von Sven Redaktion am 24.Sept.2003 14:57

Hallo Zeit,

in den außenpolitischen Zielen fehlt es allen Parteien an der entscheidenden Konsequenz, dass sich die nationalstaatliche Souveränität einem zu entwickelnden Weltrecht unterzuordnen hat. Vor allem vier Punkte in folgender Reihenfolge betreffend: 

1. den militärischen Oberbefehl für Einsätze außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets betreffend (also nicht nur "Ausland", sondern auch Weltmeere und Luftraum),

2. die Entwicklung und Bevorratung von Waffen und gefährlichen Stoffen betreffend,

3. den Umgang und die Verwertung natürlicher Ressourcen betreffend, 

4. die Mindestanforderung an Demokratiestaatlichkeit und Menschenrechte betreffend.

Das sind also die Dinge, die ich nicht länger als "innere Angelegenheit" der Einzelstaaten und/oder ihrer Bündnisse anerkennen mag, weil aus ihnen "Kollateralschäden" für die gesamte Menschheit erwachsen können, weshalb es globaler Mitsprache bedarf.

Keine Nation und keine mir zur Wahl stehende Partei zieht daraus die erforderlichen Konsequenzen, die in der alltäglichen Außenpolitik Auswirkung haben müsste. 

Es gibt allenfalls "Ansätze" wie die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofes, aber diese weltrechtlichen Entwicklungen sind wenig bewusst (und wenig gewollt) und halten deshalb nicht Schritt mit den Anforderungen, wie sie aus den Verhaltensweisen einzelner Staaten und sich daraus ergebender Risiken resultieren.

Mit dem www.Politikertest.de möchte ich im Oktober versuchen, drei ausgewählte Momente einer grobrichtigen Tendenz auf ihre parteiübergreifende Akzeptanz zu prüfen. - Auf die Antworten bin ich gespannt. Allerdings muss ich noch üben, wie solche Fragen überhaupt sinnvoll zu stellen sind.
 
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Innenpolitisch sieht es kaum besser aus, denn auch hier scheint die Zeit den Reformen davonzulaufen, weil die Parteien im permanenten Wahlkampf (Bundestag, Landtage, Kommunen, Bundespräsident, EU und andere Pöstchen) mehr mit Machtstreitereien und Personalfragen befasst sind, nur noch auf Wähler-Stimmungen reagieren, aber zunehmend ihre Reformkompetenz und Kompromissfähigkeit einbüßen.

Die in den Parteien und Parlamenten entstehenden Denk- und Entscheidungslöcher durch Kanzlerrunden und Expertenkommissionen stopfen zu wollen, scheitern daran, dass sich die Entscheidungen nicht vom Denkprozess entkoppeln lassen: weder in Richtung der Denker noch in die Richtung der Entscheider. Die einen wissen nicht, was und wie durchsetzbar ist, die anderen wissen nicht, was gedacht wurde.

Mit dem Vorschlag einer Arbeitszeit-Komponente im Lohnsteuersystem versuche ich einen qualitativ anderen Reformansatz, der gegenüber den Tarifparteien Neutralität wahrt, sich aber von den sozial unverträglichen Arbeitszeitverlängerungswünschen der Finanznot leidenden Groß-Parteien ebenso unterscheidet wie von den wirtschaftlich unrealistischen Arbeitszeitverkürzungswünschen der Gewerkschaften - und auch von der abstrusen PDS-Forderung nach einer "Wertschöpfungsabgabe", die auf eine substanzzehrende Vermögenssteuer zugunsten der Sozialkassen hinaus laufen würde.
Solche Substanzzehrungsabsichten hegen allerdings nicht nur die radikaleren Parteien, sondern auch Union und Sozialdemokratie fällt nichts anderes ein, als diejenigen noch stärker zu belasten, den die letzten Wunder in der Wirtschaft zuzurechnen sind.

Zwischenstand zur Sonntagsfrage: Im Moment sind die Schnittmengen zwischen meinen Vorstellungen und den Parteiprogrammen so klein und so verteilt, dass ich zwischen den Parteien keine Wahl treffen könnte. Würden Bundestagswahlen anstehen, würden die Parteien allerdings erneut ihre Grobrichtungen deutlicher voneinander unterscheidbar machen als innerhalb der Legislaturperioden - dann wüsste ich vermutlich auch wieder, welche Partei das "JEWEILS geringere Übel" ist,

denn politische Programme unterscheiden sich dadurch von den Nummern in Telefonbüchern, dass sich "politisch falsch" steigern lässt.

Grüße von Sven
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