ostsee-Pipelines überfordern könnten.
Viele der sonstigen Streitigkeiten lassen sich verhandlungstechnisch einbeziehen, aber je mehr gekoppelt wird, macht es Lösungen nicht immer leichter und würde die Gräben vertiefen, wenn dann nicht in allen Belangen die selbe Ernsthaftigkeit wäre, die widerstreitenden Interessen auch wirklich auf Berechtigtes zu prüfen.
Markus S. Rabanus >> FB-Diskussion
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