Brennelementesteuer

Brennelementesteuer bzw. Kernbrennstoffsteuer

Zunächst war/ist an der Brennelementesteuer positiv, dass endlich auch die Atomwirtschaft wenigstens ansatzweise für die Atommüllkosten und die Wende hin zu den erneuerbaren Energien in Anspruch genommen wird, aber die Atomkonzerne werden die Brennelementesteuer umgehen, indem sie in Finnland und anderswo Atomstrom produzieren und dann nach Deutschland verkaufen.
Die Brennelementesteuer verschafft ausländischen Atomstromern Wettbewerbsvorteile, was nicht Nebenwirkung unseres Atomausstiegs sein darf.

Deshalb braucht es eine >> Atomstromsteuer

lexikalisch: http://de.wikipedia.org/wiki/Kernbrennstoffsteuer

Archiv

FEHLER: Regierung will Brennelementesteuer streichen

Um die Energiekonzerne zu "besänftigen", plant die Regierung die Streichung der Steuer für radioaktive Brennelemente, berichtet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsvertreter. Dazu die vollends unsinnige Behauptung, dass die Konzerne ansonsten "nicht in alternative Energien investieren können", solange Unternehmen wie EON und RWE mit 20-prozentigen Umsatzrenditen glänzen.
Desweiteren solle der Steuererlass RWE zur Klagerücknahme wegen der Biblis-Stilllegung veranlassen. - Woher die Angst? Auf welche Weise erfolgten die Stilllegungen, dass die Atomlobby daraus Klagerechte geltend macht und sich die Politik gefügig macht?

Markus Rabanus >> Diskussion

NACHTRAG: Besser als eine "Brennelementesteuer" wäre allerdings eine echte Atomstromsteuer, ansonsten werden unsere Atomkonzerne verstärkt im Ausland Atomstrom produzieren und in Deutschland verkaufen. (msr)

--------------------------------

Neue Umfrage: 65 Prozent der Deutschen befürworten Brennelementesteuer

Greenpeace warnt vor Kniefall der Regierung
01.09.2010, veröffentlicht von Sigrid Totz

Das Bundeskabinett will heute über das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz und damit über die Einführung einer Brennelementesteuer für Atomkonzerne entscheiden. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes tns-Emnid im Auftrag von Greenpeace (1003 Befragte) sprechen sich 65 Prozent der Deutschen für eine Brennelementesteuer aus. Die Umweltorganisation warnt davor, dass die Bundesregierung heute dennoch dem Druck der Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall nachgeben und keine verbindliche Steuer beschließen könnte. Greenpeace fordert erneut die schnellstmögliche Einführung der Brennelementesteuer in Höhe von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr und eine Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke.

Sollte das Bundeskabinett die Steuer nicht beschließen, käme das einem Kniefall der Bundeskanzlerin vor den Atombossen gleich, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn die Großen sich vor einer Steuer drücken können, der Bürger aber brav alle seine Steuern zahlen muss?

Auf die von tns-Emnid im August gestellte Frage Sind Sie der Meinung, dass die Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall eine Brennstoffsteuer zahlen sollen? antworteten 65 Prozent der CDU/CSU Wähler mit Ja, 34 Prozent sind dagegen. Währenddessen zeigten sich die FDP-Anhänger gespalten: Eine knappe Mehrheit von 48 zu 45 Prozent ist gegen eine Besteuerung der Atomkonzerne.

Atomkonzerne wollen Parlament mit Knebelvertrag umgehen

Greenpeace fordert eine Steuer von 2,5 Cent pro Kilowattstunde statt der bisher geplanten 1,5 Cent der Bundesregierung. Das brächte dem Staat Mehreinnahmen von jährlich mehr als 3,5 Milliarden Euro. Die Atomkonzerne plädieren für einen Vertrag mit der Bundesregierung, in der die Laufzeitverlängerung ihrer Atomkraftwerke geregelt würde. Im Gegenzug wollen sie Geld in einen Fonds einzahlen, an den auch spätere Regierungen gebunden wären. Die Konzerne haben ihre Stromkunden jahrzehntelang durch überhöhte Stromkosten und Subventionen geschröpft. Jetzt wollen sie einen Knebelvertrag unter Ausschluss des Parlamentes abschließen, anstatt eine Brennelementesteuer hinzunehmen. Das wird nicht funktionieren, so Münchmeyer.

Die Abschöpfung zusätzlicher Gewinne durch eine Laufzeitverlängerung verstieße nach einem vertraulichen Regierungsgutachten von Finanzverfassungsrechtler Prof. Christian Waldhoff von der Universität Bonn gegen die Verfassung. Die Erhebung einer Brennstoffsteuer wäre laut Prof. Waldhoff hingegen mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben vereinbar.

Der Deal Laufzeitverlängerung gegen Geld ist nicht verfassungskonform. Die Brennelementesteuer muss eingeführt werden, um die Sanierung der maroden Atommülllager von Asse und Morsleben zu finanzieren, so Münchmeyer.