UNO-Streitkräftemonopol

Das seit 1945 mit Artikel 51 beanspruchte Gewaltmonopol der Vereinten Nationen wird nicht funktionieren, wenn es nicht durch ein UNO-Streitkräftemonopol verwirklicht wird, denn solange die Nationalstaaten über bloße Polizeikräfte hinaus eigene Streitkräfte vorhalten dürfen, können und werden sie ihre zwischenstaatlichen Streitigkeiten weiterhin militärisch austragen - anstatt diplomatisch, demokratisch und vor Gerichten.

Allerdings wäre dieser Systemfehler schrittweise zu beheben, denn Artikel 26 UNO-Charta sieht den UNO-Generalstabsausschuss vor, der allerdings bis heute noch nicht tätig wurde, um seinen vielen in der Charta beschriebenen Aufgaben nachzukommen.

Offenkundig haben die fünf Veto-Mächte kein Interesse am Verzicht auf militärische Selbstjustiz. Und auch unsere Regierungen zeigt keine Anstrengungen für das UNO-Streitkräftemonopol, obgleich alle halbwegs funktionierenden Staaten innenpolitisch auf das staatliche Gewaltmonopol setzen, also wissen, dass es sich nicht bewähren kann, wenn Streitparteien ihre Konflikte mit Bewaffneten austragen, sondern sich an Gerichte zu wenden haben.

Wenn ich Politiker frage, wie sie es mit diesem auch von Deutschland unterschriebenen Versprechen der UNO-Charta halten, dann kennen sie es entweder nicht oder reden ihre Inaktivität mit dem Unwillen anderer Staaten raus. 
Ja, das ist wohl wahr - es gibt bitterböse Staaten - und es ist auch nicht verlangt, nun alle eigenen Streitkräfte der UNO zu schenken, aber wo ist die Idee, wo ist der Plan, auf welche Weise der Generalstabsausschuss vom Papier in die Realität umgesetzt werden kann? 

Darum lautet der Vorwurf: Es fehlt am Verstand für das Erfordernis. Und wenn es nicht daran fehlt, dann fehlt es am politischen Willen, dem Erfordernis zu genügen und daran zu arbeiten.

Darum die Forderung, dass anfänglich 10 oder 15 Prozent des nationalen Verteidigungsbudgets an die UNO zu Zwecken effizienterer Blauhelm-Bewaffnung abgezweigt werden, damit die UNO zumindest mal in der Lage ist, die ein oder andere Terroristenarmee nicht bloß zu "beobachten", sonderen in die Schranken zu weisen. Und je stärker das UNO-Gewaltmonopol wird, desto mehr Bereitschaft wird weltweit sein, es zu unterstützen - und vom Prinzip rivalisierender Streitkräfte Abschied zu nehmen.

 Markus S. Rabanus 20170717  

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