Staatsvertrag der Bundesrepublik Deutschland mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland   (ZJD)

27. Januar 2003 Bundeskanzler Schröder und Zentralratsvorsitzendem Spiegel einigen sich auf einen Staatsvertrag, der im Laufe des Jahres zu ratifizieren ist und vorsieht, dass der Bund den ZDJ jährlich mit 3 Mio. Euro unterstützt.  Der Staatsvertrag war wegen mehrfacher Anmahnung seitens des  Bundesrechnungshofs notwendig geworden und soll mit seiner verdreifachten Zuwendungshöhe unter anderem dem gestiegenen Betreuungs- und Integrationsaufwand dienen, den der Zentralrat für die inzwischen auf mehr als 100.000 angewachsene Minderheit, insbesondere für einwandernde Juden aus Osteuropa  leiste.  

Weitere Links zum Thema:

http://www.taz.de/pt/2002/11/15/a0116.nf/text  TAZ vom 15.November 2002

http://www.zentralrat-der-juden.de/a_sub1.htm 

REGIERUNGonline - Gesetzentwurf zum Staatsvertrag mit dem ...

Kommentar

Gemessen an dem Anspruch erscheint die Subventionshöhe unzureichend, denn verzögerte und unzureichende Integration führt sowohl menschlich wie fiskalisch zu erheblich höheren Belastungen. Andererseits kann auch dem Zentralrat diesbezüglich nur wenig wirklich gelingen, wenn verfehlte Politik den einwandernden Menschen die Arbeit vorenthält.

Richtig ist an dem Staatsvertrag, soweit durch ihn das deutsche Judentum als Religion eine erste  Hürde auf dem Weg zur verfassungsgebotenen  Gleichberechtigung mit Katholiken und Protestanten erreichte, was allerdings etwas schief im Vergleich scheint, weil der ZJD eher ein Minderheitenrat als eine Kirche ist.

Trotz des zuvor als Gleichberechtigung bezeichneten Vorgangs wird an der grundsätzlicheren Kritik festzuhalten sein, dass die vollständige Trennung von Staat und Kirchen besser wäre.  >>> Säkularität

ZDJ - Zentralrat der Juden in Deutschland   DISKUSSION    Dialog-Lexikon