Atomprozess.de

Die Atomkonzerne prozessieren auf "Schadensersatz" wegen des vom Bundestag beschlossenen Atomausstiegs, weil sie dazu ihren Aktionären verpflichtet seien.

Mag sein - und Forderungen auf dem Rechtsweg durchsetzen zu wollen, ist allemal legitimer als es in Hinterzimmern mit politischen Brüdern und Parteispenden zu versuchen.

Aber unsere Regierung ist durch Eid und Grundgesetz verpflichtet, die Bundesrepublik Deutschland vor Schaden zu bewahren, folglich auch unbegründete Schadensersatzansprüche abzuwehren.

Ob und wie die Regierung das tut, braucht Transparenz - und nicht erst in den Prozessen, wenn wir nur noch lauschen können, sondern in der Vorbereitung, denn wir wollen mitreden, mit welchem Vortrag wir vertreten werden, damit die Gerichte nicht auf Grundlage von Argumenten entscheiden, die unsere wahlkampfgestressten Politiker nur halbherzig erarbeiteten und halbherzig vortrugen.

Darum müssen alle eingehenden Klageschriften unverzüglich zwecks Diskussion veröffentlicht werden.

Markus Rabanus  20120528   >> Abschaltkalender     zum >> DISKUSSION

Atomprozess20140922