Atomprozess20140922
So ist es, @Sebastian. Und dann mit den "Schiedsgerichten" wird das rechtsstaatliche Prinzip der Öffentlichen Verhandlung dauerverletzt.
Mir ging es mit "Atomprozess.de" noch um etwas mehr, denn gekungelt wird leider auch immer schon vor Ordentlichen Gerichten. Mit meinen Klageschriftveröffentlichungsbitten (EnBW und RWE) wollte ich vermeiden, dass wir bzw. die Medien im Zuschauerraum sitzen und staunen, was sich da abspielt. Eine Klageschriftveröffentlichung hätte eine qualifizierte Bürgermitsprache vor den Verhandlungen ermöglicht.
+++ Wir sind doch die Vertretenen. +++ Wenn ich in meinen Mandanten bzw. Auftraggebern die gegen sie anhängigen Klageschriften verheimlichen würde, würden mich meine Mandanten aufhängen:-)
Gegen dieses Argument erwiderte der Funktionär einer mitregierenden Volkspartei, dass dann ja auch jede "Hartz4"-Klageschrift veröffentlicht werden müsste. So schräg die Relationen und Rechtsverständnisse.
Und scherzhaft, aber immerhin mit Paradoxon: Es ist nahezu psychopathisch, wenn sich der Staat als 45-Prozent-EnBW-Eigentümer quasi selbst verklagt. Jedenfalls kam ich bislang nicht auf die Idee, mich zu verklagen, obgleich es dazu sicherlich Anlass gäbe:-)
Markus Rabanus20140922
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Ja @Sebastian Naumann, damit der Steuerzahler noch bequemer und heimlicher verklagt und durch Kungelei hintergangen werden kann.
Das ist allerdings auch jetzt schon so, z.B. in den Prozessen um die nach Fukushima stillgelegten Atomkraftwerke.
++ Und da geht es um Milliarden ++
Ich bat vergebens die Politik um Veröffentlichung der Klageschriften, aber unsere verklagten Stellvertreter haben es einfach nicht nötig, sich "in laufenden Verfahren" in die Karten schauen zu lassen.
Vielleicht hätte man es mit einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ändern können, aber so neben dem Beruf habe auch ich dazu weder Lust noch Zeit. Und wenn es schon keine Partei macht und erstaunlicherweise auch keine Umweltschutzorganisation, dann kann man die Heimlichtuerei "einfach nur kritisieren" und lässt sich weiterhin überraschen, was vor Gerichten zu Urteilen und uns Belastung wurde.
Die in solchen Prozessen agierenden Polit-Funktionäre erhöhen sich derweil die Diäten und sind erheblich leidenschaftsloser als RWE und deren Anwälte.
Es ist ein Systemproblem: Wären unsere politischen Vertreter für Bürgerbeteiligung offener, dann könnte ihnen das am Expertenstatus kratzen und der Vertreterei den Glamour nehmen.
Markus Rabanus20140921
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+++ TTIP-"Schutzklauseln" = Kungelklauseln +++
Es ist bitter, dass die Tagesschau den Begriff "Schutzklausel" übernimmt, zumal schon der Begriff "Freihandelsabkommen" eine politische Zumutung ist, aber sowat bekommt man denen nicht abgewöhnt - und verlinkt habe ich die Meldung nur, weil nachzuhalten ist, ob sich die SPD an ihr "Positionspapier" hält.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-104.html
Markus Rabanus20140921
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