Dialog-Lexikon
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Dem Grunde nach gehört Putin, Trump u. Xi das Vetorecht im Weltsicherheitsrat suspendiert und auf normales Stimmrecht reduziert.
Laut UNO-Charta begründet sich die Privilegierung der 5 Staaten mit
Vetorecht & Ständigem Sitz im Weltsicherheitsrat aus deren Besonderer
Verantwortung für den Weltfrieden.
Dieser Verantwortung genügen zur Zeit Russland, USA und China nicht.
Russland ist vor allem Putins völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine
vorzuwerfen.
Trump ist vor allem vorzuwerfen, dass er militärisch schwächeren Staaten mit Verteidigungsentzug droht, Russland zu weiteren Überfällen ermutigte, Netanjahu Annexionen erlaubte und selbst Grönland und Panama mit Annexionen droht.
Xi ist vor allem vorzuwerfen, dass er Taiwan permanent mit Okkupation droht und internationale Gewässer für China militärisch zu erobern begann.
Nichts davon dient dem Weltfrieden, nichts davon rechtfertigt das Vetorecht im Weltsicherheitsrat.
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Was spricht dennoch gegen solche Forderung? Vieles, aber überwiegt es?
1. Die Suspendierung des Vetorechts ist in der UNO-Charta nicht vorgesehen.
2. Unklar auch, welchem UNO-Organ genüngend Autorität beigemessen wird, solche
Reform zu realisieren.
3. Das politische Risiko, dass sich die hier gescholtenen Mächte noch mehr als
ohnehin den Vereinten Nationen entpflichten und sich Supermachtrechte anmaßen,
wie sie laut Charta einzig den Vereinten Nationen zustehen.
4. Sollte solche Forderung die ohnehin von so vielen Staaten schwach gehaltenen
Vereinten Nationen noch mehr schwächt, anstatt sie zu stärken, wäre die
Forderung falsch, denn Wasser auf die Mühlen der UNO-Gegner..
Fazit: Ich weiß es nicht, aber gewiss ist mir, dass es immer richtig ist,
Privilegien zu hinterfragen, wenn sie ihrer Begründung nicht dienen oder gar
missbraucht werden.
Es soll nicht mein letzter Gedanke zu dieser Fragestellung sein.
Markus S. Rabanus 2025-01-28
Erläuterung >>> Supermacht
UNO Vetostaaten Veto-Mächte Vetomissbrauch Weltsicherheitsratsreform