Zivil bedeutet Recht

Hallo Popempf,

die US-Regierung kann sich zur Rechtfertigung ihrer geübten Selbstjustiz nicht darauf berufen, dass UNO und Völkerrecht nicht hinreichende Durchsetzungskraft hätten, denn das dürfte sie nur, wenn sie sich ihrerseits für die UN und Völkerrecht stark machen würde. 

Das aber genau macht die US-Regierung nicht, sondern missachtete die Autorität der UN, indem sie sich über den Mehrheitswillen der Staaten und sicherlich auch der Völker hinwegsetzte.

Die US-Regierung unterminiert die UN fortgesetzt, indem sie laufend neue "Fakten schafft", dann aber nur nach UNO, NATO, Allianzen ruft, wenn es um die Kostentragung für die Schäden geht, die durch ihre eigene Politik angerichtet und provoziert wurden.

Die UN macht sich mitschuldig, wenn sie eine solche Politik nachträglich billigt und "Geberkonferenzen" einberuft, anstatt die US-Regierung auf Schadensersatz anzuklagen, denn die Kriegsgründe waren erlogen und der völkerrechtswidrige Angriff führt weder zu Demokratie noch zu wirtschaftlichen Erholung des durch die Embargo-Politik der USA ruinierten Landes. 

Die US-Regierung setzt auf ihre Zerstörungskraft zur Durchsetzung ihrer "New Order", aber so wird den Irakern die "New Order" nur als Zerstörung vorgeführt. - Das ist "unzivil". 

Die US-Regierung lehnt die Zivilisierung von Streitigkeiten ab, zum Beispiel den Internationalen Strafgerichtshof. - Das ist "unzivil".

Wenn sich ein Polizist seine Gesetze selbst bastelt und die allgemeinen Gesetze missachtet, dann ist er ein Verbrecher, auch wenn er mit seinen Gesetzen auf Verbrecherjagd geht.

Gleiches gilt für die Bekämpfung des politischen Terrorismus, denn auf die Einhaltung des Rechts kann nur verpflichten, wer sich selbst daran hält, ansonsten geht die Glaubwürdigkeit des Rechts verloren und aus "10 meistgesuchten Terroristen" werden "100.000 provozierte Terroristen".

Immer wieder betonst Du, dass Du Dich zwischen dem Hussein-Regime und dem Besatzungsregime für letztere entscheiden würdest, aber a) ließ man Dich nichts mitentscheiden, b) auch die Menschen im Irak entschieden nicht und c) war der Krieg gar keine Alternative zum Hussein-Regime.
Stattdessen kam es darauf an, zu beiden Regimes eine Alternative zu entwickeln: Beweisführung für die Existenz von Massenvernichtungswaffen, Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (der zudem auch für Menschenrechtsverletzungen zuständig ist), Vollzug des Urteils, notfalls durch Einsatz militärischer Mittel. 

Selbst wenn man Bush & Co. gute Absichten unterstellen möchte, war ihnen die "Abkürzung" dieses zivilen Weges nicht gestattet, weil sie ihn dadurch zerstören.

Grüße von Sven