www.DISKUSSIONEN.de 2011

Gisbert hat geschrieben:Es wird schon keinen falschen erwischt haben. Kommunisten und Juden sind eben die Pest. Warum dann nciht mal bischen Zyclon B zum Badesalz hinzugeben :) ?

@IP-Westcall, wenn deine Großeltern ähnlich drauf waren, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie zu jenen zehntausend Verbrechern gehörten, die z.B. vom 1. April 1933 nicht nur wussten, sondern mitgemacht haben. Und ohne dafür mit dem Leben bezahlt zu haben, denn nur darum gibt es dich. Möglicherweise zweifelst du deshalb an deiner Existenzberechtigung so sehr, dass du von Posting zu Posting zwischen einerseits Holocaustleugnung und andererseits antisemitischer Mordlust hin und her tüdderst.

Das wäre fatal und unnötig, denn das Existenzrecht des Menschen stellt sich uns im heutigen Deutschland nicht mehr aus Abstammungen in Frage.

Ihr habt doch heute Nacht schon wieder von der Rampe geträumt, oder? Vielleicht war auch einfach nur der Staubkuchen von Oma Sarah schlecht, aber irgendwas ist ja mit euch nicht ganz richtig.
Mein Opa war in der Waffen SS und ich bin stolz das er mein Land und unser deutsches Blut mit Ehre vertreidigt hat. Er hat sicher niemanden falsches umgebracht und die die gestorben sind, hams ja nun mal nicht anders verdient.

Bist du dir sicher, dass es deinem Opa recht wäre, wenn du ihn uns zum SS-Opa machst? Was würden dein anderer Opa, deine beiden Omas und deine Eltern dazu sagen?

Viele Rechtsextremisten - und je größer die Klappe im anonymen Internet - sind geistige Amokläufer, über die deren eigene Eltern ratlos sagen: "Das können wir uns überhaupt nicht erklären."

Judenjaeger hat geschrieben:Zack, zack...kurzer Prozess.

Du möchtest, dass deine Postings "zack, zack" gelöscht werden.

Schönen Tag noch!

Verlaustes Judengesindel. Euch sollte man mal auf die Rampe stellen.

@westcall, davon geht es dir nicht besser.

@westcall, heute keine Zeit für dich

Gerd Wilders ist frei! Verbannt den ISlam aus deutschland!

Abschiebemann hat geschrieben:Gerd Wilders ist frei! Verbannt den ISlam aus deutschland!

Darum ist es verlogen, wenn sich Faschos auf die Meinungsfreiheit berufen.

Der Islam ist keine Meinung. Sondern Religion.

Abschiebemann hat geschrieben:Der Islam ist keine Meinung. Sondern Religion.

Und es hat dir beides nichts mit Überzeugung und Freiheit zu tun, es sei denn, dass dir auf die Füße fällt, was du anderen drauf werfen möchtest.

Lieber ein deutscher Nationalist als ein muslimischer Extremist!

Hallo Anonymus,
lieber ein Schimmel als ein Rappe, oder auch umgekehrt.......
Pferd bleibt Pferd.
sergiu

Abschiebemann hat geschrieben:Lieber ein deutscher Nationalist als ein muslimischer Extremist!

Als muslimischer Extremist würdest du das Motto bloß umkehren. Sollte dir mit solcher Auswahlbegrenzheit ernst sein, wäre es Teil deines Problems. Sollte dir nicht damit ernst sein, fehlt es dir mal wieder an Aufrichtigkeit. So, so oder so würdest du so tun oder dir einbilden, dass du "voll hinter der Sache stehst"; große Teile der Persönlichkeit dem Unfug opfernd. Da bleibt von dir "hinter der Sache" nicht viel.

Laut Umfrage für das ZDF-Politbarometer votierten 77 Prozent der Befragten für ein Verbot der NPD.

Mal schauen, ob sich die politischen Repräsentanten dem öffentlichen Druck beugen und die Voraussetzungen für ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren schaffen, also auf ihre rechtsextremistischen Verbindungsleute in der NPD verzichten.

Nach zweitägigen Beratungen einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Dazu soll eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Bundesinnenminister Friedrich (CDU) und Holger Stahlknecht (CDU, Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt) prüfen, ob die Erkenntnisse über die NPD für einen Verbotsantrag hinreichen.

Verführerische Einigkeit

Die gefeierte Einigkeit ist für opportunismusverwöhnte Politiker verführerisch und wird im Desaster enden, wenn die Innenminister mit der Schlampigkeit Otto Schilys vorgehen. Einigkeit im Guten ist politisch eine feine Sache, juristisch aber belanglos, sobald es um die Rechte Dritter geht und das in der für den demokratischen Rechtsstaat so überragend wichtigen Angelegenheit eines Parteiverbots.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass trotz der klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einige oder sogar alle Innenminister an ihren "V-Leuten" festhalten wollen.
Und die Stellungnahmen zeigen, wie erschreckend wenig die Innenminister über die NPD Bescheid wissen. So glaubt bspw. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) offenbar unter dem Eindruck des jüngsten Skandals um die "NSU"-Terrorgruppe, "dass die NPD heute viel stärker in den freien Kameradschaften verstrickt sei, und vermutlich gebe es auch Verbindungen zu Rechtsextremisten, aber dies müsse eben nicht nur einzelnen Funktionären zugeordnet werden, sondern der NPD", berichtet die ARD-Tagesschau.

Hallo, Herr Schünemann, das war nie anders, sondern hatte nur andere Bezeichnungen, z.B. "Wikingjugend", aber die Beharrlichkeit, mit der die Politik jahrzehntelang wohl auch aus Gründen des Kalten Kriegs wegschaute, rächte sich schon im Verbotsverfahren 2003 und wird erneut zum Scheitern führen, wenn sich die heutige Politikergeneration einbildet, ein Parteiverbotsverfahren mal so nebenher und kraft der Einigkeit zu machen.
Wenn Sie und Ihre Kollegen vernünftigerweise mit vielen anderen politischen Fragen/Aufgaben ausgelastet sind, dann setzen Sie Teile Ihrer Apparate endlich auf die Spuren der vielen Reportagen an, die Journalisten ebenfalls seit Jahrzehnten doch hoffentlich nicht nur zu Unterhaltungszwecken erarbeiteten. Die Verfassungsschutzämter sind keine seriöse Quelle, sondern Teil des Problems, die NPD in der Propagandaversion ihrer Mitglieder zu verklären.

An FB SPD-Bundestagsfraktion: "Der Artikel beleidigt mein Erinnerungsvermögen, wenn es da im NSU-Kontext heißt: Der Bundesinnenminister habe "offenbar die Kontrolle über die Sicherheitsarchitektur Deutschlands verloren", denn auch zu Schröder-Schily-Zeiten war äußerster Dlletantismus in Sachen Rechtsextremismus bis hin zum gescheiterten NPD-Verbot als Gipfel der aktionistischen Inkompetenz. Es hat sich daran nichts geändert. Noch immer sind auch die SPD-Landesfürsten so naiv und stolz, dass ihnen Geheimdienste unterstehen. Demokratische Kontrolle impossible."

Interview mit www.wolfgang-neskovic.de zum Thema NPD-Verbot
>> https://diefreiheitsliebe.de/interviews ... g-neskovic

Die NPD hat selber einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität beim BVerfG gestellt, obwohl es dieses Instrument nicht gibt. Also sozusagen den ersten Schritt zum eigenen Verbotsverfahren?

Sie möchte aber sozusagen die zivilprozessrechtlichen Feststellungsklage analog angewandt wissen. Im selben Antrag wird auch im Fall des Scheiterns der Gang vor den EuGH angekündigt.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ngsgericht

Tim hat geschrieben:Die NPD hat selber einen Antrag auf Feststellung der Verfassungskonformität beim BVerfG gestellt, obwohl es dieses Instrument nicht gibt. Also sozusagen den ersten Schritt zum eigenen Verbotsverfahren?

Da geht die NPD m.E. leider kein größeres Risiko ein, denn wenn die "Verfassungsbeschwerde" aus Gründen der Unzulässigkeit zurückgewiesen wird, dann könnte es lediglich eine Art Ordnungsgeld kosten, z.B. 200 € = billiger als jede Plakataktion, billiger als jede Minute BVerfG-Arbeit; und jede Menge Aufmerksamkeit.
Andererseits könnte sich das BVerfG der "Verfassungsbeschwerde" mit der Begründung annehmen, dass wenn eine Partei über Jahre seitens anderer Verfassungsorgane (=Regierung) öffentlich der Verfassungswidrigkeit verdächtigt wird, dann auch einen Anspruch auf höchstrichterliche Feststellung haben soll, freilich dann inklusive Parteiverbotsrisiko.

Das sehe ich auch so. Klar ist der Antrag wortwörtlich parteiisch, aber ob NPD oder nicht, die Frage ist schon berechtigt, ob ein derartiges Unmöglichmachen von Partei und Mitgliedsarbeit, praktisch, ohne die Formalie 'Parteiverbot' anzugehen, rechtsstaatlich legal sein kann. Ohne Verfassungswidrigkeit gehört m.E. auch kein Bürgermeisterkandidat von der Wahl ausgeschlossen, das ist wie in den Staaten, die wir so gern kritisieren.

Holger Birne ist jedenfalls der erklärten Auffassung, dass sein Antrag unzulässig sei. Wenn er trotzdem solchen Krams veranstaltet, dann sollten ihm auch die finanziellen Folgen übergeholfen werden - und zwar persönlich, denn es gibt keinen Grund, dass ich für solche Idioten Steuern zahlen muss.

"Die Innenminister der Länder haben sich einmütig für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen." - So berichtet die SZ in ihrer gestrigen Online-Ausgabe und: "Wir können mit öffentlich zugänglichen Beweismitteln belegen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist." - Stimmt, das kann so schwer nicht sein, aber nach dem Desaster des von Otto Schily versemmelten Verbotsversuchs ist Skepsis angebracht, ob es dieses Mal kompetenter gemacht wird oder sich die Innenminister wieder bloß oberflächlich mit der Thematik befassen und sich mit ihrer Absichtserklärung nur einmal mehr gegenseitig der naiven Selbstgefälligkeit vergewissern.

Ganz ehrlich, was soll das bringen? Der Verbotsprozess dauert ewig lange und in der Zeit bekommt die NPD jede Menge kostenlose Medienwerbung. Sollte sie am Ende wirklich erfolgreich verboten werden, so gründet sie sich eben am nächsten Tag wieder neu als NDP und lacht sich ins Fäustchen. Ähnlich war das vor vielen Jahren in D mit der DKP/ KPD.

Meiner Meinung nach sollte man die Verbote gegen nichtterroristische, aber verfassungsfeindliche Organisationen aufheben und von Medienseite diese ignorieren. Gleichzeitig ermöglicht dies Konversation und echte Konfrontation in den Köpfen. Wenn man Nazis oder eingefleischten Stalinisten die Möglichkeit gibt, ihre kaputten Theorien ihren normalen Mitmenschen vorzutragen und nicht nur ihren Gesinnungsbrüdern, dann gibt es eben auch die Chance, dass sie ihre Meinung ändern. So aber fühlen sie sich als politisch verfolgt und erst Recht bestätigt...

Hilmer hat geschrieben:Ganz ehrlich, ...

Fein, aber "ganz ehrlich" sollte so selbstverständlich sein, dass es keiner Erwähnung bedarf.

Hilmer hat geschrieben:..., was soll das bringen?

Es soll Klarstellung bringen, dass NS-Nostalgie und Rassismus im heutigen Deutschland keine Parteiprivilegien genießen.

Hilmer hat geschrieben:Der Verbotsprozess dauert ewig lange ...

Sicherlich, zumal das BVerfG auch noch ein paar andere Dinge zu entscheiden hat. Zudem dürfte sich das Verfahren aus politischen Gründe in die Länge ziehen, weil zu vermuten ist, dass es den Antragstellern nicht wichtig genug ist, um es vernünftig vorzubereiten. Deshalb fordere ich eine öffentliche Debatte des Verbotskonzepts. Solche Öffentlichkeit halte ich auch aus demokratischen Gründen für erforderlich.

Hilmer hat geschrieben:... und in der Zeit bekommt die NPD jede Menge kostenlose Medienwerbung.

Wenn die Behörden und Medien auf den Tisch packen würden, was die Funktionäre, Mitglieder und Anhänger an krimineller Bio haben, wäre es gewiss keine "Werbung", auf die eine NPD scharf wäre. Allerdings ist mit außenpolitischen Rücksichtnahmen zu rechnen, denn nach allem Verschweigen ist Offenlegung durchaus peinlich, dass es trotz NS, Weltkrieg und Holocaust rechtsextremistische Morde, Brandstiftungen usw. gibt, oft gedeckt durch Geheimdienste und Ermittlungsbehörden, weshalb wahrscheinlicher ist, dass weitere "Akten verloren gehen", denn man tut ja lieber so, als seien "die Deutschen" allesamt geläutert, als habe man das Rechtsextremismusproblem im Griff, ...

Hilmer hat geschrieben:Sollte sie am Ende wirklich erfolgreich verboten werden, so gründet sie sich eben am nächsten Tag wieder neu als NDP und lacht sich ins Fäustchen.

Dann sollten wir ihnen diesen Gefallen doch unbedingt tun. Weiteres ergibt sich aus den §§ 84, 85 StGB.

redaktion hat geschrieben:Wenn die Behörden und Medien auf den Tisch packen würden, was die Funktionäre, Mitglieder und Anhänger an krimineller Bio haben, wäre es gewiss keine "Werbung", auf die eine NPD scharf wäre. Allerdings ist mit außenpolitischen Rücksichtnahmen zu rechnen, denn nach allem Verschweigen ist Offenlegung durchaus peinlich, dass es trotz NS, Weltkrieg und Holocaust rechtsextremistische Morde, Brandstiftungen usw. gibt, oft gedeckt durch Geheimdienste und Ermittlungsbehörden, weshalb wahrscheinlicher ist, dass weitere "Akten verloren gehen", denn man tut ja lieber so, als seien "die Deutschen" allesamt geläutert, als habe man das Rechtsextremismusproblem im Griff, ...

Ich bin in der Tat der Auffassung, dass wir in Deutschland eigentlich kein Extremismusproblem haben, das so schwer ist, dass es unserer Demokratie und unserer Lebensweise in reichbarer Zukunft gefährlich wird. Weder von links noch rechts noch von irgendwelchen Salafisten, Hooligans, Banditos oder sonst irgendwelchen merkwürdigen Gruppierungen. Dass es dann Mal im kleineren Bild nicht immer ganz stimmt, ist auf einem anderen Blatt geschrieben und es ist sicherlich durchaus gut, wenn Leute sich hier einsetzen, dass sich etwas bessert. Aber man braucht nicht gleich den Teufel an die Wand malen...

redaktion hat geschrieben:Dann sollten wir ihnen diesen Gefallen doch unbedingt tun. Weiteres ergibt sich aus den §§ 84, 85 StGB.

Was wiederum Jahre dauern wird und zu erneuten Prozessen führt und Berufungen und was dann wiederum zu einer neuen Gründung einer rechtsextremen Partei führt. Wie zuvor gesagt, hat schon bei DKP/KPD nichts gebracht und sollten wir nicht alle aus der Vergangenheit lernen?

Hilmer hat geschrieben:Ich bin in der Tat der Auffassung, dass wir in Deutschland eigentlich kein Extremismusproblem haben, das so schwer ist, dass es unserer Demokratie und unserer Lebensweise in reichbarer Zukunft gefährlich wird. Weder von links noch rechts noch von irgendwelchen Salafisten, Hooligans, Banditos oder sonst irgendwelchen merkwürdigen Gruppierungen.

Das darf keine Frage der Perspektive sein, wer welchen Extremisten im Fadenkreuz steht oder sich gänzlich unbetroffen sieht. Ein Rechtsstaat muss sich dem sämtlich annehmen, denn die Freiheit des Einzelnen gilt es zu schützen und sie korrespondiert mit der Freiheit des Ganzen.

Hilmer hat geschrieben:Dass es dann Mal im kleineren Bild nicht immer ganz stimmt, ist auf einem anderen Blatt geschrieben ...

Kein "anderes Blatt" - aus oben genannten Gründen.

Hilmer hat geschrieben:und es ist sicherlich durchaus gut, wenn Leute sich hier einsetzen, dass sich etwas bessert.

Stimmt. Und in Sachen Antifaschismus macht es Sinn, ihn nicht Leuten zu überlassen, die ihn entweder gegen den Linksextremismus oder linksextremistisch instrumentalisieren möchten, denn beides findet reichlich statt.

Hilmer hat geschrieben:Aber man braucht nicht gleich den Teufel an die Wand malen...

Der Spruch passt schon deshalb nicht, weil den Teufel an die Wand zu malen, die Permanentbeschäftigung der Extremisten ist, während der brave Bürger gut beraten ist, sich die teuflisch verschmierte Wand nicht zu übersehen. Hierzu ein Stück Weltliteratur "Biedermann und die Brandstifter".

Hilmer hat geschrieben:Was wiederum Jahre dauern wird und zu erneuten Prozessen führt und Berufungen und was dann wiederum zu einer neuen Gründung einer rechtsextremen Partei führt.

So ist es mit allem. Sonst hätten wir den § 211 StGB nach der ersten Verurteilung eines Mörders aus dem Strafgesetz streichen können.

Hilmer hat geschrieben:Wie zuvor gesagt, hat schon bei DKP/KPD nichts gebracht ...

In dieser Debatte geht es mal nicht um den OstWestKonflikt, in dessen Kontext die KPD verboten und später die DKP toleriert wurde, sondern eher um das NSDAP-Verbot (1923), die Wiederzulassung (1925), erneutes NSDAP-Verbot (1945), Verbot ihrer Nachfolgeorganisation Sozialistische Reichspartei (SRP-Verbot 1952), Tolerierung als NDP seit 1962, das an korrupten Geheimdienst-Aktivitäten ("Verfahrensfehler") gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003.

Hilmer hat geschrieben:und sollten wir nicht alle aus der Vergangenheit lernen?

Wenn wir etwas aus Geschichte lernen möchten, dann dass man Risiken beikommen soll, solange sie noch beherrschbar sind, sonst heißt es im Anschluss wieder: "Was hätten wir denn machen sollen?"

Ich glaube eher, der jetzige Verbotsanlauf ist lediglich Reflex auf NSU. Die NPD ist unbedeutender geworden seit dem letzten Mal. Die aggressiv-kämpferische Gegenerschaft zum GG ist nicht da, wie letztes mal, da lediglich einzelne Punkte im Programm abweichen, die sich nicht wesentlich von anderen rechten, nationalistischen Parteien unterscheiden. Daher auch die Befürchtung, es würde danach vor dem EU-Gerichtshof scheitern. Wenn der allerdings einen Sonderweg für Deutschland für richtig hält, dann hielte ich ihm auch denselben Sonderweg und mehr Sonderwege in der Beachtung und Erfüllung seiner teils absurden Richtlinien entgegen. Wie die anderen Länder wohl auch.

Gast hat geschrieben:Ich glaube eher, der jetzige Verbotsanlauf ist lediglich Reflex auf NSU.

Im Hinblick auf den Verbotsanlauf der Parteipolitiker stimme ich dir zu, denn tatsächlich hat das NSU-Debakel (= angebliche "Ermittlungspannen") unter erheblichen Öffentlichkeitsdruck gebracht. Und solch "Reflex" gibt es vor allem innerhalb der NPD, bis die Verbotsdebatte überstanden ist.

Im Hinblick auf meine Verbotsforderung stimme ich dir nicht zu. Für mich ist die NSU-Mordserie keineswegs überraschend, Auch das staatliche Versagen überrascht mich nicht, denn ich halte es einerseits für "systemisch", andererseits sieht sich sehr wohl jede in Deutschland aktive Terrororganisation dem Risiko der Ergreifung ausgesetzt. Der Staat hat das Potential. Die Frage ist eher, ob er sich genötigt sieht, zuzugreifen. Opportunitätsfragen verderben mitunter den Charakter und beeinträchtigen die Ermittlungsarbeit, aber insgesamt lässt sich sagen: Es gäbe viel mehr Terrorismus, wenn die Terroristen nicht doch Angst vor Ergreifung hätten. Das Hass-Potential - auch in der NPD - ist groß und würde weit mehr Unheil stiften.

Ich schätze das allgemeine und das rechtsextremistische Terrorismus-Risiko gänzlich anders als es unsere Leitmedien und Politiker öffentlich tun. Auch die Geheimdienste schätzen die Risiken gravierender ein als es von dort zugegeben wird, denn dann hätten sie sämtlich anders zu handeln gehabt, "wären verantwortlich für die Morde".

Aber Offenheit kann sich niemand leisten. Darum verschwinden Akten, darum wird sich nicht erinnert, obgleich mir niemand erzählen kann, dass er aus ALLEN MEDIEN von der Aufdeckung der NSU-Morde erfährt, dann aber erst Monate oder ein Jahr später offenlegt, ebenfalls über die Mörder Akten geführt zu haben. Das geht einfach nicht mit "gutem Gewissen", sondern ist die pure Angst um den Job und Pensionsansprüche.

Gast hat geschrieben:Die NPD ist unbedeutender geworden seit dem letzten Mal.

Nein, die NPD-Bedeutung war schon immer ein starkes Auf und Ab. Schwankungen sind typisch für extremistische Organisationen und in sehr starker Abhängigkeit von vielen sehr unverlässlichen Faktoren, weshalb Zwischentiefs überhaupt kein Kriterium für die allgemeine Beurteilung darstellen, allenfalls für die Frage, ob der Verbotsmoment geeignet ist.

Die Schwankungen sind zwar stets auch durch Großwetterlagen und die Wirtschaftsentwicklung bedingt, aber das eher in Wahlergebnissen, während für das Partei-Innenleben die dort eher zufälligen Taktik- und Personalentscheidungen maßgeblich sind, ob sich darin die Anhängerschaft wiederfindet oder nicht, die sich umgewöhnen soll/muss/kann - bis erneut umgeschwenkt wird.

Gast hat geschrieben:Die aggressiv-kämpferische Gegenerschaft zum GG ist nicht da, wie letztes mal, da lediglich einzelne Punkte im Programm abweichen, die sich nicht wesentlich von anderen rechten, nationalistischen Parteien unterscheiden.

Das schätzt du falsch ein, denn durchgehend jedes private Gespräch mit NPD-Mitgliedern outet deren tatsächlichen Hass gegen das Grundgesetz als "von den Alliierten diktiert" usw., wenngleich "Kreide fressend", wenn sie im Fernseh-Interview direkt darauf angesprochen werden.

Aber die Aktenlage der Justiz ist klar, wie oft es ihnen dann doch über die Lippen kommt. Die Verfassungsschutzämter wissen es ebenfalls genau. Und x-fach von Medien dokumentiert, aber da so viele dieser Rechtsextremisten für ihre Märchenstunden auf den Gehaltslisten der Geheimdienste stehen, lassen sich die tatsächlichen Straftaten oft weder strafgerichtlich oder gar verfassungsgerichtlich verwerten.

Der NPD-Mann als "V-Mann" ist zu mehr als 90 Prozent naive Illusion der Biedermann-Politiker, denn Nazis "spitzeln" in der NPD nichts, sondern
a) spitzeln sie eher in umgekehrter Richtung,
b) verschaffen sich Nebenverdienst und
c) verschaffen sie sich rechtlichen Rückhalt, wie nicht nur das verbockte NPD-Verbot zeigt, sondern viele, viele Strafprozesse, in denen die Akten nicht auf den Tisch kommen, "weil es V-Männer sind".

Einzig dann wird wirklich "gespitzelt", wenn es innerhalb der NPD Personalstreitigkeiten gibt und einer der Konkurrenten mal temporär den Staat für seinen Konkurrenzkampf einschaltet. Das aber ist für ihn viel zu riskant, findet selten statt. Gewöhnlich werden Konkurrenzspielchen durch normales Intrigenspiel geregelt.
So war Rieger mal oben, mal "unten durch". So musste Deckert gehen, so kam Voigt, bis es auch ihn erwischte, zumal von seiner anfänglich rechtspopulistischen Taktik dann schlussendlich auch wieder nur das plumpe Plakat "Gas geben!" übrig blieb. Aber er hatte sich der Öffentlichkeit ohnehin längst als Hitler-Fan verraten, wenngleich dem immer nur kleinen Teil der interessierteren Öffentlichkeit, denn die große Öffentlichkeit zuckt erst in Fällen wie "NSU" usw.

Bei der NPD hat sich grundlegend rein gar nichts geändert. Der partielle Führungswechsel ist temporär wie auch die Taktik. Es gab in der NPD immer Richtungsstreit, ob man sich öffentlich mehr rechtspopulistisch oder mehr revanchistisch (= setzt NS-Beschönigung voraus) darstellen soll.

Im Moment ist "Kreide fressen" angesagt, um nicht nur die eigene Mitgliederschaft auszuplündern, sondern über Wahlergebnisse in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen, also abzugraben, was rechtspopulistische Parteien in anderen Staaten Europas gelungen ist. Aber das gelingt der NPD aus personellen und historischen Gründen bislang nicht. - Das ist auch Grund, weshalb einige ernsthafte Demokraten die NPD nicht verboten sehen wollen. Für mich ist es kein ausreichendes Argument gegen das NPD-Verbot aus den oben genannten Gründen einer gänzlich anderen Risikoanalyse - und weil politische Krisen bevorstehen könnten, auf die Extremisten durchaus hoffen können, worauf es sich auf Seite der Demokraten frühzeitig einzustellen gilt, weil das Hoffen auf positive Wende nie reichen darf, sondern es den Schaden zu versichern gilt, bevor er eingetreten ist, weil er eintreten kann.

Schwankungsursache (aggressiver oder weniger aggressiv) ist die Prinzipienlosigkeit von Extremisten im Allgemeinen bzw. exakter formuliert: Da die Prinzipien spezieller von Rechtsextremisten nicht verallgemeinerbar sind, sondern bewusst nur aus den Interessen der eigenen Horde abgeleitet werden - und zwar nicht darauf gerichtet, andere Horden für die "eigene Sache" zu gewinnen, sondern der "eigenen Sache" zu unterwerfen, lautet das durchgängige Prinzip des Rechtsextremismus: "Taktik".

Also Taktik als Prinzip anstelle einer allgemein akzeptablen Verbindlichkeit als Prinzip. - Sollte ich Zeit und Lust haben, kann ich diesen Aspekt mal sortierter, verständlicher darstellen, aber es ist echt nicht mein Hobby.

Gast hat geschrieben:Daher auch die Befürchtung, es würde danach vor dem EU-Gerichtshof scheitern.

Das kann durchaus passieren. Und das Verbot kann sogar wieder schon vor dem BVerfG scheitern, denn es hat sich längst nicht das geändert, was der Politik beim letzten Mal zu ändern auferlegt war - und ich sehe noch immer nicht, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden, z.B. die Gewalttatenstatistik von führenden und vielen gewöhnlichen NPD-Mitgliedern.

Stattdessen wird auf vage Verbindungen zwischen NPD und vermeintlich "freie" Kameradschaften abgestellt, obgleich es exakte Informationen über die personellen Verbindungen zu den NPD-Landesvorständen gibt - und die behauptete Distanz nicht ansatzweise gegeben ist, sondern allenfalls temporäre Folge daraus, dass die Kameradschaften (=Vorfeldorganisationen und Terroreinheiten) mental nicht in der Lage sind, sogleich jeden personellen Wechsel oder Kurswechsel der NPD-Führung nachzuvollziehen, sich dann mal wieder nicht in der NPD "zuhause fühlen". Aber so war das nun mal auch mit NSDAP und SA, weshalb letztere dann geschlachtet wurde.

"Die NPD ist Kameradschaften zu lasch" ist kein Argument, wie vielen Polizisten der Innenminister "zu lasch" ist. Aber das ist eben nur die Arbeitsteilung. Die NPD ist die Partei der rechtsextremen Terroristen, denn sie haben keine andere.

Die NPD war/ist NSDAP-Nachfolgeorganisation, historisch also nicht "neofaschistisch", auch wenn sie für viele Neofaschisten die Alternative zu rechtspopulistischen Parteien ist.
Dass sich die NPD im Rechtspopulismus übt, ändert an ihrem NS-Status nichts: "Hitler war ein großer Politiker, Polen begann den Krieg, Fremde sind minderwertig, Juden sind Volksfeinde, ..." - das ist durchgängig der Geist in den NPD-Köpfen. Wer sich anderes vormachen lässt, kennt sich nicht aus.

Gast hat geschrieben:Wenn der allerdings einen Sonderweg für Deutschland für richtig hält, dann hielte ich ihm auch denselben Sonderweg und mehr Sonderwege in der Beachtung und Erfüllung seiner teils absurden Richtlinien entgegen. Wie die anderen Länder wohl auch.

Verstehe ich nicht, was du damit sagen willst.

"pure Angst um den Job und Pensionsansprüche."

Sicher, besonders wenn du ein Bauernopfer wärst, weil der Häuptling, der die Akte angeordnet hat, dann eins braucht.

"wenngleich "Kreide fressend", wenn sie im Fernseh-Interview direkt darauf angesprochen werden.´"

Wie ja wohl jeder Erwischte, vom Hool zu dem Schwachkopf damals am Alexanderplatz oder diesem Oberimam - natürlich sind alle in Wirklichkeit ganz lieb.

" Gespräch mit NPD-Mitgliedern outet deren tatsächlichen Hass gegen das Grundgesetz als "von den Alliierten diktiert""

Wobei 'von den Allierten diktiert' nicht gerade Hass ist... es fehlt aber die Aktivität, die zielgerichtete kämpferische Beseitigenwollen der Staatsform, übrigens auch und total die entsprechende Leistungsfähigkeit und die Organisation, überhaupt etwas, das über die üblichen Skandälchen im sächs. landtag hinausgeht, zu fabrizieren. Wie gesagt, wäre NSU ein Arm der Partei, okay, dann klappt es. Sonst ist das alles zu klein. Gerade mal etwas über 6000 Mitglieder, Abwanderung (wenn nicht das Verbotsgezänk wieder Solidarität schafft), dann weder das Programm noch die Mittel nch den sichtlichen Willen, ernsthaft gegen das GG in seiner Gesamtheit zu sein... finde ich zu wenig.

"staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen"

Dauerndes Argument von Verbotsbefürwortern, tatsächlich aber finanziert sich die gesamte rechte Szene eher über die freie Marktwirtschaft, Medien, Kleidung, Konzerte, und kann sich mit ihren da-und-dort mal ein paar Prozent auch gar nichts ansparen.

Ich sitze grad im internetcafe und lasse mal ein lautes 'Heil Hitler' da!
Ich hoffe euch geht es gut und der Jude überweist auch weiter fleissig seine Schekel an euch. Es ist immer sehr unterhaltsam euch Judenverstehern und Holocau$t gläubigen bei der Arbeit gegen das eigene Volk zuzusehen.

Ich schätze, dass die Führungsfiguren vor Ort, direkt bei ihrer Truppe effektiver wären als im Landtag, weil sie so wie jetzt in t.B. Sachsen immer auch Gegenerschaft mit und Distanz zu ihren eigenen Leuten haben.
Überhaupt sehe ich die NPD auch eher nicht als GG-gefährdend, da eigentlich wirklich nur in 2-3 Bundesländern mit mehr als einem (aber nicht viel) in einem Parlament....und sie schrumpft ja eher, was die gewalttätigen Gruppen eher wachsen lassen dürfte.

Gast hat geschrieben:Ich sitze grad im internetcafe und lasse mal ein lautes 'Heil Hitler' da!

Was sagt denn deine Mama dazu? Dass "Heil" und "Hitler" nichts gemeinsam haben, wird dir [urlhttp://dialoglexikon.de/heil_hitler.htm]bekannt[/url] sein.

Gast hat geschrieben:Ich hoffe euch geht es gut und der Jude überweist auch weiter fleissig seine Schekel an euch. Es ist immer sehr unterhaltsam euch Judenverstehern und Holocau$t gläubigen bei der Arbeit gegen das eigene Volk zuzusehen.

Wie Faschos, wenn sie können, mit dem "eigenen Volk" umgehen, ist ebenfalls der Geschichte zu entnehmen.

tim hat geschrieben:... NPD ... schrumpft ja eher, was die gewalttätigen Gruppen eher wachsen lassen dürfte.

@Tim, es ist anders. Und keineswegs nur aus Sicht von Betroffenen, sondern auch die Geheimdienste wissen es: Je stärker die NPD, desto mehr "Drohkulisse" und Gewalt, wodurch inbesondere Bürger kleinerer Ortschaften eingeschüchtert sind.

Unabhängig von Mitgliedszahlen und Wahlergebnissen ist hingegen konstant, dass die Gefährdung für Prominente vor allem der Linkspartei und Minderheiten als anhaltend hoch eingeschätzt wird.

Die vermeintliche "Autonomie" rechtsextremistischer Kleinstvereinigungen ist allenfalls aktionsweise gegeben, zumal ohnehin jede Kriminalität bestrebt ist, den Mitwisserkreis klein zu halten, also auch nicht neu, wie im NSU-Kontext behauptet. Neuer ist allenfalls, es in rechtsextremistischen Kreisen als ideologisch-taktisches Konzept gefeiert wird.

B&H, NSU-Grüppchen, Breivik-Solisten, Friedhofsschänder und jede Menge kleiner Überfallkommandos sind jedenfalls mit diesem Konzept unterwegs. Viele von ihnen polizeilich und geheimdienstlich aktenkundig, nahezu sämtlich dann auch mit NPD-Aktivitäten, die deutlich über dem Level der Durchschnittsanhängerschaft liegen, mitunter bezahlt, wenigstens bspw. als Werbeverteiler in NPD-Wahlkämpfen tätig. Was davon "ehrenamtlich" ist, wird nicht geprüft, aber solche Tätigkeiten werden von den Akteuren nicht idealistisch betrachtet, zumal sie die staatlichen Wahlkampfhilfen weniger den NPD-Gurus gönnen, sondern in der eigenen Tasche sehen möchten.

Was die Verfassungsschutzbehörden über die NPD wissen, geht einerseits weit über die Kundgabe in Untersuchungsausschüssen hinaus, ist andererseits lächerlich im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand, insbesondere dann auch wieder falsch, denn beruhend auf V-Leuten, die jeden nicht antifaschistisch engagierten/interessierten und bloß jobmäßigen VS-Beamten mit Leichtigkeit hinter das Licht führen. Und das riskiert erneutes Scheitern vor dem BVerfG, weshalb ich vor einer grundlegenden Reform von Verbotsplänen überhaupt nicht begeistert bin. Die Vorbereitung ist einfach zu schlecht, weil noch immer von politischer Schönfärberei geprägt.

Was vom VS aufgedeckt wird, wird aus Angst vor öffentlichen Vorwürfen zu spät aufgedeckt oder gar nicht, denn die Angst der Zuständigen vor "direkten Aktionen" der Nazis ist nicht zu unterschätzen. Ausnahmslos jeder ernsthafte Rechtsextremismus-Ermittler sieht sich schnell in unübersichtliche Risiken befindlich, wie sie für die Mafia-Bekämpfung typisch sind, landen in diversen Feindlisten. Kommt es zu Anschlägen, wird ein eventueller Rechtsextremismus-Hintergrund entweder direkt ausgeblendet, was allerdings auch darin einen Grund haben kann, dass die auf Alarmismus und Quote fixierten Medien dann vorschnell jeden anderen Tathintergrund ausschließen. So kam es beim "NSU" zu neben uns vorgetäuschten auch zu vielen tatsächlichen "Ermittlungspannen" - und viel rechtsextremistische Gewalt wird verkannt.

Usw.usf. - eigentlich keine Lust, es zu schreiben, denn die Zuständigen haben alles so viele Male von Wissenschaftlern, Aussteigern und auch aus Medienreportagen erfahren und übergehen es trotzdem, werden auch den nächsten NPD-Prozess vergeigen und werden dann wieder so tun, als hätte sie "alles versucht". Nein, das haben sie nicht, sondern labern bloß, womit sie den Wählern gefallen möchten.

So machte es auch Ex-Bundesminister Otto Schily, als er unlängst die Bundesregierung aufforderte, sich der Länderinitiative zum Verbot anzuschließen, obgleich sein damaliges Regierungsvorgehen an Stümperhaftigkeit und Unrechtmäßigkeiten kaum zu überbieten war, obgleich mehrfach aus berufenen Kreisen ermahnt. Wenn er heute den Mund aufmacht, dann bliebe ihm kaum anderes übrig als das Eingeständnis und die Ermahnung, dass er alles falsch machte und davon noch immer falsch läuft, abgestellt gehört, dass der Klageentwurf auf den Tisch kommt, damit sich die Wissenschaft und Öffentlichkeit einschalten kann, denn die Vertreter sind viel zu sehr mit sich beschäftigt und die Verfassungsschützer mit der privaten Urlaubsplanung. Den Job sichern, indem das Problem nicht verkleinert wird. - Wie die "Endlagersuche", wenn sie von den Standortbetreibern "betrieben" wird.

Wer kann das ändern? Eine selbstbewusste Öffentlichkeit, die Akteneinsicht durchsetzt, wie bei den Stasi-Akten, die eigene Person betreffend, wer da was erzählt hat, denn wer jemals z.B. als "Linker" für den VS "interessant" war, über den trugen auch Rechtsextremisten dem VS reichlich zu. Dann werden Netzwerke offenkundig, personelle Verquickungen, die das Ausmaß der Anti-FDGO-Korruption und des parlamentarischen Kontrollversagens kenntlich macht, die richtigen Konsequenzen nahelegt.
Geheimdienstschnüffelei statt Polizeiarbeit gewährleistet keinen Verfassungsschutz, allenfalls Schutz für korrupte Verhältnisse.

landen in diversen Feindlisten.

wie denen auf z.B. [color=#800040](Link von der Redaktion gelöscht)[/color] wo Hobbyjäger selbst auf halbe Kinder angesetzt werden, denen Nazitum (z.B. PRO-irgendwas, wie Hitler ist das denn?) unterstellt wird. "Antifaschistischer Besuch erwünscht ... Auto tiefergelegt ....Aktionen können ruhig auch mal gegen die Ausbildungsfirma gehen...." siehst du da den bezug zur Linken? Natürlich nicht, woher auch. Dass aber Nazi-Schlägerbanden npd-programm umsetzen, ist wohl offensichtlich

Ich weiß nicht, es kommt mir nach wie vor als Wahlkampf-Aktion vor denn als wirklich problemlösend/notwendig...
die meisten Berichte sagen zudem, dass die NPD kaum Geld hat, eher Schulden, und das ganze Rechtsspektrum sich in soviele Gruppen zersplittert, die sich nichtmal zu einem Wahlkampf zusammenraufen können, so dass eine ernstliche Gefahr, wie sie ein Parteiverbot schon als Messlatte haben sollte, nicht da ist. Okay, ich kenne das System nun nicht so, aber ich kenn auch Gewalttäter, und wenn denen, die sowieso kaum wählen gehen, eine ohnehin eher ungeliebte Partei weggenommen wird, wären sie auch nicht friedlicher und schon gar nicht schlauer...

@Ralf, dass es "Feindlisten" auch bei anderen Extremisten gibt, dürfte allen bekannt sein, aber in der hiesigen Debatte geht es um den mit der NPD verbundenen Terrorismus, nicht um die Frage, ob mit dem NPD-Verbot sämtliches Übel aus der Welt wäre, zumal Verbote nichts verhindern, sondern strafbar machen.

In unserem Forum ist es Sitte, dass wir keine Verlinkungen zu uns nicht genehmen Webseiten dulden. Für solche Seiten gibt es mehr als genug Werbung. Darum bitte nicht missverstehen, dass wir den Link löschten.

@Tim, so ähnlich argumentierte jüngst auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), aber die gegenwärtig gemutmaßte Schwäche der NPD ist kein Argument gegen das geforderte Verbot, denn das suggeriert, der Art.21 Abs.2 Grundgesetz enthalte das Opportunitätsprinzip (=Ermessen, ob etwas getan, geduldet, ... wird).

Genau das ist jedoch nicht der Fall, denn es heißt dort wörtlich:

"(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht."

Das Verbot setzt also nicht den Erfolg oder die Erfolgsaussicht verfassungsfeindlicher Bestrebungen voraus, sondern die bloße Bestrebung an sich (in Parteizielen und/oder im Mitgliederverhalten).

Diese Bestrebungen gilt es allerdings nachzuweisen. Und dazu stellte das BVerfG eindeutig klar, dass der Nachweis nicht mit Zitaten gelingen kann, die von Nazis stammen, die Gelder von Verfassungsschutzbehörden erhalten. Darin stimme ich mit dem BVerfG vollends überein. Und das hat die Politik zunächst mal zu gewährleisten.

Stimmt schon. Die Schwäche, ob dauernd oder nur gegenwärtig, würde am Grundsätzlichen nichts ändern. Allerdings sehe ich mehr ein Problem in der Wendung "die ... darauf ausgehen...". Das beinhaltet den Willen und die zielgerichtete Aktivität, etwas Wesentliches aus dem GG wegzunehmen, da ich den Maßstab an das Wort "beeinträchtigen" beim Parteiverbot hoch ansetzen würde. Da finde ich die Aktivitäten der NPD zu schwach. Zu punktuell und eben auch im internationalen Vergleich zu mainstreamig-rechts sind die Änderungswünsche. Es sei denn, die ganzen Spinner mit ihren Reichsforen und ihrem Haudrauf-Hirn wären auch bei der NPD oder täten ihren Willen...aber eben da liest man selbst bei der NPD und bei den diversen Boards ein dauerndes Gegeneinander, ein Grüppchen gräbt dem anderen das Wasser ab usw....

@Tim,

ob sich da wer über Reichsflugscheiben, "Drittes Reich" oder "Viertes Reich" streitet, ob jemand die Impfung gegen Kinderlähmung für "verkappten Völkermord" oder "heimliche Senderimplantate" hält, ob jemand russische Nazis für "Untermenschen" oder "Volksgenossen der Weißen Rasse" hält, schwächt/ändert rein gar nichts am Schulterschluss hinsichtlich verfassungswidriger Bestrebungen und Rechtsterrorismus.

Die NPD hat zweierlei "Verfassung", a) die offizielle = Gewalt abschwörend, Meinungs- und Parteienpluralismus befürwortend, zumal sie ansonsten direkt verboten würde, b) die "Verfassung der Gemüter", die sich am Verhalten der Mitglieder ablesen lässt, aber nicht einmal dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn Sprengstofflager ausgehoben werden.

Wir hier wissen genau, dass der Verfassungsschutz mehr oder weniger alles in den Akten hat, denn wir hier wissen das von Aussteigern, von denen einige zumindest temporär = jahrelang "für den Verfassungsschutz arbeiteten", was sich uns erst auf Umwegen offenbarte, aber in Strafprozessen "aktenkundig = aktenunterdrückt" worden ist, denn dazu waren leider zwischen der Justiz und Angeklagten immer "Deals" möglich.

Selbstverständlich war einem rechtsextremistischen Angeklagten recht, dass ihm die Ermittler seinen rechtsterroristischen Hintergrund nicht erwähnen mussten, als er einem vermeintlichen "Berufsjuden" (=jeder Banker, jeder Juwelier, jeder Mietshauseigentümer) die Pistole in den Hals gesteckt hatte, um ihn räuberisch für sich und seine "Kameraden" zu erpressen.

Selbstverständlich war es dann nur ein "Raub" und ohne rechtsterroristischen Hintergrund = ohne die innen- und außenpolitisch peinliche Öffentlichkeit. Nicht als rechtsextremistisch in der Kriminalstatistik erfasst. Dort allenfalls die vergleichsweise eher lächerlichen "Propagandadelikte". - Mir kämen die Strafvereitler gleich mit den Knast, sobald ein Straftatbestand verschwiegen wird. Aber ein auf solche Weise urteilender Richter wäre vermutlich nur kurze Zeit Richter, als "befangen" offiziell und inoffiziell als "Querulant" dürfte er sich in einer Anwaltkanzlei privatisieren, "Persona non grata", wie im gesamten System, denn:
Es scheint die kaum vermeidliche Krux der Zivilisiertheit, dass sich das charakterliche Mittelmaß durchsetzt, während ein tatsächlich charakterlich starker Richter, Politiker oder Manager als "zu anstrengend" ins Abseits befördert. - Diese "Trägheit" macht das System indes auch berechenbar, im Guten wie im Schlechten. Drum würde ich es auch grundsätzlich nicht revolutioniert, sondern stets nur reformiert sehen wollen, Schritte auf Sichtweite statt Sprung ins Ungewisse = ein anderes Thema.

Kurzum: Was die Öffentlichkeit über den "NSU" erfahren hat, ist nur die Spitze eines von vielen Eisbergen, die vom Verfassungsschutz mit dem Nebel der geheimdienstlichen Tätigkeit umhüllt werden. Nur weil diese Idioten bzw. zutreffender Dreisten die Tatwaffe nicht wechselten, geriet es öffentlich bzw. pustete Löcher in den Nebel.

Ideologisch ist die VS-Zusammenarbeit für die Nazis NIE problematisch, sondern Teil des "Spiels", steuerfreies Einkommen fünfstellig, während meine Angestellten inkl. Arbeitgeberanteile mal locker ein Drittel Abgaben auf spärliche Einkünfte haben.

Die Verschwiegenheit von Nazis und Verfassungsschutzämtern ist "Teil des Spiels", denn solche Zusammenarbeit ist weder für den durchschnittlichen NPD-Wähler noch für die demokratische Öffentlichkeit auch nur annähernd erträglich.

Es gibt noch immer Politiker, die daran nichts ändern wollen - und geändert hat es sich NICHT. Ein NPD-Verbot ist ohne Verbot solcher Praxen im Grunde genommen unmöglich.
Mich würde es wundern, wenn dem BVerfG die Staatsräson überwiegt und einem populistischen NPD-Verbotsantrag folgen sollte.

Sollte das passieren, hat die NPD tatsächlich kaum etwas zu befürchten, würde womöglich gar ihre Schulden los und gründet die nächste Partei, ohne auch nur irgendetwas verloren zu haben, zumal es stets genug "idealistische" Clubmitglieder gibt, die sich anzapfen lassen plus Unterhaltszahlungen vom VS.

@Tim, wir brauchen da echt nicht ausgiebiger zu debattieren, denn du kannst sicher sein, dass auch die Verantwortlichen der Parteien hinreichend informiert sind, aber ohne jede Nachhaltigkeit, denn nur am eigenen Erscheinungsbild orientiert.

Und mir persönlich sind solche Sachen ohnehin eher bloß akademisch interessant, ansonsten müsste ich mich fortlaufend über mich selbst ärgern, dass ich den Polit-Schnöseln kein systematisches Vorgehen abzuverlangen weiß, aber ich bin der Gesellschaft keine Sonderopfer schuldig, zumal es genügend mindestens leidlich bezahlte Experten gibt.

Wenn dann das gesamte System versagt, darf dem Normalbürger genügen, es den politischen Repräsentanten mitgeteilt zu haben.
Wären Innenminister und Parteileute ausschließlich "meine Vertreter" und nicht die von Millionen gewählte Vertreter, so würde ich sie freilich feuern, wie jeden, der für meine Unternehmen zu arbeiten vertraglich verpflichtet ist und es nicht tut.

Die staatsbürgerliche Verantwortung jedes Menschen endet innerhalb der Grenzen seiner demokratischen Möglichkeiten.
Politische Systeme, die "Helden" brauchen - und nicht bloß bei Feuerwehr, Polizei und im Krankenhaus, wären mir ohnehin falsch.
Darum bin ich der Auffassung, dass wir uns nun nach solcher Ausgiebigkeit wieder den persönlichen Hobbys zuwenden dürfen, also ich heute z.B. der teils drängenderen, teils grundsätzlichen Frage, auf welche technische Weise zu verhindern ist, dass Gebäude einfrieren = langweilig für den Durchschnittsbürger, während Faschos es einfach mal mit dem Zündholz probieren würden. So verschieden sind die Geschmäcker.

- korrigiertes Posting; eine versehentl. doppelte Negation gestrichen -

TV-Tipp >> http://www.zdf.de/Frontal-21/Brauner-Te ... 59476.html

"wir brauchen da echt nicht ausgiebiger zu debattieren, "

Okay, interessant war mir dabei Deine Vielschichtigkeit und vermutlich Erfahrung. Sonst liest man in den Kommentaren/Leitartikeln dazu meist deutlich Oberflächlicheres.

Hein schönes ........................ Wochenende!

_geändert von sergiu

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer schaffte es in die Schlagzeilen mit der beachtlich rechtsfernen Behauptung, ein NPD-Verbot könne vor dem EGMR scheitern, da die NPD zu geringe Wahlerfolge habe.

Das ist falsch, denn die Opportunitätsabwägung, die solchen Entscheidungen zwar unvermeidlich eigen ist, kann ihren Anknüpfungspunkt nicht darin haben, wie viele Menschen sich einer verfassungsfeindlich agierenden Partei anschließen, sondern ob solche Möglichkeit überhaupt geduldet werden darf. Folglich sind nicht Größe und Wahlergebnisse relevant, sondern der Grad der Verfassungsfeindlichkeit einer solchen Partei nach ihren Zielen und/oder dem Verhalten ihrer Anhänger, wie es ausdrücklicher Wortlaut des Grundgesetzes ist, siehe >> dialoglexikon.de/art21.htm Abs.2

Aber Hassemers Vortrag ist auch verfahrensrechtlich falsch, denn ohne Überlegung, ob eine EGMR-Klage gegen ein Parteiverbot überhaupt zulässig wäre, zumal Parteienrecht und Vereinigungsrecht a) keine Deckungsgleiche haben, b) das Grundgesetz spezifisch antifaschistische Lehren aus der Geschichte zog und diesbezüglich dauerhafte Geltung beansprucht >> >> dialoglexikon.de/antifaschistische_verfassungsordnung.htm

Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel, ansonsten heulend, dass Deutschland nicht Herr des eigenen Landes sei, begeistert sich schon mal vorab für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Interview v. 14.12.2012), unterstreicht somit einmal mehr das taktische bzw. heuchlerische Verhältnis seiner Partei zum Recht allgemein und Grundgesetz im Besonderen. Und möglicherweise braucht Holger Apfel Nachhilfeunterricht >> Art.17 EMRK.

Auch die Verschiedenheit von Lippenbekenntnis zur Bekenntnisfreiheit gilt es in einem Verbotsantrag deutlich zu machen und zwar mit dem Nachweis, dass die NPD wie einst die NSDAP eine Partei ist, die unser als "Judenrepublik" beschimpftes Gesellschaftssystem "politisch eiskalt ... zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu Boden ringen" will, wie es Udo Pastörs als NPD-Fraktionsvorsitzender des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern am 25.2.2009 verkündete, siehe >> http://dialoglexikon.de/pastoers.htm

Wenn die Rechtsprechung solche Volksverhetzer "laufen lässt", wie es per "Bewährungsstrafe" passierte, wenn dann die Politik zuschaute, nicht in die Nebenklage ging, wie soll dann ein NPD-Verbotsverfahren funktionieren?
Worauf soll sich der Antrag gründen, wenn nicht genau darauf, was sich ihre Top-Funktionäre leisten, wenn nicht genau darauf, dass die NPD mit Wissen und Wollen ihrer Mitglieder jede Menge Kriminelle und NS-Fans in den Reihen und in der Führung haben?

ES GIBT KEINEN GRUND ZUR EILE, wie es die mediale Debatte und die Profilierungsroutinen der Parteien suggerieren, sondern reichlich Gründe zur Gründlichkeit, die allerdings auch die Versäumnisse der Parteien offenbaren würde. Genau das möchten die Unionsparteien, FDP, SPD und GRÜNE vermeiden.
Und die Linkspartei? Über dürftiges Antifaschisten-Geschwafel als vermeintlichem Teil der Kapitalismuskritik hinaus wird man auch dort kaum konkret, denn wer das macht, begibt sich ins Fadenkreuz dieser auf "Bewährung" freien Volksverhetzer und Möchtegern-Breiviks.

Der einzig vernünftige Weg aus dieser Sackgasse des Versagens ist die breite, öffentliche Debatte über die Erfahrungen aller Teile der Gesellschaft mit der NPD, denn wer die primären Zielgruppen der rechtsextremistischen Hasstiraden erst und nur dann abfragt, um sich nach bekannt gewordenen Mördereien die Hände der Untätigkeit in Unschuld zu waschen, soll eigentlich nicht mitreden dürfen, sondern zunächst mal zuhören müssen. - Aber unsere Politiker sind derart "bürgerverdrossen", dass sie alles tun, um einen seriösen Dialog zu vereiteln, dann auch das NPD-Verbot vereiteln.

Was hat die NPD an sich, das man sich ewig und 3 Tage damit beschäftigen muss? Genau! Alle Jahre wieder wird mit dem Finger auf die NPD gezeigt (um von eigener Inkompetenz abzulenken?). Mir persönlich ist die NPD scheißegal, denn was macht sie so gefährlich?

Einpaar Demos im Jahr? Dieses "Rock für Deutschland"-Zeugs?

Dann wird noch vieles hinein interpretiert wie der Zusammenhang mit den NSU-Morden und schon kann sich jeder empört zerreißen.

Viel Hype um nichts!

Pepp hat geschrieben:Was hat die NPD an sich, das man sich ewig und 3 Tage damit beschäftigen muss? Genau! Alle Jahre wieder wird mit dem Finger auf die NPD gezeigt ...

Entscheide dich, ob du "ewig und 3 Tage" oder "alle Jahre wieder" meinst. Hier im Forum ist es jedenfalls so, dass ein Thema erst dann vom Tisch ist, wenn das Problem erledigt ist - und nicht "alle Jahre wieder", wenn die Schnarcher bemerken, dass etwas nicht rund läuft.

Pepp hat geschrieben:... wird mit dem Finger auf die NPD gezeigt (um von eigener Inkompetenz abzulenken?).

Mit der Kompetenz hat so jeder seine eigenen Probleme. Dein Papa, deine Mama, ich und du sicherlich auch. So allgemein bringen Inkompetenzvorwürfe also nichts. Und in diesem Fall schon erst recht nicht der Ablenkungsvorwurf, denn die Wiederbeschäftigung mit dem NPD-Verbot hat immerhin ihren Grund im Versagen vom Jahr 2003.

Pepp hat geschrieben:Mir persönlich ist die NPD scheißegal, denn was macht sie so gefährlich?

Scheint nicht so, sonst würdest du nicht deren Gefährlichkeit bestreiten. Hingegen nehme ich dir durchaus ab, dass dir die Gefährlichkeit gegen Minderheiten und Demokraten "scheißegal" ist, denn das ist fundamental für jeglich potentielle oder tatsächliche NPD-Anhängerschaft. Das Hoffen auf egoistische Interessenbefriedigung mittels Horde war auch Grund für den Erfolg der NSDAP. Naives Hoffen von immerhin Millionen. Deine Großeltern auch? Aber einmal so gründlich in Schutt und Asche genügt den gescheiteren Leuten. Nur das Wachhalten der bitteren NS-Erfahrung bewahrt vor Wiederholung. Dazu gehört dann allerdings, dass Organisationen verboten werden, die nach dem Verhalten ihrer Anhänger NSDAP-Nachfolger sind.

Gehen wir mal davon aus, daß die NPD in nächster Zeit verboten wird. Was kommt danach, ist das "Problem" dann gelöst bzw aus der Welt?
Wäre es nicht sinvoller die NPD nicht zu verbieten, so daß man sie unter Kontrolle hat.......V-Mäner gibt es doch genug dort.

Knigge hat geschrieben:... ist das "Problem" dann gelöst bzw aus der Welt?

Es gibt zahlreiche Probleme, die durch Verbote "nicht aus der Welt" aber vermindert werden, bspw. Diebstahl, Mord, Vergewaltigung, Brandstiftung, Volksverhetzung, ... Literaturempfehlung: StGB

Knigge hat geschrieben:Wäre es nicht sinvoller die NPD nicht zu verbieten, so daß man sie unter Kontrolle hat...V-Mäner gibt es doch genug dort.

Da sämtliche NPD-"V-Männer" Rechtsextremisten sind, war und wird daraus keine "Kontrolle". Außerdem ist es naiv, einer NS-Nachfolgeorganisation eine legale Plattform zu dulden und anzunehmen, dass dadurch die Aktivitäten im Untergrund kontrollierbarer seien. Das Gegenteil ist der Fall, denn der terroristische Untergrund (z.B. NSU) konnte/kann Anhänger auf legaler Plattform gewinnen, solange solche Parteien statthaft sind.

redaktion hat geschrieben:Es gibt zahlreiche Probleme, die durch Verbote "nicht aus der Welt" aber vermindert werden, bspw. Diebstahl, Mord, Vergewaltigung, Brandstiftung, Volksverhetzung, ... Literaturempfehlung: StGB

Wenn Sie meinen Beitrag richtig gelesen bzw auch verstanden hätten, dann bezog sich dieser auf die NPD und nicht auf die von Ihnen genannten Dinge. Also nochmal....falls die NPD verboten wird, ist das Problem dann nicht mehr Aktuell?

redaktion hat geschrieben:Da sämtliche NPD-"V-Männer" Rechtsextremisten sind, war und wird daraus keine "Kontrolle". Außerdem ist es naiv, einer NS-Nachfolgeorganisation eine legale Plattform zu dulden und anzunehmen, dass dadurch die Aktivitäten im Untergrund kontrollierbarer seien. Das Gegenteil ist der Fall, denn der terroristische Untergrund (z.B. NSU) konnte/kann Anhänger auf legaler Plattform gewinnen, solange solche Parteien statthaft sind.

Also sind sämtliche V-Männer in der NPD Rechtsextremisten?! Wie kommen Sie zu dieser erkenntnis?
Der Staat, der gegen Rechtsextremismus kämpft heuert Rechtsextremisten als V-Männer an?!
Die NPD ist eine NS-Nachfolgeorganisation? Also gibt es in der NPD einige Leute, die in der NSDAP waren?!
Wenn die NPD eine NS-Nachfolgeorganisation ist, warum wurde sie dann nicht schon vor einigen Jahren verboten?
Wenn der VS die NSU schon Jahrelang unter Beobachtung hatte, warum wurden die Morde nicht verhindert?

Ich hoffe, Sie haben Antworten auf meine Fragen.


Knigge

Knigge hat geschrieben:... ist das Problem dann nicht mehr Aktuell?

Nicht mit Fragenwiederholung so tun, als sei nicht geantwortet, dass es zu den Pflichten der Politik gehört, Probleme zu mindern, wie es zu den Pflichten der Justiz gehört, die Kriminalität zu bekämpfen, die deshalb nicht an "Aktualität" verliert, sehr wohl aber an "Bedeutung".

Knigge hat geschrieben:Also sind sämtliche V-Männer in der NPD Rechtsextremisten?!

Genau das ist das System "V-Leute" und scheitert seit Jahrzehnten, ist "historisch gewachsen", weil die Rechtsextremisten in der Epoche des Ost-West-Konflikts viel Drecksarbeit gegen weniger "Kalte Krieger" erledigen durften, wie es noch heute einige Bürger der vermeintlichen "Mitte" für eine gute Idee halten, mit dem Rechtsextremismus dem Linksextremismus oder neuer dem Islam begegnen zu dürfen.

Knigge hat geschrieben:Wie kommen Sie zu dieser erkenntnis?

Aus den Entscheidungsgründen des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2003 erfuhr es jeder. Und wir hier zusätzlich aus Berichten und Bekenntnissen von Aussteigern, aus Berliner Strafprozessen, bei denen Rechtsextremisten bzw. "V-Leute" nicht aussagen mussten. Jeder erfährt es immer wieder aus Medienberichten, aus früheren und aktuellen ("NSU") Eingeständnissen der Verfassungsschutzämter.
Nichts davon mitbekommen? Oder "gefällt die Wahrheit nicht"? Da wären wir uns immerhin einig, wobei sich die Gründe unterscheiden können, denn Faschos missfällt, dass es offenkundig wird, während mir nicht gefällt, dass der Verfassungsschutz Rechtsextremisten für Informanten und nicht für Desinformanten hält, finanziert und vor der gesetzlichen Strafe schützt.

Knigge hat geschrieben:Der Staat, der gegen Rechtsextremismus kämpft heuert Rechtsextremisten als V-Männer an?!

Z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/Tino_Brandt und mindestens 40 weitere Rechtsextremisten seines "Heimatschutzes".

Knigge hat geschrieben:Die NPD ist eine NS-Nachfolgeorganisation?

Rechtfertigung der NS-Kriege, Rudolf Heß als "Friedensflieger", Glorifizierung der Wehrmacht, rassistische Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, unverhohlene Gewaltbereitschaft, wie mit dem frenetischen Applaus für die Pastör-Rede gezeigt.

Knigge hat geschrieben:Also gibt es in der NPD einige Leute, die in der NSDAP waren?!

Nicht nur "einige". In den Gründungsjahren waren es nahezu ausnahmslos ehemalige NSDAP-Leute, denen die biologische Uhr freilich nicht länger tickt als Demokraten, also sterben, aber ihre NS-Ideologie nebst Partei vererben, was durch ein NPD-Verbot zumindest eingeschränkt werden kann - und gemäß Grundgesetz auch passieren muss, wenn nicht erneut die Verbotsantragsteller versagen.

Aber auch ohne die personelle Kontinuität sind "Nachfolgeorganisationen" kein Ding der Unmöglichkeit, wie sie auch mehrfach zu Verboten führten, wenn Neonazis zu auffällig die NS-Trommel rührten, z.B. die FAP von 1979 bis 1995. Nach deren Verbot zog es viele Aktivisten wieder zur NPD, DVU oder in andere Faschovereine, zerstritten oder verbündet, je nach taktischer Träumerei in politischer Verlängerung des Ego-Prinzips, irgendwie dem Komplex der persönlichen Bedeutungslosigkeit etwas entgegen zu stellen.

Knigge hat geschrieben:Wenn die NPD eine NS-Nachfolgeorganisation ist, warum wurde sie dann nicht schon vor einigen Jahren verboten?

Das dürfte viele Gründe haben, die sich als geistig-moralische Inkompetenz zusammenfassen lassen, zumal die Gesellschaft trotz und wegen der desaströsen NS-Geschichte ziemliche Mühe hatte, sich vom Nationalsozialismus umfassend zu emanzipieren, obgleich diesbezüglich mit dem Grundgesetz eine gute Basis gefunden war. Dummerweise oder taktischerweise wurde Emanzipation zunächst als Lossagung begriffen und erst spät als Verantwortungsübernahme mit entsprechenden Konsequenzen.

Sodann liegt es daran, dass Extremismus, auch wenn er dem System an die Kehle will, seine Wurzeln in eben diesem System hat, in den Vorurteilen, in den Strukturen und im naiven Hang zum Groben, so dass es dem weniger Interessierten gar nicht auffällt, wenn die Grenzen überschritten werden, sondern erst mit dem Knall.
Und wer hat schon Lust, sich mit Faschos zu befassen? Wird das dann Linksextremisten überlassen oder Beamten, deren "Zuverlässigkeit" daraus ist, dass sie möglichst wenig Staub aufwirbeln, weil der Rechtsextremismus eben doch weiter verwoben ist, wie auch die Massen hinter Diktatoren nie "missgeschicklich", sondern Versagen waren, dann kommt halt nur Murks heraus.

Demokratie ist anstrengender als "Lanz kocht" und der Fleiß eher für die persönlicheren Belange als für die Gesellschaft. Das ist die Normalität und verschafft politischen wie gewöhnlichen Kriminellen viele Freiräume.

Knigge hat geschrieben:Wenn der VS die NSU schon Jahrelang unter Beobachtung hatte, warum wurden die Morde nicht verhindert?

Das beantworte ich dir im Thema "Wenn Rechtsextremisten Krieg spielen".

Die Bundesregierung werde mit einem gesonderten Antrag aufwarten. Was sich die Politik davon verspricht, nunmehr mit verschiedenen Anträgen nach Karlsruhe zu gehen, erschließt sich mir nicht. Vor allem aber ist den Akteuren vorzuwerfen, dass ihre Konzepte nicht offenlegen, um die Öffentlichkeit daran zu beteiligen. Auf diese Weise wird ausgerechnet der NPD allein überlassen, was die Öffentlichkeit erfährt und von der NPD vorgefasst diskutiert, wie bereits passiert, weil es im staatlichen Apparat "undichte Stellen" gibt, die der NPD Verbotsantragsmaterial zuspielten. Die Geheimniskrämerei ist sinnlos, aber rechtsstaatlich problematisch, überdies eine unzulässige Misstrauensbekundung gegenüber dem verfassungsgemäßen Souverän.

Das hat die NPD von ner Indymedia-Site.


http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... -1.3223024:
"Für den Parteiverbotsexperten Eckart Klein (Universität Potsdam) ist es sicher, dass die NPD gegen ein Verbot Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg einlegen wird. Dieser werde aber einen relativ strengen Maßstab im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit anlegen, denn die Rechtsprechung des EGMR gelte für 47 Länder."Niedrige Hürden für ein Parteiverbot könnten geradezu andere, nicht so demokratische, eher autokratische Staaten im Osten und Südosten Europas dazu verleiten, mit oppositionellen Parteien kurzen Prozess zu machen", gab Klein im Gespräch mit unserer Redaktion zu bedenken."

Nicht SO demokratische, merkt der, was er da sagt??? :D Wir müssen diese kleine, relativ unbedeutende und sowohl im nationalen wie im europäischen Maßtab harmlose Partei verbieten dürfen, weil sie ein 1%iger Störenfried ist, aber die Ukrainer oder ähnliche sollen bloss nicht an dergleichen undemokratisches denken...

rp-online hat geschrieben:Für den Parteiverbotsexperten ...

Was da alles an "Experten" aus der Taufe gehoben wird, wenn Medien auf Kompetenz mimen - und dann sagt der Experte nüscht anderes als schon unser Unions-Bosbach, der immerhin Experte für Discounterfilialen war.

Desgleichen öde der von RP zitierte Wissenschaftliche BT-Dienst, als sei der EGMR taub gegen bessere Argumente, um die sich all diese "Experten" jedenfalls nicht verdient machen, auch nicht versuchsweise, wie es von einem "Wissenschaftler" zu erwarten wäre, wie auch von Politikern.

29LEXL hat geschrieben:..., aber die Ukrainer oder ähnliche sollen bloss nicht an dergleichen undemokratisches denken

Der Ukraine würde ich mich gern einmischen, aber solch Einmischung sind mehr Grenzen gesetzt, im Guten wie im Schlechten, aber als Staatsbürger hier geht mich stärker an, was hier passiert. Alle Verantwortung ist gestuft: Wenn sich jemand aus einer Pflicht damit rausreden will, dass er es anderswo nicht kann, wäre es Heuchelei.

29LEXL hat geschrieben:... eine ... harmlose Partei verbieten ..., weil sie ein 1%iger Störenfried ist, ...

Die "Harmlosigkeit" von Organisationen an ihren Wahlergebnissen zu messen, ist so, als sei Mord mit der Begründung harmlos, es gebe nur wenige Fälle.

Dass die europafeindliche NPD den EGMR anrufen will, ist logisch in ihrer Typik. Wäre der EGMR in TelAviv oder Havanna, so wäre auch das der NPD trotz Antisemitismus und Antikommunismus keine innere Hürde, denn solchen Geistern geht es nie um Überzeugung, ausgenommen die eine, wonach etwas schon deshalb richtig sei, weil es niemand verhindere.

Kurzum: Es gilt vor dem Bundesverfassungsgericht den Nachweis zu führen, dass die NPD eine NS-Partei ist und nicht erst dann dazu wird, wenn sie "die Juden" (und/oder Muslime) abholt. - Sollte das den Verbotsantragstellern nicht klar sein, dann sollten sie ihr Verbotsgequatsche tatsächlich besser unterlassen.

"den Nachweis zu führen, dass die NPD eine NS-Partei ist"

Was aber nicht so lapidar geht, denn die Partei spricht nicht vom Juden abholen usw.
Sie muss dazu erstmal NS-mäßiges propagieren und tun, 'aggressiv-kämpferisch', und auch der Größenordnung/Qualität nach so, dass es eben eine kriminelle Organisation ist. Deswegen sind, anders als die NPD zB selber behauptet, viele "Meinungsdelikte" letzlich straffrei, wenn auch erst in höheren Instanzen, da sich die untern eher andienern.
Und das, was in dem Antrag aufgeführt ist, ist ja schwach. Wenn das der Maßstab ist, kann jede Opposition überall "rechtsstaatlich" verboten werden, da ja auch in der DDR z.B. eine FDP das Staatsziel gefährdete. Also illegal.
Die NPD ist der Schublade nach eher rechts, und da auch nur punktuell, in manchem Punkt linker als die SPD. Die Landfriedensbrüche gehen auch regelmäßig von den Gegendemonstranten aus, die in immer 100facher Überzahl natürlich Narrenfreiheit beanspruchen. Die Bürgermeister beugen dauernd das Recht, so dass sich die erlaubte Partei überall einklagen muss, ob Saal oder Demo. Inhaltlich wird kaum jemals irgendein Programmpunkt oder eine Veröffentlichung der NPD widerlegt. Lieber rausgehen, Trillerpfeifen, Stände u. Autos zerstören und ähnliche bunte Vielfalt.

Gast hat geschrieben:"den Nachweis zu führen, dass die NPD eine NS-Partei ist"

Der Nachweis wird andauernd und aus vielen Perspektiven geführt, so auch hier, aber stimmt halt nicht mit der Deutungshoheit derer überein, denen die Mitverantwortung der Massen UND Eliten für den Hitlerfaschismus entweder nur "Schicksal" oder gar durch den minimalen Widerstand marginalisiert wird, so dass heute mit Kranzniederlegungen und Israelfreundschaft alles getan sei.
Das sehe ich gänzlich anders und lege es dar, ob gefragt oder nicht, denn "Gesagt ist gesagt" und darf mir genügen, denn darin unterscheiden sich dem Demokraten Rat von Diktat. Nur eben hält sich dann mein Mitleid in Grenzen, wenn irgendwann irgendwer wieder Schilder mit dem dummen "Warum???" aufstellt, um sich und der Welt die eigene Unschuld zu vergewissern.

Gast hat geschrieben:"den Nachweis zu führen, dass die NPD eine NS-Partei ist" ... Was aber nicht so lapidar geht, denn die Partei spricht nicht vom Juden abholen usw. ...

Das stand auch auf keinem Plakat der NSDAP, aber sie machte es, sobald sie es vermochte. Einzig die Vorhersehbarkeit ist (unter Historikern und Geschichtsinteressierten) im Streit.

Sprüche/Ausreden wie "Hinterher ist man immer schlauer" beeindrucken manch Leute mehr als andere, zumal es zwar zu allem und jedem Ding warnende Stimmen gibt, aber eben auch das Erfordernis zur Abwägung, was davon wichtig ist.

Aber was wem wichtig ist, korreliert mit dem Gleichmut, der Aufmerksamkeit, den Schnittmengen mit faschistischen Wünschen, so auch den Antisemitismus, Antikommunismus und die "Arbeitsteilung der Drecksarbeit" betreffend, weshalb viele "Experten" und Richter damals wie heute auch die wüstesten Ausfälle von Faschisten zu Bewährungsfällen bagatellisieren, siehe Pastör-Urteil.

Straftäter befinden sich in "Zeugenschutz-Programmen", sind "V-Leute" von "Verfassungsschützern, die bloß Geheimakten füllen und verwalten, um sich die Jobs zu sichern.
Würde konsequent ermittelt - konventionell und verdeckt - und nicht erst dann, wenn sich die öffentliche Empörung zu überschlagen droht, dann bräuchte es keine Polizei vor Synagogen, denn so versteckt ist der Hass und die Gewalt der NPD-Anhängerschaft eben nicht, dass man es übersehen könnte, es sei denn, man stört sich nicht dran, dann auch (zunächst) nicht zu den Betroffenen zählt, ...

Gast hat geschrieben:Und das, was in dem Antrag aufgeführt ist, ist ja schwach.

Es gibt bislang keinen "Antrag", sondern nur Gemauschel von Politikern, die trotz x-facher Aufforderung zur öffentlichen Debatte ihre "Anträge" so abfassen möchten, dass weniger auffällt, wie sie mittels ihrer Geheimdienste die Nazi-Szene munter finanzierten. Hauptsache ist, dass der Bürger den Eindruck hat, es werde "alles versucht".

Gast hat geschrieben:Wenn das der Maßstab ist, kann jede Opposition überall "rechtsstaatlich" verboten werden, da ja auch in der DDR z.B. eine FDP das Staatsziel gefährdete. Also illegal.

Das ist ein abwegiger Vergleich, zumal unser verfassungsrechtliches Mehrparteiensystem mit der DDR-Situation nichts gemein hat.

Gast hat geschrieben:Die NPD ist der Schublade nach eher rechts, und da auch nur punktuell, in manchem Punkt linker als die SPD.

NS ist keine Schublade in einer brav sortierten Kommode, sondern Messer für die Kehle. Allein das entspricht dem Selbstverständnis von Neofaschisten.

Gast hat geschrieben:Inhaltlich wird kaum jemals irgendein Programmpunkt oder eine Veröffentlichung der NPD widerlegt.

Es gibt keinen "Programmpunkt", der nicht x-fach widerlegt wäre, wie auch der Unterschied zwischen Verpackung und Inhalt, aber wer den faschistischen Mob nicht sehen will oder mag, der sieht den Dreck halt nicht.

Gast hat geschrieben:Lieber rausgehen, Trillerpfeifen, Stände u. Autos zerstören und ähnliche bunte Vielfalt.

Trillerpfeifen und Autos zerstören sind bereits grundverschiedene Aktivitäten, während die Verharmlosung rechter Gewalt mittels Verweis auf den Extremismus anderer Richtungen zum festen Bestandteil eben auch rechtsextremistischer Propaganda gehört, getreu dem Motto: "Andere bauen Mist. Dann dürfen wir es auch." = Mist als Selbstverständnis, worin sie sich allerdings noch mal erheblich von Extremisten anderer Richtungen unterscheiden.

"Der Nachweis wird andauernd und aus vielen Perspektiven geführt,"

Eben ja nicht. Dass die NPD eine rechte Partei, okay, wissen wir. Dass sie eine NS-Partei sein soll, ist eben nicht nachgewiesen sondern muss mühsam konstruiert werden. Sie muss eine Gefahr darstelen, dazu reicht alleine die Haltung der Partei nicht aus. Tut sie das? Mit ihren 1,5%? Und komm jetzt nicht mit dem Mord-Vergleich, das so so dermaßen verschiedene Dinge. Ferner muss sie auch kämpferisch und aktiv gegen die bestehende Ordnung vorgehen. Wo machst Du das aus? Die 50 Nazis am Bahnhof bei der Demo, innerhalb von 2000 Linken? Achso, ja wenn sie könnten, dann...was soll denn bitte alles auf dieser Blanko-Grundlage verboten werden? Möglich wäre so gut wie alles.

Der NSDAP-vergleich kommt vielleicht beim Vortrag vor den Achtkläßlern gut an, wird aber der NSDAP, insbesondere den politischen und gesellschaftlichten Umständen keinesfalls gerecht.

"wieder Schilder mit dem dummen "Warum???" "
Wie z.B. am Alexanderplatz oder in diesem Arbeitsamt oder ....?

"unser verfassungsrechtliches Mehrparteiensystem mit der DDR-Situation nichts gemein hat."
Wenn der EGMR ein Verbot auf dieser Grundlage bestätigt, wäre es in einigen EU-Ländern so :)

"sondern Messer für die Kehle. Allein das entspricht dem Selbstverständnis von Neofaschisten."
Nun, in Westdeutschland ist das Messer an der Kehle üblicherweise migrationshintergründig, dasjenige am Rucksack sowieso.

"Trillerpfeifen und Autos zerstören sind bereits grundverschiedene Aktivitäten,"
Tatsache, aber die Leute treffen sich danach auch gerne mal an der Kollektiv-Theke.

"während die Verharmlosung rechter Gewalt mittels Verweis auf den Extremismus anderer Richtungen zum festen Bestandteil eben auch rechtsextremistischer Propaganda gehört, getreu dem Motto: "Andere bauen Mist. Dann dürfen wir es auch."
Die Wendung klingt so gut, die muss fast ins Standardrepertoire. Aber sie stimmt nicht: Vergleiche und das Miteinbeziehen der Umstände sind natürlich völlig legitim und fördern eine objektivere Betrachtungsweise. Wenn es Fakten sind, die dabei aufgezählt werden, wird nichts 'verharmlost'.

... reexes Trollposting gelöscht ...

Pressemitteilung Nr. 15/2013 vom 5. März 2013; Beschluss vom 20. Februar 2013

Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos

>> http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg13-015.html

Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass
sie nicht verfassungswidrig sei, mit einem heute veröffentlichten
Beschluss verworfen. Für die begehrte Feststellung sieht das
Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor. Eine
Rechtsschutzlücke ist damit auch insoweit nicht verbunden, als die NPD
geltend macht, die laufende Verbotsdebatte wirke sich wie ein faktisches
Parteiverbot aus. Staatliche Stellen sind nicht gehindert, das Für und
Wider eines Parteiverbotsverfahrens mit der gebotenen Sachlichkeit zur
Debatte zu stellen. Ebenfalls verworfen hat der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts den Hilfsantrag der NPD auf Feststellung, dass
der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung die
parteibezogenen Rechte der NPD durch die fortwährende Behauptung ihrer
Verfassungswidrigkeit verletzten.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen
zugrunde:

1. Der Hauptantrag ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz
sieht nicht vor, dass eine Partei das Bundesverfassungsgericht zur
Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit anrufen kann.

a) Politische Parteien sind, solange das Bundesverfassungsgericht nicht
ihre Verfassungswidrigkeit festgestellt hat, in der Wahrnehmung ihrer
Rechte frei. Wird ihre Berechtigung dazu bestritten, steht ihnen der
Rechtsweg offen. Der Einwand der Antragstellerin, eine als
verfassungsfeindlich gebrandmarkte Partei sei überfordert, in jedem
Einzelfall um Rechtsschutz nachzusuchen, und dieser erweise sich zudem
nicht selten als ineffektiv, zeigt kein strukturelles
Rechtsschutzdefizit auf. Die Antragstellerin benennt lediglich
praktische Probleme, die erkennbar mit zumutbarem Aufwand zu bewältigen
sind.

b) Ein Rechtsschutzdefizit ist auch nicht ersichtlich, soweit die
Antragstellerin geltend macht, die von ihr unter dem Begriff
„Verbotsdebatte“ zusammengefassten Äußerungen und die sonstigen gegen
sie gerichteten Maßnahmen wirkten sich wie ein Verbot aus.

aa) Politische Parteien müssen sich entsprechend ihrer Aufgabe, bei der
politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, der öffentlichen
Auseinandersetzung stellen. Teil der öffentlichen Auseinandersetzung
sind Äußerungen zur Einschätzung einer politischen Partei als
verfassungsfeindlich, sofern sie sich im Rahmen von Recht und Gesetz
halten. Solchen Äußerungen kann und muss die betroffene Partei mit den
Mitteln des Meinungskampfes begegnen.

Soweit staatliche Stellen die politische Auseinandersetzung führen,
müssen sie die Grenzen beachten, die ihnen von Verfassungs wegen gesetzt
sind und deren Einhaltung gerichtlicher Überprüfung unterliegt. Dies
gilt auch für die öffentliche Erörterung, ob gegen eine Partei ein
Verbotsverfahren eingeleitet wird. Eine Verletzung der Rechte aus Art.
21 Abs. 1 GG kommt in diesem Fall allerdings dann in Betracht, wenn
erkennbar wird, dass eine solche Debatte nicht entscheidungsorientiert,
sondern mit dem Ziel der Benachteiligung der betroffenen Partei geführt
wird.

bb) Den politischen Parteien und ihren Mitgliedern stehen zudem
gerichtliche Wege offen, um dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zu
begegnen. Die Antragstellerin verkennt durchaus nicht, dass die
Verfassungsmäßigkeit einer politischen Partei Gegenstand gerichtlicher
Beurteilung sein kann und ist. Wenn sie aus Misserfolgen in
entsprechenden fachgerichtlichen Verfahren schließt, es bestehe eine
Rechtsschutzlücke, ist diese Schlussfolgerung nicht nachvollziehbar.

cc) Aus diesen Gründen ist es auch nicht zu beanstanden, dass die
Antragsgegner kein Verfahren auf Feststellung der Verfassungskonformität
in das Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommen haben.

2. Der Hilfsantrag ist als Organklage statthaft, so, wie er begründet
worden ist, aber unzulässig. Es fehlt an ausreichendem Vortrag, dass die
Antragstellerin durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Antragsgegner in
ihrem Parteistatus verletzt oder unmittelbar gefährdet ist. Die
Antragstellerin zitiert Aussagen von Ministerpräsidenten,
Landesinnenministern, einzelnen Bundestagsabgeordneten und einer
Bundesministerin. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass die Genannten sich
für einen der Antragsgegner äußern wollten. Auch Maßnahmen einer
Bundesministerin - wie etwa die Förderung von Programmen gegen
Rechtsextremismus - können nicht ohne weiteres der Bundesregierung als
Kollegialorgan zugerechnet werden.

Ist doch klar dass das verjudete bverfg im sinne der zionistischen parteien und ihrer büttel entscheidet.

@Anonymus, das BVerfGE hätte sich m.E. auch anders entscheiden und die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen können, denn dein Statement ist typisch für die NS-"Geisteshaltung" der NPD.

Das BVerfG hat da schon richtig entschieden, die NPD dürfte das auch erwartet haben: Es ist schlicht das formale Problem, dass es ein solches Verfahren nicht gibt, die Feststellungsklage auf Verfassungskonformität. Man hat es bisher nie gebraucht, bzw. daran gedacht. Es wäre auch nicht besonders gescheit, ein solches Verfahren einzurichten, da sich dadurch Parteien sozusagen zertifizieren können die dann wieder nur deshalb Verbote gegen andere fordern.

Im Gegenteil kann die NPD froh sein, dass das VerfG staatliche Stellen angemahnt hat, die Gleichbehandlung der Parteien zu beachten, wenn auch die Verbotsdebatte öffentlich geführt werden kann.

Aber anstatt eine partei zu unterstützen die die belange von deutschen gegen eine lobby, die im gender und multikultiwahn agiert, unterstützt, wird diese nur hähme ausgesetzt.
Anstatt das deutschland sich geeint hinter die einzige nationale opposition stellt und dort die fahnehebt und die reihen schliesst, holen wir lieber noch mehr ausländische kriminelle und drogenhändler ins land die dann unsere frauen schänden und kinder vergiften. Und ja, es gibt statistiken die beweisen das ausländer überproportional oft in strafttaten gegen die sexuelle selbstbestimmung verwickelt sind.

Man kann das kind aus dem djungel holen, aber du kannst den djungel nicht aus dem kind holen!

@Anonymus, überlege dir: Solange die NPD ihre kriminellen Mitglieder mit der Kriminalität anderer rauszureden versucht, bestätigt sie sich als Vereinigung Krimineller.

Sag doch, was nicht stimmt. Die Intensivtäterherkunft? :D

@Anonymus, auch wenn es dir nicht passt, geht es hier um das Thema Parteiverbot. Und wenn dir die Herkunft von Intensivtätern tatsächlich wichtig wäre, dann ist innerhalb dieses Themas allenfalls die Herkunft von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und deren NPD-Bezug von Belang.

"Wie z.B. am Alexanderplatz oder in diesem Arbeitsamt oder ....?"
...oder in Kirchweyhe, oder...?

Mit dem Spruch "Dummheit kann man nicht verbieten" begründete Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler seine Absage an einen regierungsseitigen NPD-Verbotsantrag. Dass es die Dummen dann wenigstens zu beschützen gilt, scheint ihm so wenig geläufig, wie das, worum es bei der NPD tatsächlich geht: Eine nationalsozialistische Partei zu verbieten, deren Aktivitäten auf die Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielt. - Rösler hat zehn Jahre Debatte verpennt, aber wahrscheinlicher ist, dass er sich auf dem Trittbrett der größeren Regierungspartei bloß mal wieder wichtig machen will.

@Leon B....,

den braunen Sumpf "beobachten" unsere Verantwortlichen seit Jahrzehnten durch die Brille von Nationalsozialisten ("V-Männer") und hat rein gar nichts "eingedämmt". Und solche Leute "aufklären", kannst du dann gleich auch mal vergessen, denn so ein durchschnittlicher NS-Fan kennt sich mit den Verbrechen des NS meist besser aus als ein Rösler - nur mit dem Unterschied, dass Faschos die Verbrechen gut finden, wie ein Einbrecher den Einbruch, sofern er keine Bestrafung fürchtet.
Nein, die FDP-Ministerchen haben wochenlang überlegt, wie sie sich auf dem Trittbrett der Regierungs-Mamapartei irgendwie profilieren können. Nun schafften sie es mit dem Dummspruch, dass man Dummheit nicht verbieten könne, in die Schlagzeilen und sind "wieder wichtig".

Unser Land duldet noch immer Rassismus und Gewalt als Geschäftsmodell: Allein seit 2003 erhielt die NPD 20 Mio.€ aus Steuermitteln, berichtet die ARD-Tagesschau.

Spam gelöscht. @Anonymus, du treibst dich auf Seiten herum, auf denen NPD-Strolche "Antiantifa" spielen. Bei uns werden solche Links nicht toleriert.

Ja klar, LU, rote hilfe, usw. bringt Antifas in Mißkredit, woher hast du denn das? :D
So wie der Gegendemonstrant angesichts der Israelfahne bei der Die-Freiheit-Demo, der gerufen hat:
“Wehrt Euch, Deutsche, kauft nicht bei Juden!”
ein Spruch, der der Süddeutschen so gut ins nazi-Bild gepasst hat, dass sie ihn flugs einem DF-Teilnehmer andichtete.

q hat geschrieben:Ja klar, LU, rote hilfe, usw. bringt Antifas in Mißkredit, woher hast du denn das? :D

Tust wieder blöde, um andere zu verblöden anstatt einfach mal auszupacken = "Antiantifa"
>> www.dialoglexikon.de/antiantifa.htm

Der sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU) will entgegen der Bundesregierung am Vorhaben eines NPD-Verbotsantrags festhalten und begründet es prinzipiell richtig, aber auf der Faktenseite bleiben auch seine Erklärung hinter den Erfordernissen zurück, obgleich das sächsische Innenministerium mindestens weiß, dass die dortige NPD auf Vorstandsebene eigens Verantwortliche für die ideologische und organisatorische Betreuung der "freien Kameradschaften" hatte.
Der einzige Grund dafür, dass solche Fakten nicht auf den Tisch und womöglich auch nicht vor das BVerfG kommen, ist, dass die zuständigen Staatsorgane die NPD-Rolle in der Gewaltszene jahrzehntelang leugneten, weil sie ansonsten dagegen hätten vorgehen müssen.
Die GRÜNEN in Thüringen streiten, ob das NPD-Verbotsverfahren aussichtsreich/richtig sei. Insbesondere bestehen Zweifel, ob der Staat die vom BVerfG gerügten Methoden abgestellt habe, insbesondere die "V-Leute" betreffend. Da wird zwar jetzt in den diversen Kreisen "geprüft", aber klare Dienstanweisungen fehlen noch immer, nicht weiterhin an Rechtsextremisten als "Informanten" festzuhalten.

Jedenfalls mehrheitlich mit den Stimmen von Unionsparteien und FDP. Die Unionsparteien im Bundestag also anders als im Bundesrat, was aber nur nebensächlich ist.

Was waren die Hauptargumente der NPD-Erlauber?

1. Die FDP mag die NPD nicht als verfasssungswidrige Vereinigung Krimineller verbieten, sondern verharmlost sie als "Dumme" - und "Dummheit lässt sich nicht verbieten", womit FDP-Chef Philipp Rösler von der Kriminalität ablenkte.

2. Das NPD-Verbot sei wirkungslos, weil es den Rechtsextremismus nicht beseitige, als sei das Strafgesetzbuch entbehrlich, weil es die Kriminalität nicht beseitige.

3. Ohne NPD seien die Rechtsextremisten im Untergrund und schlechter zu beobachten, als hätte die Beobachtung durch die von Rechtsextremisten "informierten" Verfassungsschutzämter auch nur einen Bekämpfungsansatz gebracht. Und als dürfte eine als verfassungskonform gelittene Partei überhaupt bekämpft werden. Und als agiere die NPD nicht schon immer im Untergrund, als seien die Antiantifa-Methoden den Unions- und FDP-Politikern unbekannt. Das ist ihnen allerdings zuzutrauen, denn es kümmert sie zu wenig.

4. Die NPD sei zu unbedeutend, um verboten werden zu müssen, als sei unsere verfassungsmäßige Ordnung derart krisenfest, dass nicht den Anfängen entschieden gewehrt werden müsste, um nicht die Fehler der Weimarer Republikaner zu wiederholen.

5. Die NPD sei besser der "Selbstzerfleischung" überlassen, als sei die "Selbstzerfleischung" keine notorische Begleiterscheinung des Extremismus, so sehr er auf die "Zerfleischung" anderer aus ist, also eben keine "Selbsterledigung" betreibt, sondern von Demokraten "erledigt" werden muss.

Natürlich haben sie in vielen Punkten recht und fahren gut mit dem "wir getrauen uns zu sagen, was alle sehen aber eben nicht sagen".
Dem Magazin des tagesspiegels ist nun doch auch schon ein Problem aufgefallen, das schon seit Jahren von linksgrün totgeschwiegen wird
http://www.zitty.de/flucht-vor-multikulti.html

Der Zitty-Artikel ist so blöde wie oberflächlich und Tränendrüse der Einfallslosigkeit, fehlenden Autorität, um dem Erziehungsauftrag nachzukommen. Dass es keine "Flucht aus Multikulti" (=Titel), sondern Flucht aus ärmeren und bildungsschwachen Verhältnissen ist, wäre bekannt, wenn recherchiert wäre, wie viele Zuwandererfamilien aus diesen Verhältnissen raus möchten, aber nicht können, weil sie Teil des Problems sind oder in solcher Weise verkannt werden.
Beides führt mitunter zu Trotzreaktionen, wie sie auch für dich und deine braunen Strolche typisch sind: Intoleranz als Schlachtruf, Täterkulte und Opferverachtung, zugleich der dazu widersinnige Vorwurf, benachteiligt zu sein, was immer irgendwie stimmt, aber eben anders, als es sich Strolche bewusst machen möchten. Mal der Apfel, der nicht weit vom Stamm fällt, aber auch weit wegrollen kann, wenn die Verhältnisse abschüssig sind, ..., NPD, GraueWölfe, kriminelle Karrieren, mitunter ins Oberhaus der Gesellschaft. Dort passt es kaum anders als unten. Jede Gesellschaft ist eben aus ihren Teilen.

Tragische Komödie: Du schwimmst durch das Meer historischer Deutungen, um dann in der Pfütze des Konspirationismus zu ertrinken.

martin

Wollten ihm auch an den Bart, die Banditen, damit er nicht mehr so majestätisch aussieht....

Aber prinzipiell zu den Verschwörungstheorien: Ziemlich oft stellte sich die prosaischste, banalste Vorstellung von einer Aktion als die korrekte heraus... schon allein, weil erstens alle nur mit Wasser kochen und zweitens mit zunehmender Teilnehmerzahl (die auch noch unterschiedlich 'entlohnt' werden) das Ganze immer holpriger und ineffizienter wird... sieht man bei Verwaltungen, die ganz offiziell etwas hinzubekommen versuchen.

Zur NPD: die ist grad am eingehen. Weing Nationale möchten die Freien-Kräfte-Brüllos wählen, die NPD mag aber auch nicht so richtig auf die verzichten, da sie manchmal imposant wirken und auch ein paar Leute zusammenbekommen, damit das Häuflein um den Redner nicht gar so mickrig ist. Außerdem gibt es die übliche Zersplitterung rechts von der CDU/CSU nun noch verstärkt, mit AfD, Freiheit, Pro-x usw. Die NPD kann schlicht nicht 'sammeln', die mobben selber alles raus, was nicht auf gerade aktueller Linie ist (und die ist ziemlich schmal), können nie für quasi 'gesamtrechts' auftreten.

Trotzdem ist es natürlich Schikane und Rechtsbeugung, der noch zugelassenen Partei die Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen mit allerlei fadenscheinigsten Begründungen. So werden regelmässig Parteitage, die sie abhalten muss, verboten oder durch eiligst aufgeschüttete "Baustelen" verhindert. Diskriminierung wegen der politischen Meinung.

http://www.frankenpost.de/lokal/kulmbac ... 69,2616958

Dass ich verwaltungsseitige Maßnahmen für rechtlich und politisch für unzureichend halte, dürfte dir wohl kaum entgangen sein, denn "NPD-Verbot durchsetzen" steht immerhin im Titel.
Klar aber auch, dass mir die NPD keine "politische Diskriminierung" geltend machen kann, zumal sie außer politischer Diskriminierung überhaupt nichts anderes im Sortiment hat.

Gast hat geschrieben:... deine schätzungsweise kurz vor Errichtung des 4. Reichs stehenden NPDler an Terrorisieren der Bevölkerung in dieser Zeit geleistet?

Du solltest deine falschen Hoffnungen nicht auf dein Ggü. projizieren, sondern dich besser in Therapie begeben.

heute keine Zeit für dich oder deine Variante von "Kulturbereicherung"

@Anonymus, dein Posting taugt nicht als NPD-Rechtfertigung und ist eher ein Armutszeugnis für die Berliner Verwaltung, wenn sie Strolche nicht zur Räson zu bringen vermag. Du möchtest mich Zeit kosten:-), nur bin ich dir nichts schuldig.

Hast Du ein Problem, wenn jemand seine Eindrücke durch öffentlich zugängliche Medienberichte stützt? Zumal, wenn es tausende und tägliche bestätigende davon gibt? Dann ist "Dialog" bzw. "Diskussion" nicht ganz das richtige Wort, hm?

Gast hat geschrieben:Hast Du ein Problem, wenn jemand seine Eindrücke durch öffentlich zugängliche Medienberichte stützt?

Nein, meine Probleme liegen eher im Baubereich:-) und deine "Eindrücke" interessieren mich nur, soweit du erkennen lassen würdest, an einer sachlichen Diskussion interessiert zu sein. Das ist ja nun gar nicht dein Anliegen, sondern bloß die Ablenkung vom Rechtsextremismusproblem.

Gast hat geschrieben:Zumal, wenn es tausende und tägliche bestätigende davon gibt?

Da wird ja auch reichlich drüber berichtet. Dem Rechtsextremismus sind die Rechtfertigungsgründe für die eigenen Verbrechen jedoch absolut beliebig, wie du gegenwärtig in Russland beobachten kannst, wo sich Faschos über Homosexuelle hermachen.

Gast hat geschrieben:Dann ist "Dialog" bzw. "Diskussion" nicht ganz das richtige Wort, hm?

Ich muss mich nicht bis zur Rente mit deinen Hasstiraden befassen. Du musst - wie so viele Extremisten - zwischen deinen Wünschen und Rechten zu unterscheiden lernen.
Lies mal, wie die Initiative-Dialog entstand http://dialoglexikon.de/nazisdekonzept.htm , nämlich als Forderung an die Gesellschaft, politische Probleme vorrangig mit argumentativen Mitteln zu lösen. Das Interesse an unserer Forderung war damals so groß, dass wir ungewollt solchen Dialog dann selbst anboten - und zwar mit getrennten Portalen/Teams zu sehr vielen Konfliktfeldern national und international. Ein enormer Aufwand und enorm ergiebig für viele, die solchen Ansatz zu schätzen wussten oder zu schätzen lernten.

Aber das Internet zog weiter, wir hielten organisatorisch und technisch nicht mit, was für mich persönlich politisch betrachtet zwar einerseits bedauerlich ist, andererseits aber auch Gewinn, denn so kann ich anderenorts mitreden und muss die Bereiche und das Mitreden nicht mehr organisieren, auch nicht für dich.

Wenn ich Geld bräuchte, würde ich vielleicht http://www.Diskussionen.de vielleicht verkaufen, aber in meinen Unternehmungen genügen ein paar Tausender nicht - und ich kann mir solch Sentimentalität leisten. Also schaue auf den Untertitel des Forums, finde dich damit ab. Wahrscheinlich wirst du mit deinen Wünschen doch eher froh sein, dass die Initiative-Dialog nicht mehr die frühere Bedeutung hat.

Nun haben dein Posting und meine Antwort mal wieder zu wenig mit dem NPD-Verbotsthema zu tun. Ordnungshalber wird es also demnächst wieder verschoben. Gelöscht wird hier übrigens nur, wenn Strolche spammen, trollen, im falschen Kontext posten, um den Kontext zu zerstören. - Und Verschieben ist Mehraufwand.

Ich wünsche dir einen schönen Tag, aber anderswo:-)

"Ablenkung vom Rechtsextremismusproblem"
Eben dieses wird ja so unverhältnismäßig aufgebauscht und wichtiggetrompetet, dass die NPD mit "Opfer erster und Opfer zweiter Klasse" wiederum nicht komplett vorbeischießt.

" Rechtfertigungsgründe für die eigenen Verbrechen " Selektion und Kontrolle der Einwanderung und von Leistungen bzw. härtere Strafe bei Totschlag ist kein Verbrechen. Hitler usw. ist nicht, nicht mehr, das wesentliche Problem, wird es auch nicht mehr werden.

"wo sich Faschos über Homosexuelle hermachen."
Sehe ich ebenfalls keinen Sinn drin, nur: Wie erkennen die sie? Sie sehen i.d.R. nicht wesentlich anders aus als andere. Provozierende, porneske Vögel aber kommen dem Ärger wissentlich ein Stück entgegen, war auch schon immer und überall so.

"...Hasstiraden befassen."
Hasstiraden?

"Nun haben dein Posting und meine Antwort mal wieder zu wenig mit dem NPD-Verbotsthema zu tun. "
Aber damit, dass die NPD durchaus Volk vertritt. Du siehst sie als kriminelle Organisation, ich eher als Organisation, in der es auch Kriminelle gibt, und deren Verlautbarungen nicht ausreichen, sie zu verbieten, da sie Mainstream-rechts-von-der-Mitte sind.

"Ich wünsche dir einen schönen Tag, aber anderswo:-)"
Daraus wird wohl nichts, aber danke: Ebenso.

Kennst Du ... Rest des Postings von Redaktion gelöscht ...

Wenn es sogar dir angeblich nicht passt, dann gibt es auch keine Veranlassung solche Links zu verbreiten. Und bei uns dann erst recht nicht.

Tagesschau.de hat geschrieben:Holger Apfel ist als Chef der NPD und Fraktionschef der Partei im Sächsischen Landtag zurückgetreten. ... gesundheitliche Gründe ...

Das mit den "gesundheitlichen Gründen" wird stimmen, auch wenn es nur vorgeschoben ist, denn Hass macht krank. Nur leider treten die Strolche nicht alle zurück, weshalb man ihnen durch NPD-Verbot helfen sollte.

http://youtu.be/VULGONLGJIw

Falls Pastörs ausnahmsweise nicht auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes stehen sollte, müsste das NPD-Verbot nun einfacher sein, denn die NPD leistete sich nur selten einen Vorsitzenden, der so offen seinen gewaltbereiten Antisemitismus volksverhetzend zur Schau stellte, dafür dann zwar auch "bestraft" wurde, aber "auf Bewährung", was immer sich die Richter darunter vorgestellt haben mochten.

Nur aus Dokumentationsgründen

Holger Apfel trat nicht nur als NPD-Vorsitzender zurück (19.12.2013), sondern kam pünktlich zum Christfest auch noch durch Austrittserklärung einem Parteiausschlussverfahren zuvor, weil es Gerüchte gab, die ihn homosexueller Neigungen "verdächtig" machten, was in homophoben Kreisen allenfalls dann geduldet wird, wenn bzw. solange die betreffende Personalie auf anderen Gebieten (z.B. Rassenhetze, Antisemitismus, NS-Glorifizierung) nicht ersetzt werden kann.
Dem ist derzeit nicht so, denn Pastörs und andere bewiesen ihre Talente in diesen Ressorts bereits mehrfach richterlich attestiert.