Dialog-Lexikon
ZuletztTagebuch20180421 (Diskussionsbeiträge in diversen Bereichen)
@Herr Polenz, Rechtsbruch rechtfertigt keinen Rechtsbruch - oder wollen wir uns von solchem Prinzip verabschieden?
Wir MÜSSEN uns im Weltsicherheitsrat mit Moskau einigen, ob wir wollen oder nicht. Und wenn wir es nicht wollen, dann müssten wir uns für UNO-Reformen einsetzen, für mehr Weltrechtsstaatlichkeit, aber da streiken auch unsere amerikanischen Freunde, wie wir spätestens seit dem Internationalen Strafgerichtshof wissen.
Es wird nicht so bleiben, wie es ist. Und wenn wir unsere heutige Stärke nicht für eine rechtsstaatlichere Welt einsetzen, dann werden wir es in Zukunft noch schwerer haben.
Frieden und Völkerrecht lassen sich nicht sichern mit rivalisierenden Streitkräften, sondern nur im Streben nach dem UNO-Gewaltmonopol.
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@Wolfgang Ischinger, da keine Notwehr und keine Nothilfe, war es rechtswidrige Selbstjustiz.
Auch im Völkerrecht gilt, was uns im Inlandsrecht gilt: Auf übergesetzliche
Notstände darf sich nur berufen, wer der Rechtlosigkeit nicht mitverantwortlich
wäre.
Da wir keinerlei Anstalten machen, um das völkerrechtliche UNO-Gewaltmonopol
auch durch UNO-Gewaltenteilung und UNO-Streitkräftemonopol zu untermauern,
können wir uns nicht mit den Vetos rivalisierender Mächte rausreden, sondern
MÜSSEN deren Kompromiss fordern.
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Nein, das Fehlen einer Strategie ist anderes Problem, während es hier um die Frage geht, ob wir tatsächlich so weitermachen dürfen, als sei eine Einigung mit Russland unmöglich und folglich Rechtsbruch passende Antwort zum Rechtsbruch.
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@StoPi, dass es auch Wehrmachtssoldaten gab, die gegen Hitler waren, ist doch logo, zumal totale Wehrpflicht, aber von wenigen Ausnahmen abgesehen gibt es da wenige zu feiern. LG