SPD Google+ hat geschrieben: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zum Wahlrecht: „Das neue Wahlrecht ist fair, gleich und demokratisch.
Wir haben heute beschlossen, dass bei der nächsten Wahl Überhangmandate durch Ausgleichsmandate neutralisiert werden.
Damit lösen wir das zentrale Versprechen der Demokratie ein: Das gleiche Wahlrecht für alle.
Jetzt bestimmen wieder die Wählerinnen und Wähler, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, und nicht länger ein verfassungswidriges Wahlrecht.“

NEIN !!! Da bin ich gänzlicher Auffassung: Um Überhangmandate in Übereinstimmung mit dem BVerfG-Urteil und dem Verhältniswahlrecht zu bringen, hätten die Überhangmandate die hinteren Listenmandate verdrängen müssen. Stattdessen will die Bundestagsmehrheit nun Überhangmandate durch "Ausgleichsmandate" für die anderen Parteien "neutralisieren".
Das bedeutet, dass künftig nicht nur Überhangmandate, sondern auch noch Ausgleichsmandate den Bundestag vergrößern.

Das ist unverschämt und undemokratisch, denn es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Menschen mit solcher Selbstbedienung ihrer Vertretungsorgane einverstanden sein könnten. Immer mehr Parlamentarier, die viel zu wenig im Parlament arbeiten, immer mehr Parlamentarier, die sich für ihre Wahlkämpfe ausruhen. Und viele Parlamentarier, denen die Diäten bloß noch Zubrot sind, weil sie das Mandat als Trittbrett für "Nebenbeschäftigungen" missbrauchen. Das ist unverzeihlich, denn auf solche Weise kann das Vertrauen in die Demokratie verloren gehen, obgleich es darauf ankäme, diese Parteien zum UMDENKEN zu veranlassen.

Markus Rabanus       >> Diskussionen