TTIP20150502TTIPGerichtshof

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert einen TTIP-Gerichtshof anstelle geheimer Schiedsstellen.

Richtig, Volksvertreter @Gabriel, aber ich glaube Ihnen erst, wenn den anderen Handelsabkommen solche geheimen Schiedsstellen gekündigt werden, bspw. im Streit mit Vattenfall, dass es das letzte Mal gewesen sein muss. 

Auch ich bin Vertreter in Vermögensbelangen - und darf meinen Vertretenen, meinen Auftraggebern nichts hinter dem Rücken tun, was sie angehen könnte, schon erst recht nicht organisiert. 
Und wenn ich auf eigene Faust verhandle, "weil ich ja so kompetent bin", dann darf es nur wirksam werden, wenn der Vertretene im Nachhinein ALLES zu erfahren berechtigt ist und das Ergebnis genehmigt. Es sei denn, der Vertretene wäre rechtens entmündigt.

Wenn die Politik das anders macht, dann ist es "Organisierter Verfassungsbruch".

Markus S. Rabanus 2.5.2015  an FB-Tagesschau

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