Aussteigerprogramm des Amts für Verfassungsfassungsschutz 


Zwischenbericht

http://www.verfassungsschutz.de/renetz/aussteiger/ 

Kommentar

Nichts gegen solche Programme prinzipiell, aber es ist zu bezweifeln, 
dass ausstiegswillige Rechtsextremisten sich ausgerechnet an
einen Geheimdienst wenden.

Zudem sollte der staatliche Verfassungsschutz zunächst seine
Praktiken einstellen,   führende Rechtsextremisten auch noch
für "Informanten" zu halten und zu bezahlen, 
wie es im NPD-Verbotsverfahren zum politischen Skandal
wurde.   Verfassungsschutz und Extremisten Hand in Hand

 

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