Mietenpolitik 2019-03-26
Die Frage ist aber auch, ob "alle aus Halle" im Prenzlauer Berg
unterzubringen sind ;-)
In Halle werden noch immer riesige Wohnanlagen geschliffen.
Die Frage ist auch, wem die Mietenregulierung nutzt, wenn ohne Quote oder Verlosung für Arme.
Denn ohne dergleichen macht man Reichen das Mietwohnen billig.
Deshalb müsste vor allem für Sozialbauten und den kommunalen Wohnungsbesitz die Fehlbelegungsabgabe wieder her.
Aber mit solcher Forderung würden sich die Parteien ihre aufmerksameren und begüteteren Klientel verdrießen. Und darum tut man nicht, was Armen wirklich helfen würde.
Man müsste Mieter, die alt und inzwischen kinderlos und verwitwet aus viel zu großen und billigen Mietwohnungen kündigen können, wenn man ihnen kleinere Wohnung hinreichend preisgünstig anbietet und gewährleistet, dass Familien in solche Wohnungen einziehen können, wenn man sich als Vermieter auch bei der Neuvermietung preisgünstig bescheidet.
Man müsste die Bodenspekulation mit Industriebrachen beenden - anstatt die knapper werdenden Grünflächen platt zu machen.
Man müsste die gewerbsmäßige Untervermietung durch Wohnungsmieter einschränken, denn auch das weitet die Fehlbelegung aus.
Man müsste die Mietpreiserhöhungen mit der Inflationshöhe deckeln, dann aber auch für die Zukunft an Mieterhöhung prozentual nachholen dürfen, was man den Mietern viele Jahre ersparte, denn es ist unangebracht, wenn über die Vergünstigungen der Vergangenheit hinaus, sich diese dann in die Zukunft verlängern.
Man müsste ganz vieles tun, aber tut nur das, was der Klientel gefällt und nicht dem Funktionieren des Ganzen dient.
Nun möchten natürlich Mieter gern' Aktivisten glauben, dass eigentlich ihnen die Häuser gehören und nicht den bösen Vermietern, die es ja wirklich gibt, aber wenn Wirtschaft so funktionieren würde, dass allen gehört, weil gemietet, dann gäbe es wirklich keine Mietsachen mehr, sondern bloß noch Eigentumswohnungen - und man zahlt an Banken - ohne Mietrecht, ohne Kündigungsschutz, denn wenn trotzdem Kündigungsschutz wäre, gäbe es auch keine kreditierenden Banken mehr. Kein Problem für die Reichen, aber den Armen bliebe nur doch die Brücke und was sich darunter sichern lässt.
Es bräuchte auch Kappung und Besteuerung von Immobilienkaufpreisen, wenn über der Inflationsrate und während der Behaltzeit Investitionen abschreibbar waren, aber es würde selbstverständlich den Bau und Besitz von Mietshäusern erheblich unattraktiver machen, je kleiner die Gewinnerwartung. Und weniger Mietwohnungen gäbe es. So ist vieles zweischneidig.
Nun mögen welche denken, dass es auch ohne Vermieter und Banken gehen müsse, denn immerhin schien es in den sozialistischen Staaten zu funktionieren, aber wie gut, wie schlecht, wird unterschiedlich in Erinnerung sein - und auch die Häuser im Prenzlauer Berg taten sich schwer, mitunter aber in Westberlin nicht besser, weil die "Angst vor den Russen" bei kleineren Immobilienbesitzern tatsächlich war.
Wäre es im staatlichen Sozialismus toll gewesen, hätte es keiner Mauer bedurft, um mit dem marktwirtschaftlichen Rivalen konkurrieren zu können - und am Ende wäre die BRD der DDR angeschlossen, also umgekehrt zu Hoffnungen und Leiden der Geschichte.
Der Markt neigt zu Ungerechtigkeit, die Marktlosigkeit ebenfalls, denn die Überwindung des Warencharakters der Arbeit lässt sich nicht allein durch kühne Parolen bewerkstelligen, wie die Erfahrung zeigt.
"Jedem nach seinen Bedürfnissen" muss in Relation zu seinen Möglichkeiten stehen, sofern er welche hat, es zu "verdienen".
Viele kommen mit wenig aus, zumal gut, wenn sich jemand mit Denken amüsiert
und es keine Luxusjacht sein musst.
Drum gut und ohnehin, dass keine Zwangsarbeit, aber auch Weniges sollte selbst
verdient sein, wenn zumutbar und nicht bloß unterstellt.
Und je mehr jemand zu verdienen beansprucht, desto höher hat ihm die Abgabe für diejenigen zu sein, die nicht können. Wer da kein Einsehen hat und nicht auch Freude am Tun, ist asozial.
Das macht nun keine Weltformel, aber womöglich lautet sie schlicht "Vernunft und Rücksichtnahme", für die es immer wieder Gesetze und Reformen braucht, um den Kurs den Sandbänken anzupassen.
Markus S. Rabanus 2019-03-26 FB
Kommunale Wohnungsunternehmen Berlins