Der nachstehende Kommentar entstand in spontaner Empörung auf die VS-Affäre im NPD-Verbotsverfahren.  Schily gab inzwischen Fehler zu und ich hätte nicht in solch emotionaler Art reagieren sollen.  (siehe unten)
so präsentiert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz
	Wer? wieder  der VS ?
aber was davon ist wahr ?
Schaut Euch den Typ mit der Sonnenbrille an.  Solche Leute bespitzelten auch mich jahrelang. Gingen als seltsame "Freunde" ein und aus. Für beide Seiten: Stasi & VS in einer Person und kam wegen des Stasi vor Gericht.   Ich werde ihn noch darauf ansprechen, aber ich bedaure ihn um seine Geschichte. NEIN,  ihr  schützt die Verfassung nicht. Weder ihr, die ihr im Osten wart, noch ihr, die ihr im Westen noch immer seid. Es gibt für euer Tun kein Alibi, SOLANGE ihr mittut, was das widerlichste Verbrechen gegen die FREIHEIT ist: sie doppelt und zehnfach zu verraten und am VERRAT zu verdienen. Ihr wart nicht meine Gäste, um mich zu verraten, wo es nichts zu verraten gab, weil ich viel öffentlicher war als heute, so dass alles, was ihr weitersagtet, GELOGEN sein muss, wenn es in euren Akten "Geheimnis" wurde. Und auch sonst: wir haben euch so oft erwischt, bei den Friedensdemonstrationen als Steinewerfer, vor 20 Jahren bis heute unverändert: eure "Agent-provocateur"-Strategien sind unglaubwürdig, weil ihr unglaubwürdig seid, solange es solche Praktiken gibt. Und ihr macht unsere Gesellschaft  unglaubwürdig gegenüber der Jugend,  gegenüber den Extremisten. Ihr schadet der Demokratie und der Freiheit. Ihr wollt eure Jobs erhalten, indem ihr den Extremismus NICHT bekämpft, sondern immer wieder auch fördert. Es half nur die normale Polizei. Aber wann hättet ihr mal geholfen? Ostern 1983 ?    Im Gegenteil. Schaut in den Akten nach und schämt euch in Grund und Boden, denn ihr seid mitschuldig, auch dass ihr es nicht von euch aus aufdeckt. Ich habe die Nase so voll von euren Lügen und die Fehler wurden euch immer gesagt und überhört. VERFASSUNGSSCHUTZ  wäre: SPÄTESTENS  nach 10 JAHREN  sollten Eure "Recherchen" und "Maßnahmen" ÖFFENTLICH sein, damit ihr es nicht mehr wagt, gegen GESETZE zu verstoßen. Sven Möller in eigener Sache für die antifaschistische WebSite www.Nazis.de, nicht aber sprechend für die anderen  Aktiven der Initiative-Dialog, denn da mag es unterschiedliche Erfahrungen  und Auffassungen geben
BLAMAGE
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in den Verbotsverfahren gegen die NPD heute folgenden Beschluss gefaßt: "Die Termine zur mündlichen Verhandlung am 5., 6., 7., 19. und 20. Februar 2002 werden aufgehoben. G r ü n d e : Ein Abteilungsleiter des Bundesministeriums des Innern hat den Berichterstatter telefonisch darüber unterrichtet, dass eine der zur mündlichen Verhandlung geladenen Anhörungspersonen eine Aussagegenehmigung eines Landesamtes für Verfassungsschutz vorlegen werde. Dabei handelt es sich um ein langjähriges Mitglied des Bundesvorstandes und des Vorstandes eines Landesverbandes der Antragsgegnerin. Äußerungen dieser Anhörungsperson sind von den Antragstellern mehrfach als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der Antragsgegnerin angeführt worden. Die Termine zur mündlichen Verhandlung sind aufzuheben, weil die Mitteilung des Bundesministeriums des Innern prozessuale und materielle Rechtsfragen - auch hinsichtlich des Beschlusses vom 1. Oktober 2001 - aufwirft, die bis zum Verhandlungstermin nicht geklärt werden können. Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen." Beschluß vom 22. Januar 2002 - Az. 2 BvB 1/01 u.a. - Karlsruhe, den 22. Januar 2002
WER  HAT  DIESEN  MANN  "GEFÜHRT" ?
ich will den Namen des Vorgesetzten und der Innenminister. Schickt sie in die Sozialhilfe. Sie haben lange genug zuviel bekommen und nichts davon verdient. Leutchen in den Amtsstuben und Ministerien, vertut euch nicht, WIR SIND DAS VOLK und nicht sämtlich blöde
ABER an Herrn Schily: dass SIE als Jurist und Innenminister ein  Verfahren betreiben,  welches staatliche Handlungen  dem Gegner unterschiebt,  ist dilettantisch und nicht hinnehmbar. So widerlich ein Gegner ist  -  das gewöhne man sich ab im KLEINEN wie im WELTMAßSTAB des "Antiterrorkampfes", der nichts als GEGENTERROR ist, solange nicht POLITIK gemacht wird, was etwas anderes als das BOMBEN ist.
Herr Schily, mal so von Bürger zu Bürger: KLÄREN SIE DAS AUF  und SCHAFFEN SIE solche PRAKTIKEN ab, damit Verfassungsschutz Verfassungsschutz ist. Ehe SIE abtreten! Herr Schily, sorgen SIE auch dafür, dass die Justizverschleppung von Rostock-Lichtenhagen KONSEQUENZEN hat für jene, die in unseres "VOLKES NAMEN" kein Recht sprachen, und wir wollen für solche Staatsanwälte und Politikversager keine Pensionen zahlen.
Herr Schily, was wir hier machen, bewirkt keine STAATSVERDROSSENHEIT,     ABER  wir fordern den ANSTAND der ZUSTÄNDIGEN, die einst zum AUFSTAND der ANSTÄNDIGEN aufforderten. Was wird bleiben von 4 Jahren "rot-grün" ? außer den nicht verhinderten Kriegen und euren Minister-Pensionen. NOCH ist Zeit,  wenn ihr nicht nur Wahlkampf treibt, sondern  POLITIK  machtet. Wir brauchen KEINE "Geschenke", für die dann übermorgen die "AntiTerror-" oder "Öko-"Rechnung kommt. Wir verlangen ANSTAND.

von Redaktion am 28.Feb.2002 22:17

Fortsetzung der V-Mann-Affäre (28.02.02)

"Manche V-Leute haben sogar mit Billigung der NPD Informationen geliefert, ohne dass der Verfassungsschutz dies wusste", sagte Schily der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

mein Kommentar

Nun hat sich Schily also doch noch entschuldigt in der Öffentlichkeit und die Pannen bei den Verfassungsschutzämtern eingeräumt.

Dann sollte auch ich mich für die Unbeherrschtheit meiner Kritik entschuldigen.

Aber ich will auch mal überlegen, warum ich mich so aufgeregt habe.

1. Der schlimmste Fehler: ich hatte spontan geschrieben und veröffentlicht - man sollte vor solchen Veröffentlichungen besser "eine Nacht drüber geschlafen haben". Am nächsten Tag wäre der Text besonnener geworden.
Auch wenn es "wichtige Dinge" sind - die Welt brennt eher dadurch ab, dass man spontan falsch entscheidet.

2. Die Unbeherrschtheit hat auch immer einen Grund in eigenem Versagen, das ganz sicher in Verdrängung bestand. Die Praktiken von Geheimdiensten waren nie anders: "Erkenntnisse" um fast jeden Preis, denn für "Erkenntnisse" werden die Dienste bezahlt. - Warum aber verdränge ich? Erfahrungen, die politisch und psychisch schmerzten, verraten worden zu sein, nicht mit Geheimnissen, sondern als vertrauender Mensch? Vielleicht, weil man froher ist, wenn man Anlass und Schmerz vergisst :-))
Ja, so ist es und das sehe ich auch bei anderen.
Wenn einen die Geschichte dann einholt, ist die Klage doppelt groß und ein Teil davon falsch adressiert.

3. Die Kontinuität: Dass sich wichtige Leute in wichtigen Dinge eben nicht unterscheiden von ihren einstigen Gegnern, dass ihre damalige Opposition vielleicht nicht mehr gewesen sein könnte als bloß die in jene Zeit passende Art des gewöhnlichen Generationskonflikts, in dem ich heute viele rechtsextremistische Jugendliche zu meiner Generation sehe. Was hoffen lässt und auch immer ein Stück Enttäuschung ist, dass sich aller Idealismus erledigt, sicher nicht gleichgültig des Inhalts, aber schade doch, dass es zumeist der einzige "Lerneffekt" ist: "Jede Opferbereitschaft zu opfern!"

Verstehe mich bitte niemand falsch :-)) Ihr sollt euch nicht "opfern für Vaterland und (deutsche) Leute wie mich",
was schon die Absurdität deutlich machen müsste *LOL*,
sondern eher für den Schwarzen im Park, dass er nicht erschlagen wird von welchen, die meinen,
ihm nicht zu gleichen und mehr Rechte zu haben aus dem glücklichen Zufall der Geburt an einem reichen Ort zu einer friedlichen Zeit in recht sorgloser Freiheit.

Dass ihr bereit seid,
ein bisschen zu opfern für Kids wie euch, dass ihr nicht verheizt werdet von euren Hintermännern und manchmal auch von denen,
die wenn gerade was schief gelaufen ist,
aus Härte gegen euch Profil gewinnen wollen.
So aber wechselt dann das eine irgendwann einfach von der Opposition in die Regierung und nichts war gestern anders.

Mich hat die Lässigkeit geärgert, mit der Schily auf die Affäre reagierte, dass alles herunter gespielt wird, um das eigene Versagen zu verkleinern, als würde der Ministerstuhl ansonsten kippen - das halte ich für die wirkliche "politische Inkompetenz", wenn man alle "Probleme" beim Gegenüber benennt und sich zu den eigenen nicht bekennt.

Und schon mache ich es genau so und höre darum besser auf.

Sven   28.02.02                                        >>  NPD-FORUM <<

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