Querfrontdemo v. 20200829
Wer mit Rechtsextremisten "Für Freiheit" demonstriert,
hat nicht bloß irgendwat falsch verstanden.
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So, dat war jetzt meine "Gegendemo" ?? und in Corona-Zeiten ohnehin besser von zuhause, soweit möglich.
Markus S. Rabanus 2020-08-29 >> Querdenkerdemonstration
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Viele wissen nicht, weil wenig informiert wird, dass man sich als
Demonstrationsanmelder aussuchen darf, wer und was zur Demo passt, sich
eingeladen fühlen darf.
Darum sind die Ausreden nicht bloß moralisch, sondern auch rechtlich falsch,
man könne nicht hindern, wenn Rechtsextremisten und Reichsflaggler mitlaufen,
§ 6 Abs.1 Versammlungsgesetz:
"Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der
Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden."
Laufen Unerwünschte trotzdem mit, obgleich in der Einladung qualifiziert
ausgeladen, dann werden sie auf Veranlassung des Versammlungsleiters von der
Polizei abgefischt.
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Als Möchtegern-Besserwisser hätte ich diese Demo nicht zu verbieten
versucht, sondern gewünscht, dass das Abgeordnetenhaus seit Monaten für
Menschenansammlungen - einschließlich Demos - im Land Berlin eine strikte
Abstands- und Maskenpflicht verordnet hätte.
Das hätte nun bei Demoteilnehmern schon im Ankommen polizeilich kontrolliert
werden müssen und können, wie es auch bei anderen Demos Usus ist, wenn auf
Waffenbesitz kontrolliert wird.
- Fehlt die Maske, dann Teilnahmeverbot und Platzverweis.
- Bei Verstößen ebenfalls Platzverweis und Verwarnungsgeld, aber nicht
übertrieben hoch, sondern technische Ausweiserfassung und kleiner
Quittungsdrucker, damit es so schnell geht wie beim Falschparker.
- Teurer nur bei Fortsetzungsdelikt.
Rechtsfolgen müssen immer im zweifachen Sinne vorhersehbar sein, sowohl durch
Normen als auch durch hohe Wahrscheinlichkeit der Normendurchsetzung.
Das verträumte die legislative Politik trotz des 1.8., wodurch die exekutive
Politik (Innensenator und Polizei) unnötig verleitet wurde, durch Demo-Verbot
rechtssetzend in Erscheinung zu treten und die verwaltungsgerichtliche
Niederlage beschert bekam. Das hatte ich anderenorts vorhergesehen (bei Polenz).
Im Endeffekt scheint es vielen nun gleich, denn die Polizei entschied inzwischen
die Demo-Auflösung, aber mir wäre Gesetzgeberisches richtiger gewesen.
Für das nächste Mal ist es noch nicht zu spät.
Hallo @Abgeordnetenhaus, macht Euren Job.
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Reichsflaggen - jeglicher Versionen - kamen mir nie in Demos. Die hätten sich zu uns weder verirrt noch getraut.
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Und ob "Reichsflagge" oder "Reichskriegsflagge", hat nach dem 1. Weltkrieg "abgedankt", ist seither revanchistisch und reaktionär.
Markus S. Rabanus 2020-09
Demonstrationsrecht und Rechtsextremismus
