| Offener Brief an die Friedensbewegung: "Wider die politische Naivität" |
Kommentare von Sven |
| An die Friedensbewegung, an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Friedensdemonstration |
Gemeint ist die
Friedensdemonstration vom 15.Februar 2003 >> Foto-Dokumentation Weltweit demonstrierten etwa 11 Mio. Menschen gegen den drohenden Irak-Krieg. |
| Am vergangenen Wochenende nahmen in Berlin gut eine halbe Millionen Menschen unter der einenden Parole ‚Kein Krieg im Irak' an der größten Demonstration der vergangenen Jahre teil. | Das Motto lautete:
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| In der Öffentlichkeit wird dieses Ereignis als machtvolle Demonstration der um Frieden Besorgten verstanden und nicht nur in Sachen medialer Aufmerksamkeit als politischer Erfolg bewertet. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes, können uns einer solchen Sichtweise nicht anschließen. | Welches Maß an "medialer Aufmerksamkeit" hätte denn nach "Sichtweise der Unterzeichner dieses Briefes" einer Demonstration dieser Größenordnung genügt? |
| Um die Gefährlichkeit und Brutalität des irakischen Regimes und das Leiden der irakischen Bevölkerung unter Saddam Hussein kann man wissen und dennoch unterschiedlicher Auffassung über das Für und Wider eines großangelegten Militärschlages sein. | Die Frage des Krieges war untrennbar mit den Fragen der "Gefährlichkeit und Brutalität des irakischen Regimes" verbunden - und keineswegs "Wissen", sondern im Streit gegen jene, die dem Regime Massenvernichtungswaffen unterstellten, um den Krieg zu rechtfertigen. |
| Unsere Stellungnahme ist jedoch kein Beitrag zu dieser Diskussion. Vielmehr geht es uns darum, einige kritische Anmerkungen zum Zustand der Friedensbewegung zu machen. | Wer die Dimension der Bedrohung durch den Irak nicht als umstritten eingesteht, hat bereits seine "Stellungnahme" abgegeben. |
| Im Vorfeld der Demonstration wurde klar, dass auch Gruppierungen dorthin mobilisierten, deren politisches Weltbild durch Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus bestimmt ist. | Die Listen solcher nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Gruppierungen sind lang und sie stehen unter Beobachtung der demokratischen Öffentlichkeit, aber mir ist nicht bekannt, dass eine davon zur Teilnahme am 15.Februar "mobilisiert" hätte. - Welche Gruppe kann das "Bündnis gegen Antisemitismus" benennen, die an der Demonstration teilgenommen hätte? |
| Den drohenden Imageschaden vor Augen und
bereits mit vereinzelten Kritiken konfrontiert, kündigten die
VeranstalterInnen an, entsprechende Transparente entfernen zu lassen. Es
dämmerte den OrganisatorInnen offensichtlich, dass sich eine
Demonstration, die sich dem Thema ‚Frieden' verschrieben hat,
politisch unglaubwürdig macht, wenn sie solche Kräfte in ihren Reihen
duldet. |
Nicht der "drohende Imageschaden vor Augen", sondern politische Unvereinbarkeit sind Gründe, weshalb die Veranstalter keine "entsprechenden Transparente" dulden. Mit "entsprechenden Transparenten" bezeichnete der Offene Brief immerhin nationalistische, rassistische und antisemitische Transparente. Die inhaltliche Abgrenzung zu solchen Gruppierungen auf die Frage eines Image-Problems zu bringen, diffamiert die Friedensdemonstranten in schlimmster Weise. |
| Trotzdem waren am Wochenende neben Deutschlandfahnen und geschichtsrevisionistischen Plakaten u.a. israelfeindliche Sprechchöre zu hören. | Schon die Vermischung
der Vorwürfe ist in Höchstmaße verantwortungslos. Es käme vielmehr
schon darauf an, zwischen Kritik an Scharons Politik und
Israelfeindlichkeit zu unterscheiden anstatt es einander gleichsetzend
obendrein noch mit Geschichtsrevisionismus in eine Tüte zu packen. Und die Unterzeichner sollen die Autoren ihres Offenen Briefes fragen, wie sie zu der Behauptung geschichtsrevisionistischer Plakate kommen. Wer dachte sich das aus? Solche Unterstellungen fallen nicht von selbst auf Papier, sondern Personen haben es geschrieben und von denen sollte man sich distanzieren. |
| Daneben wurde auf Transparenten, Israel als Strippenzieher im Irakkonflikt halluziniert, wurden seine Politiker als ‚Kindermörder' beschimpft und vereinzelt gar Fahnen der islamistischen Hamas und Hisbollah geschwenkt. | Die israelische
Regierung war täglich mit Erklärungen in der Öffentlichkeit, mit
denen der Krieg befürwortet wurde. Das ist eine unbestreitbare Tatsache
und der israelischen Regierung vorzuwerfen, denn sie ließ es an
politischer Weitsicht fehlen, dass der Krieg die Sicherheitslage im
Nahen Osten verschlechtern würde. Aus dieser Kriegsbefürwortung machte indes niemand "Strippenzieherei". Jedenfalls nicht auf der Demonstration oder an dessen Rande. Was versprechen sich die Unterzeichner des Offenen Briefes von solcher Unwahrheit, wenn sie der Demonstration stereotypes Argumentieren von Rechtsextremisten unterstellen? |
| Geprägt war die Demonstration jedoch vor allem durch eine gefährliche Mischung aus Antiamerikanismus und politischer Naivität. | "Geprägt war die Demonstration vor allem durch eine" vielfältige Gegnerschaft zu dem politischen Wahnsinn eines militärischen Konflikts. Die Autoren des Offenen Briefes wollen der Demonstration eine andere "Prägung" überhelfen als sie hatte. |
| So war auf Transparenten und Schildern einerseits das ganze Arsenal des antiamerikanischen Ressentiments zu finden: der Wille zur Weltherrschaft, | Die Präsidentendirektive
zur "Neuen Nationalen Sicherheitsstrategie" vom September 2002
beansprucht für die USA, unter allen Umständen die größte und
einzige Weltmacht zu sein. Wer sich gegen solch Ansinnen wendet, treibt
keinen Antiamerikanismus, denn Bush hat dazu weder das Mandat Amerikas
noch das Mandat der Welt. Allenfalls die UNO dürfte für sich beanspruchen, als "Weltmacht" ersten Ranges zu sein. |
| die Stilisierung des amerikanischen Establishment zu blutrünstigen Kriegstreibern, | Der Friedensbewegung
werden Pauschalisierungen unterstellt, wie sie untypisch und
unangebracht wären, zumal das "amerikanisches Establishment"
zu großen Teilen den Irak-Krieg ablehnte. Tatsächliche Friedensbewegungen erkennt man daran, dass in ihnen pazifistische Strömungen vertreten sind. Und vielen Pazifisten ist jede Kriegsbefürwortung "Kriegstreiberei" und "blutrünstig". Wenn sich die Autoren des Offenen Briefes selbst als "Bündnis gegen Antisemitismus" ernstnehmen möchten, so können sie nicht Pazifisten diffamieren, ohne es im Verein mit Antisemiten zu tun. |
| die Identifizierung der USA mit Geld und kaltem Interesse, | Nicht die USA, sondern Teile der US-Regierung stehen im Verdacht, dass sie mit dem Krieg gegen das Saddam-Regime nichts für den Frieden oder die Menschenrechte beabsichtigen, sondern nur eines der ölreichsten Länder für sich gefügig machen wollen. |
| die Kulturlosigkeit der Amerikaner und daraus fast zwingend folgend: | Die bundesrepublikanische Kultur ist von der Kultur der US-Amerikaner so wenig verschieden, dass ein Gegensatz nur von jemandem behauptet werden kann, der solch Gegensatz will. |
| die einseitig positive Besetzung des europäischen Gegenentwurfs (nicht zuletzt ausgedrückt durch die trotzige Bezugnahme auf das von Donald Rumsfeld ausgemachte ‚alte Europa'). | Von einem
"europäischen Gegenentwurf" war überhaupt nirgends die Rede,
zumal mit Großbritannien, Italien, Spanien, Niederlande, Dänemarks und
Polen bedeutende Staaten des vermeintlich "alten" wie
"neuen" Europas an der Seite der Bush-Regierung waren.
Überhaupt sind solch letztlich nationalistische Ansätze unangebracht,
da innerhalb aller Staaten die Auseinandersetzungen zwischen
Kriegsbefürwortern und Kriegsgegnern quer durch die Bevölkerungen
gingen. Der Offene Brief ignoriert dieses Faktum vollständig und nicht nur für die europäischen Staaten, sondern auch für die USA selbst. Eine Argumentation, die den tiefen Riss durch die Gesellschaften aller Staaten ausblendet und auf "Israelfeindlichkeit", "Antiamerikanismus" reduziert, leistet nicht nur nationalistischen Argumentationen Vorschub, sondern ist nationalistisch und restlos abzulehnen. |
| Darüber hinaus war eine spezifisch deutsche Wendung dieses Ressentiments unübersehbar. Auf vielen Plakaten und Transparenten wurde die Politik der Amerikaner mit dem deutschen Vernichtungskrieg analogisiert und die Bombardierung Deutschlands durch die Alliierten im zweiten Weltkrieg mit einem möglichen Angriff auf den Irak in eine Reihe gestellt. | Von einer Analogisierung mit dem 2.Weltkrieg, die den Autoren "unübersehbar" war, war auf der Demonstration nichts zu sehen. |
| Andererseits offenbarte sich der zentrale Topos ‚Frieden' als ein Begriff, der zu nichts weiter beizutragen scheint, als das Bedürfnis nach politischer Unschuldigkeit zu bedienen. So durften sich alle unter den Bannern und Gesängen des Friedens als Teil einer großen Familie fühlen. Die Gemeinschaft der Guten, die nichts weiter will, als dass alle in Frieden leben können. | Solche Gruppen waren
zahlreich zu sehen, oft Schülerinnen und Schüler, die mir tatsächlich
lieber sind, wenn sie "nichts weiter wollen, als dass alle in
Frieden leben können".
Wer Demonstrationsveranstaltern das friedliche und meinethalben "familiäre" Nebeneinander von unterschiedlichen Ansichten unter dem allerdings sehr allgemeinen Motto "Kein Krieg gegen den Irak" missgönnt, will Gewalt in die Demonstrationen und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schädigen, denn Gesinnungstests und ideologischer Gleichschritt sind dem Grundrecht fremd. |
| Widersprüche haben in diesem naiven Bedürfnis
keinen Platz: Dass die Abwesenheit eines Militärschlages im Irak noch
lange keinen Frieden bedeutet, dass sich in den letzten Jahrzehnten im
arabischen Raum eine schlagkräftige islamistische Terrorbewegung
gebildet hat, die allen emanzipatorischen Errungenschaften den Krieg
erklärt hat, dass diese Bewegung jüdischen Israelis das Recht auf
Leben abspricht und dafür u.a. von Saddam Hussein in Form von
finanziellen Zuwendungen für die Familien von Selbstmordattentätern
belohnt wird, all das sind Realitäten, die man schnell ausblendet, wenn
man den Plänen zu einem gewaltsamen ‚Regime-Change' einen abstrakten
Wunsch nach Frieden entgegensetzt. |
Die Teilnehmer der
Friedensdemonstration stehen in keinerlei Verdacht, jemals mit Saddam
Hussein gemeinsame Sache gemacht zu haben. Ganz anders jedoch die
Politiker, die nun zum Krieg gegen den Irak riefen und in früheren
Jahren das Saddam-Regime im Angriffskrieg gegen den Iran und in dem
Morden an Kurden, Schiiten und Oppositionellen unterstützten.
Der Anti-Terrorkrieg der Bush-Regierung taugt allenfalls dazu, aus den Terrorbanden eine weltweite antiwestliche Bewegung zu machen. Niemand kannte Bin Laden, durch den irrationalen Anti-Terrorkrieg wurde er zur Kultfigur ganzer Regionen. Und das, obwohl Bush in seinem Irak-Wahn die von der Al Kaida ausgehenden Gefahren ignorierte. Die US-Regierung tut so, als sei Krieg die einzig mögliche Reaktion auf Verbrechen und Terrorismus. Aber jede Gewalteskalation ist selbst Verbrechen. Solche Kritik an der Friedensbewegung ist ebenfalls eine "Stellungnahme" zur Frage der Richtigkeit eines Militärschlags sei. |
| Dieser diffuse Friedensbegriffs, in Verbindung mit antiamerikanischen Feindbildern, | Friedensbegriffe sind meistens "diffus", nicht nur innerhalb der auf keinerlei Programm verpflichtbaren und weltweiten Bewegung gegen den Irak-Krieg, sondern sogar auch innerhalb der US-Administration, wie sich an Rücktritten und Rauswürfen zeigte. |
| ist nicht zuletzt der Grund dafür, dass sich rechtsradikale Gruppierungen zu der Demonstration im Vorfeld durchaus eingeladen fühlen durften. | Wenn sich rechtsradikale Gruppierungen "im Vorfeld durchaus eingeladen fühlen durften", wie es die Autoren den Veranstaltern anlasten, dann hätte man von ihnen "im Vorfeld" oder sonstwo etwas sehen müssen. |
| Die Warnung vor einer Weltherrschaft der USA, die Stilisierung ihrer Politiker zu schießwütigen Cowboys, | Der obige Antiamerikanismus-Vorwurf wird wiederholt, aber davon nicht richtiger: Allenfalls die Bush-Clique wird als schießwütig aufzufassen sein, hat aber mit den Mehrheiten in den USA nichts gemeinsam. Die Autoren ignorieren, was vielen Bush-Kritikern bewusst ist: Dass Bush bei den Präsidentschaftswahlen weniger Stimmen bekam als sein Herausforderer und nur aufgrund des Wahlsystems und Gerichtsentscheidungen zum Präsidenten wurde. |
| der Verzicht auf eine ernsthafte Analyse und Kritik der Verhältnisse im Irak, | Im Gegenteil war die
"Analyse" der Kriegsbefürworter nicht "ernsthaft",
sondern darauf aus, die Verhältnisse im Irak so zu dramatisieren, dass
ein Krieg als gerechtfertigt erscheint. Dazu wurde die gesamte Welt desinformiert, was Gegenstand zahlreicher Untersuchungen und Veröffentlichungen ist. |
| die über Lippenbekenntnis hinausginge, | Den Autoren scheint alles bloß "Lippenbekenntnis" zu sein, was nicht den Krieg befürwortet. |
| die unkritische Haltung gegenüber islamistischen und anderen extremistischen Strömungen im arabischen Raum, | Woran macht sich solch Vorwurf fest? Und übersehen die Autoren die Gefahren, die sich aus wachsenden antiislamischen Tendenzen in unserer Gesellschaft ergeben und deren Verwandtschaft zu antisemitischen Tendenzen? |
| die Mobilisierung der deutschen Bevölkerung
über das Ticket der Angst, welche man aus eigener Erfahrung, der
Bombardierung Dresdens, kenne, all das sind Elemente eines Diskurses,
der ohne große Mühe anschlussfähig an rechtsextreme und
antisemitische Denkmuster ist. |
a) Wer den Menschen die
Angst vor dem Krieg nehmen will, treibt übles Spiel. b) Wenn behauptet wurde, dass die irakische Regierung im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei und diese binnen weniger Minuten gegen Israel einsetzen könne, war das "Ticket der Angst", um den Krieg als kleineres Übel zu rechtfertigen. Und es waren Lügen. Das sollte man spätestens heute wissen. |
| Es ist anzunehmen, dass die Demonstration vom
vergangenen Samstag nicht die letzte ihrer Art gewesen sein wird. Daher
rufen wir all jene auf, die sich als kritischer Teil der
Friedensbewegung begreifen, inhaltliche Debatten anzustoßen und die
Differenzen zu Strömungen deutlich zu machen, deren Weltbild durch
Antiamerikanismus und politische Naivität geprägt ist. 17. Februar 2003 |
Solche Aufforderung ist
wie Eulen nach Athen, denn solche Diskussionen werden fortlaufend
geführt, weil die Bewahrung und Entwicklung von Frieden und Recht keine
spontanen Prozesse sind, sondern viele Interessen und Ganoven dagegen. Insbesondere die "Naivität" eines Bush und Blair, aber auch der Unterzeichner dieses Offenen Briefes, sind mitursächlich für eine Verrohung der Politik, die mittels Unterstellungen und Gewalt ihre Auffassungen durchzusetzen versucht, aber verkennt, dass sie genau das eskaliert, was sie zu "bekämpfen" glaubt: den antiwestlichen Extremismus, den Terrorismus und die Chaotisierung der Welt. |
| Bündnis gegen Antisemitismus (BgA),
Berlin Ralf Giordano, Schriftsteller Lea Rosh, Publizistin, Vorsitzende "Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas" Jakob Schulze-Rohr, Architekt, Vorstand "Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas" Professor Andrei S. Markovits, Harvard University und University of Michigan, USA Anetta Kahane, Vorsitzende des Vorstandes der Amadeu-Antonio-Stiftung, Berlin Prof. Dr. Michael Wolffsohn Prof. Dr. Karl E. Grözinger, Berlin/Potsdam Dr. Elvira Grözinger, Berlin/Potsdam Prof. Dr. Gerald Feldman, Director of the Institute of European Studies University of Berkeley, USA; Present Alexander von Humboldt Foundation Prize Fellow working at the Wissenschaftszentrum Berlin Aktion 3. Welt Saar, aktiv in der Friedensbewegung Bundesverband Jüdischer Studenten in Deutschland e.V. Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments, parteilos, Berlin Prof. Jeffrey Herf, Department of History, University of Maryland College Park, USA Gitti Götz, Mitglied des Attac-Rats; Mitglied des ver.di-Bezirksvorstands NRW Süd Szabine Adamek, Bündnis "Demokratie jetzt!" Dr. Gideon Richter, Vorsitzender des Landesausschusses der Jüdischen Gemeinden in Hessen; Vorstand der Jüdischen Gemeinde Wiesbaden Boris Schapiro, Unternehmensberater, Repräsentant und Vorstandsmitglied der Jüdischen Gemeinde zu Berlin Thomas Richter, Vorstandsmitglied des Vereins für ein multikulturelles Europa e.V. Dr. Frank Matheus, Pastor Rabbiner Walter Rotzhschild, Rabbiner Beth Shalom Liberale Jüdische Gemeinde, München und weiter Unterschriften |
Da normal ist, auf
welche Weise solche Unterschriftenlisten zustande kommen, weil bei
politischer Nähe zwischen Personen die eine Person auf die andere
vertraut, muss ich nun umgekehrt die Unterzeichner dazu auffordern, sich
von ihrem Tun zu distanzieren, denn dieser Offene Brief war in jedem
Detail falsch.
Die Unterschiedlichkeit der Ansichten ist mir eine Selbstverständlichkeit, aber niemand darf sich dadurch veranlasst sehen, der anderen Meinung Dinge zu unterstellen, mit denen sie nichts gemeinsam hat. Und mit dem Vorwurf des Antiamerikanismus und des Zusammenwirkens mit Antisemiten wurden 500.000 Friedensdemonstranten diffamiert. Viele der Unterzeichner des Offenen Briefes sind mir in ihrem Engagement gegen Revisionismus, Revanchismus, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus bekannt. Wer sonst, wenn nicht Sie, müsste verstehen, dass Kritik die Grenze zur Unterstellung nicht überschreiten darf? Wer sonst, wenn nicht Sie, müsste die Unterschiede zwischen Antisemitismus und Kritik an Israel verstehen? Wer den Unterschied durch Unschärfe zur Gratwanderung macht, leistet dem Antisemitismus Vorschub. Vieler der Unterzeichner sprachen sich für den Krieg aus, der schließlich auch begonnen wurde. Die Friedensbewegung erlitt damit jene Niederlage, die ihr viele der Unterzeichner wünschten. Aber war es richtig? Der Irak liegt in Scherben und der Krieg ist längst noch nicht vorbei. Auch diese Frage ist ihnen gestellt. Mit freundlichen Grüßen |
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weitere Stellungnahmen: www.uni-kassel.de/fb10/frieden/bewegung/antiamerikanismus.html |
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Webseite der Veranstalter www.15februar.org/ |
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