Dialog-Lexikon ZuletztMietenpolitik20160812 unfertig
Wenn man dat ändern wollte, dann müsste man einen janz anderen Weg gehen, wie
er von den Parteien entweder gar nicht oder nur in Teilen vertreten wird,
obgleich das eine ohne das andere weder kapitalistisch noch sozialistisch
funktioniert:
1. Umwandlungsverbot für Mietshäuser.
2. Bebauungspläne, die Mietshäuser vorsehen und keine Eigentumswohnungen.
3. Quoten für Sozialschwache in allen Mietshäusern entsprechend deren Bevölkerungsanteil und gegenfinanziert durch Höherpreisigkeit für die Besserverdienenden, denn es ist Unfug, wenn Letztere von "Mietpreisbremse" etc. profitieren und dadurch Häuserbau und Altbausanierung zu Vermietungszwecken unrentabel und im Vergleich zum Eigentumswohnungshandel zu uninteressant werden, weil die Baupreise, öffentlichen Abgaben und Immobilienpreise in Berlin viel stärker stiegen als die Mieten.
Das Gegenteil wird praktiziert und sogar die Fehlbelegungsabgabe im Sozialen Wohnungsbau wurde abgeschafft (in Berlin 2002), wodurch die Steuergelder/Subventionen nicht den Sozialschwachen, sondern Besserverdienern zugute kommen.
So sind in Berlin Zehntausende Wohnungen fehlbelegt oder 100.000, aber es gibt keinerlei Statistik über diesen irren Steuermittel-Fehlgebrauch.
Ich zählte soeben die Mietwohnungen der sechs kommunalen Wohnungsunternehmen zusammen und kam auf ca. 300.000 Einheiten. Hinzu rechnen müsste ich die von privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen als "Sozialer Wohnungbau" errichteten Wohnungen. Und die werden noch weniger an Sozialschwachen interessiert sein.
Also mindestens die Fehlbelegungsabgabe müsste längst wieder her - und wir sind mitten im Wahlkampf, aber keine Partei mag sich Wähler vergraulen.
Für solche Forderungen gibt es mal wieder keine Fans , denn auf Seiten meiner "Immobilienkollegen" wünscht man sich maximale Handlungsfreiheit und auf der Mieterseite ist man sich naturgemäß einig, dass besser gar keine Miete wäre, allenfalls zum Vertreiben der Schwächeren, wenn man dafür genug in der Tasche hat.
Markus S. Rabanus UNFERTIG
Kommunale Wohnungsunternehmen Berlins