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SPD und Rechtsextremismus

Die SPD hat unter deutschen Parteien die längste Tradition und große Verdienste um die soziale und demokratische  Entwicklung in unserem Land.  Sie wurde verboten von den Nazi-Schergen und ihre Anhänger zählten zu Hauptverfolgten des NS-Regimes.  Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Sozialdemokraten in Deutschlands Osten zwangsweise mit der KPD verschmolzen, was den unterschiedlichen ideologischen Ansatz negierte und erneut der Verfolgung aussetzte.
Im Westen Deutschlands war die Sozialdemokratie auf Sozialpartnerschaft der widerstreitenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreise bedacht und stand außenpolitisch mit Willy Brandt für die "Neue Ostpolitik", die den tiefen und gefährlichen Widerspruch im Kalten Krieg des Ost-West-Konflikts durch Dialog zu entschärfen versuchte, was ihr mit den Ostverträgen dann auch gelang.

Doch wollen wir uns nicht aufhalten mit Lobgesängen, denn das sei Angelegenheit primär einer jeden Partei selbst. Sprechen wir von Dingen, die uns stören, weil sie uns in der alltäglichen Arbeit immer wieder als Problem begegnen.

Notwendig ist "Erziehung", also mehr als "Aufklärung"

Viele Sozialdemokraten, mit denen wir uns über Rechtsextremismus unterhalten, hängen Vorstellungen an, dass alles durch Aufklärung möglich sei. Aber der Aufklärungsbegriff scheint reduziert auf das "Erinnern mit dem erhobenen Zeigefinger".

Es wird angenommen, dass die Aufklärung zu den NS-Verbrechen genüge, um die Menschen gegen die Wiederholung solcher Katastrophen zu wappnen.

Das sehen wir als ungenügend an.  Rechtsextremisten wissen um den Holocaust, sie wissen um die Verfolgung von Demokraten im Nazi-Deutschland, sie wissen um die Raubzüge deutscher Armeen weit außerhalb deutscher Grenzen häufig mehr als der Durchschnittsbürger.
Aber entweder begrüßen Rechtsextremisten exakt diese Verbrechen, "entschuldigen" sie als "Revanche für Versailles" oder leugnen sie in Dimension oder gänzlich, je nach Position im rechtsextremen Lager.

Es ist also nicht die Erinnerung, nicht die Aufklärung mit Zahlenmaterial, die dem Rechtsextremismus die Luft nehmen könnte, sondern originäre Erziehung, beginnend mit viel einfacheren Dingen wie Solidarität contra Chauvinismus, Patriotismus contra Nationalismus, Demokratie contra Diktatur, Freiheit und all die Dinge, die selbstverständlich scheinen und doch nicht sind, weil sie sich in ihrem Alltag anders darstellen (vorsichtig formuliert :-)).  

Der gescheiterte NPD-Verbotsantrag

Der sozialdemokratische Bundesinnenminister Otto Schily scheiterte mit seinem Verbotsantrag gegen die NPD. Der politische Schaden für das gesamte Land hielt sich nur deshalb in Grenzen, weil die NPD mit all ihrer Gestrigkeit in Symbolik und NS-Befangenheit zu untalentiert war, aus dieser Niederlage der Regierung einen "glaubwürdigen Triumph" zu machen. 

Dennoch ist das Scheitern eines solchen Prozesses unverzeihlich. Der Verbotsantrag wurde überhastet gestellt und war so unqualifiziert, dass auch nichts mehr nachzubessern war. Wenn überhaupt, dann hätte man ihn so besser nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Dazu mehr auf unserer antifaschistischen Webseite  www.Nazis.de  unter dem Stichwort "NPD-Verbot".
     

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