| "Herausforderungen
für die deutsche Nahostpolitik" - Rede von Kerstin Müller,
Staatsministerin im Auswärtigen Amt, am 31.03.2003 vor der
Deutsch-Israelischen Gesellschaft |
Sven-INIDIA-Kommentar: |
| Vor elf Tagen fielen die ersten Bomben auf Bagdad. Vor elf Tagen haben die USA und ihre Verbündeten den Krieg im Irak begonnen. Vieles ist leider seither anders gelaufen in diesem Krieg, als man es zuvor erhofft und die USA und Großbritannien angekündigt hatten. Es gibt, wie in jedem Krieg, Opfer unter der Zivilbevölkerung, weil die Präzisionsbomben, die nur sogenannte strategische Ziele treffen, noch nicht erfunden sind. | |
Amerikaner und Briten werden auch – überwiegend – keineswegs als Befreier begrüßt, was die gesamte Kriegsführung verändert. Und eine Nordfront konnte bisher nicht eröffnet werden, weil das türkische Parlament den Aufmarsch verweigerte. So sind wir heute mit Generälen konfrontiert, die ihre eigene Strategie hinterfragen, Politikern, die ihre Völker auf eine lange Kriegszeit vorbereiten, Helfern, die vor einer humanitären Katastrophe warnen. Und wie lange dieser Krieg dauern wird, in welcher Situation wir dann sein werden - das weiß heute niemand. |
|
|
Krieg darf immer nur das allerletzte Mittel sein. Aber dieser
Zeitpunkt war noch nicht gekommen. Es hätte eine friedliche
Alternative gegeben: Die friedliche Abrüstung des Irak. Der Irak
war in den letzten Monaten besser kontrolliert denn je zuvor. Das
Arbeitsprogramm der Inspektoren lag dem Sicherheitsrat vor. Nicht
von Jahren, von Monaten hatte Blix gesprochen, die eine
Abrüstung noch dauern würde. |
|
|
Umso bitterer, dass die Diplomatie gescheitert ist und der Krieg begann. Ich weiß, es gibt in Israel viele Menschen, die sagen: Es war höchste Zeit zum Handeln, das Ende Saddam Husseins wird das Ende der Bedrohung Israels durch den Irak bedeuten. |
|
|
Ich warne vor so einer Vereinfachung. Glauben Sie mir, auch
wir geben uns keinerlei Illusionen über das Regime im Irak hin. Über diese abscheuliche, menschenverachtende Diktatur, über die Bedrohung, die von ihr ausgeht. Und wir haben die Scud-Raketen, die im Ersten Golfkrieg auf Israel abgeschossen wurden, nicht vergessen. |
|
|
Dennoch, meine Damen und Herren, es gibt auch viele Argumente
gegen diesen Krieg, die nicht nur die Menschen im Irak betreffen. Was wird aus der nach dem 11. September gebildeten sensiblen internationalen Koalition gegen den Terror, wenn dieser Krieg in der arabischen Welt als Kampf der Kulturen, als \'Clash of Civilizations\', wahrgenommen wird? |
|
Vor allem aber: Der Krieg kann die gesamte Region destabilisieren. Er stellt ein unkalkulierbares Risiko dar. Unsere Botschaften in der arabischen Welt senden beunruhigende Berichte über zunehmende Radikalisierung, über zunehmenden Hass auf die USA, auch auf Israel, je länger dieser Krieg dauert. Gewiss, Demokratisierung, Verbesserung der Menschenrechtslage der teilweise autoritären und gefährlichen Regimes und Regierungen der Region wäre wichtig, auch für Israels Sicherheit. Und sicher – auch ich würde Saddam Hussein und seinem Regime keine Träne nachweinen. Aber 1. ist ein Krieg mit dem Ziel, das Regime zu wechseln nicht von der UN-Charta gedeckt |
|
|
2. Demokratisierung durch Krieg? Das kann im 21. Jahrhundert
nicht die Perspektive sein. |
|
|
Und daher: Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe Europas, friedliche Alternativen zur Demokratisierung der Region aufzuzeigen, deutlich zu machen, wie der andere Weg zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten aussehen kann. Damit bin ich beim Nahost-Friedensprozess. Auch hier stellt sich die Frage was geschieht im israelisch-palästinensischen Konflikt vor dem Hintergrund des Irak-Krieges? Schon gibt es Stimmen, die eine Eskalation fürchten, wenn radikale Kräfte auf beiden Seiten quasi im Schatten des Krieges versuchen, auf gewaltsamem Weg "reinen Tisch zu machen"? Damit wäre ein gewaltsamer Weg der Region vorprogrammiert! Oder gelingt es hier, die Konfliktparteien auf den friedlichen Weg zurückzuführen, den die vom Quartett verabschiedete Wegskizze vorsieht? Das ist die aktuelle Schlüsselfrage im israelisch-palästinensischen Konflikt. |
|
|
Auch wenn der Fokus der Öffentlichkeit im Moment nicht auf dem israelisch-palästinensischen Konflikt liegt, bleibt der Frieden in Nahost eine Aufgabe, die sich nicht nur der deutschen Außenpolitik täglich stellt, sondern auch in Europa eines der vordringlichsten Themen ist. In der letzten Woche war ich auf dem EU-Rio-Treffen der Außenminister in Athen. Auch dort war der Nahost-Friedensprozess eines der Hauptthemen im Zusammenhang mit dem Irak. |
|
|
Wir dürfen keine Zeit verlieren, denn die Uhr tickt tagtäglich, die Zeit arbeitet nicht für, sie arbeitet gegen die unzähligen Menschen, die in Frieden und Sicherheit leben wollen, und deren Leben tagtäglich in Israel und in den Palästinensischen Gebieten bedroht ist. |
|
|
Auch in Israel sterben täglich unschuldige Menschen. Erst gestern wieder ein Anschlag in Netanja. Kein Tag ohne Angst vor Terror, kein Tag ohne Verletzte oder Tote. Die Bushaltestelle, der Supermarkt, das Restaurant, das eigene Haus, kein Ort ist sicher vor Tod und Verwüstung. |
|
|
Ich stelle mir immer wieder die Frage – wie würden wir in Deutschland reagieren, würde das Wertvollste, was wir haben, täglich so direkt bedroht: unser Leben, das unserer Familien und Freunde? Mit Israel verglichen, auf einer Fläche, nicht größer als Hessen! Lassen Sie mich gleich klarstellen: Kein demokratisch gewählter Politiker dieser Welt könnte seinen Bürgern in die Augen schauen, würde er nicht den Terror mit allen Mitteln bekämpfen. Israel hat nicht nur das Recht, zu reagieren, Israel muss reagieren, wo nackte Todesangst den Alltag seiner Bürger beherrscht. |
|
|
Angst haben die Menschen um ihre Existenz. Aber auch um die
Existenz ihres Staates, die Existenz Israels. Und hier sind wir
Deutsche zutiefst betroffen. Unser Bekenntnis zu Existenz und
Sicherheit Israels ist neben dem Bekenntnis zu Europa und zur
transatlantischen Partnerschaft einer der drei Grundpfeiler
deutscher Außenpolitik. Ich möchte Ihnen allen hier und heute
versichern, dass jeder Vertreter dieser Bundesregierung genau
weiß, welche Verantwortung für die Existenz Israels die
Geschichte uns Deutschen auferlegt hat. |
|
|
Die Anerkennung des Existenzrechts Israels in anerkannten Grenzen steht für uns außerhalb jeder Debatte. Aus diesem Bekenntnis folgt zwangsläufig die bleibende Verpflichtung, für die Sicherheit Israels und seiner Menschen einzutreten. |
|
|
Was aber dient in diesen Zeiten der Sicherheit Israels? In welche Richtung gehen Lösungsansätze, die ein Ende von Schmerz und Leid bringen könnten? Zumindest wissen wir, in welche Richtung sie nicht gehen dürfen: Niemand wird mir widersprechen, wenn ich die traurige Feststellung mache, dass Israel sich mit seinen Nachbarn, den Palästinensern, in einem Kreislauf der Gewalt befindet, aus dem die Menschen keinen Ausweg mehr sehen. Gewalt führt immer zu Gegengewalt; militärische Gewalt als Antwort auf Terror und Selbstmordattentate hat Israel nicht mehr, sondern weniger Frieden und Sicherheit gegeben. Ich meine: Es gibt keine militärische Lösung des Konfliktes. |
|
|
Meiner festen Überzeugung nach sind die Grundlinien einer Lösung so neu nicht. Beachtenswerte Pläne liegen seit langem in den Schubladen. Ich nenne exemplarisch die Clinton-Parameter vom Dezember 2000. Doch der Terror radikaler Palästinenser hat in den vergangenen drei Jahren jeden Anlauf immer wieder zunichte gemacht. Terror hat nicht zuletzt der Sache der Palästinenser unendlich geschadet. Lassen Sie uns das Ziel am Anfang des Jahres 2003 nüchtern definieren. Es ist nämlich längst international und von den Konfliktparteien akzeptiert: Zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite, als Nachbarn in sicheren und anerkannten Grenzen - nur dies kann der Endpunkt der Entwicklung sein. Alleine der Weg dorthin ist noch zu finden. US-Präsident Bush hat im Juni letzten Jahres ein Zieldatum vorgegeben – das Jahr 2005. |
|
|
Das sogenannte Quartett, unter Führung der USA, hat einen Fahrplan, die sogenannte Roadmap, entwickelt. Die Roadmap ist am 20. Dezember einvernehmlich finalisiert worden. Sie ist in der Geschichte des Nahostkonfliktes der erste Friedensplan, der von den wichtigsten Akteuren außerhalb der Region gemeinsam erstellt und verabschiedet wurde. Die Roadmap skizziert eine umfassende Lösung des gesamten Nahostkonflikts. Unter Einbeziehung Syriens und Libanons in drei Phasen, anders als bei den Mitchell-Empfehlungen vom Sommer 2002, geht es um mehr als nur darum, zurück zu Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu kommen. |
Roadmap |
|
1) In der ersten Phase soll die Lage stabilisiert werden durch
eine Verbesserung der Sicherheit, Umsetzung wichtiger
Reformvorhaben auf palästinensischer Seite und vertrauensbildende Maßnahmen von beiden Seiten. |
1. Stabilisierung |
|
2) In der zweiten Phase ist die Schaffung eines palästinensischen Staates mit provisorischen Grenzen vorgesehen. |
2. Palästinenser-Staat |
|
3) In der dritten Phase sollen Endstatusgespräche bis 2005 zur Verwirklichung der Zwei-Staaten-Lösung führen und zu einem Ende des Konfliktes. |
3. Zwei-Staaten-Lösung |
|
Die Roadmap verlangt eine doppelte Strategie: Es gilt zum einen, die politische Perspektive zu eröffnen; zum anderen aber, Zeichen des Respektes und der Hoffnung zu setzen, vertrauensbildende Massnahmen sehr schnell, schon am Anfang zu ergreifen. |
|
|
Nur so wird es möglich sein, auch Rückschläge – die es geben wird – zu verkraften. Über die Fortschritte bei der Umsetzung der Roadmap entscheidet das Quartett und nicht die beiden Konfliktparteien alleine, indem ein Monitoringprozess durch das Quartett vorgesehen ist. |
|
|
Eines macht uns Mut – es scheint, als ob die betroffenen Menschen das Ziel bereits erkannt hättenn. Die Umfrageergebnisse sind bemerkenswert: Mehr als 3/4 der Menschen, sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten, wünschen eine Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967. Ein solches Ergebnis wäre vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen. |
|
|
Zugleich aber befürchtet ein Großteil der Palästinenser, Israel wolle keine akzeptablen Bedingungen schaffen. Umgekehrt meinen die meisten Israelis, die Palästinenser seien nicht zu Gewaltverzicht bereit. Was sagt uns dies? Man ist sich über das Ziel des Weges einig, aber Misstrauen blockiert die ersten Schritte. Israel, meine Damen und Herren, ist um seine Sicherheit besorgt. Aber Israel kann schon heute vertrauensbildende Maßnahmen angehen, ohne Abstriche bei seiner Sicherheit machen zu müssen. |
vertrauensbildende Maßnahmen |
|
Ein Beispiel dafür könnte die Siedlungspolitik sein: Geschützte Siedlungen gelten vielen Menschen in Israel als Symbole für Sicherheit; expansive Siedlungspolitik als Sicherheitspolitik. Die Frage sei erlaubt: Ist dieser vordergründige Schutz bei genauerer Betrachtung nicht eher das Gegenteil? Das zeigt doch, die Siedlungen bringen Israel nicht mehr, sondern weniger Sicherheit, und: Ihre Bewohner sind trotz aller Schutzmaßnahmen besonders gefährdet. Würde ein Baustopp für bestehende Siedlungen denn wirklich Israels Sicherheit gefährden oder ist es nicht vielmehr so, dass er Israel mehr Sicherheit bringen würde? |
Siedlungspolitik |
|
Und wäre er nicht gegenüber der palästinensischen Bevölkerung ein eindeutiges Signal des Friedenswillens? Bitte halten Sie sich einmal vor Augen: Die Mehrheit der Siedler sagt, sie seien in Siedlungen gezogen, weil sie sich einen höheren Lebensstandard erhofft haben. Was hat das mit Sicherheit zu tun? Wie wirkt dies auf die palästinensische Bevölkerung? |
Siedler-Motive |
| Ich glaube, es ist an der Zeit, hier umzudenken. Der letzte Europäische Rat in Kopenhagen war hier sehr klar, bezeichnete die Siedlungen als Hindernis auf dem Weg zum Frieden und forderte einen sofortigen Baustopp. | |
|
Ein Umdenken wird aber auch von den Palästinensern verlangt. Da ist zunächst und als unverzichtbares Kriterium die bedingungslose Abkehr vom Terror. Terror, Morde, die blindlings unschuldige Menschen treffen und selbst vor kleinen Kindern nicht Halt machen, sind durch kein politisches Ziel zu rechtfertigen, sie sind keine Verfolgung politischer Ziele mit anderen Mitteln. |
Intifada |
|
Es sind Akte, die gegen die elementarsten Grundsätze menschlichen Zusammenlebens verstoßen und auf das Entschiedenste zu verurteilen sind. Wir begrüßen, dass darüber endlich auch unter Palästinensern stärker diskutiert wird. Die Kräfte, die zu Gewaltfreiheit und friedlicher Konfliktlösung zurückkehren wollen, gilt es zu unterstützen. |
|
|
Dazu gehört der neue palästinensische Premierminister Abu Mazen, der sich bereits öffentlich gegen die Fortsetzung der bewaffneten Intifada ausgesprochen hat. Durch die internationale Gemeinschaft, aber auch - ganz besonders – durch Israel. |
|
|
Der Europäische Rat hat in seiner Nahosterklärung von Dezember 2002 den zur Umkehr bereiten Palästinensern ausdrücklich den Rücken gestärkt. |
|
|
Die Roadmap stellt die palästinensische Seite vor eine weitere Forderung, die ich hier nenne – ohne grundlegende Reform der palästinensischen Behörde sind Fortschritte schwer möglich. Sie wissen, dass dies auch von der Mehrheit der Palästinenser selbst gefordert wird. |
|
|
Die Roadmap enthält hierzu konkrete Anforderungen mit klaren Benchmarks. Die Ernennung eines palästinensischen Premierministers, der eigenständig die Regierungsgeschäfte führt, war bereits eine wesentliche Forderung des deutschen Ideenpapiers im Juni letzten Jahres, welches ein Vorläufer der Roadmap war. Teilweise sind die Reformen der palästinensischen Institutionen schon jetzt auf gutem Wege. |
|
|
Finanzminister Fayad hat in den letzten Monaten glaubwürdige
Maßnahmen ergriffen, um zum ersten Mal seit Bestehen der
Palästinensischen Behörde, seit 1994 also, nun einen
ordentlichen Haushalt für 2003 vorlegen zu können. |
|
|
Selbst die israelische Regierung erkennt seine Leistung an und
hat inzwischen die Überweisung von Steuern und Zöllen inklusive
einbehaltener Rückstände aufgenommen. Den größten
Nachholbedarf gibt es noch im Rechtsstaatsbereich und im
Justizwesen. |
|
|
Kritiker einer friedlichen Lösung deuten oft in die Vergangenheit; aber dass zum Beispiel der Oslo-Prozess nicht das erhoffte Ergebnis brachte – das aber ist kein Grund, es nicht ein 2. Mal zu versuchen – umso mehr, wenn es keine sinnvolle Alternative gibt. Und welche Alternative zu Frieden soll es geben? Eine der Lehren aus Oslo ist die Notwendigkeit der frühen Anerkennung eines palästinensischen Staates – wenn auch mit provisorischen Grenzen und provisorischer Hauptstadt. Auch dies ist in der Roadmap berücksichtigt, zusammen mit einem internationalen Monitoring-Mechanismus, der die internationale Gemeinschaft stärker als bisher in die Pflicht nehmen wird. |
|
|
Für die Konfliktparteien wird der Prozess sicher nicht angenehm sein. Dennoch sind wir froh und dankbar, dass sowohl die Palästinenser als auch die Israelis prinzipiell die Roadmap akzeptieren als das, was sie ist – ein Fahrplan hin zur endgültigen Konfliktbeilegung. |
|
|
Premierminister Sharon nannte im Vorfeld des Europäischen Rates in Kopenhagen in einem Brief an Bundeskanzler Schröder den US-Plan wörtlich "a true opportunity to achieve a settlement" und versicherte seine Unterstützung für die amerikanische Planung zur Road Map. Der Zeitpunkt ist gekommen, diese Verpflichtung einzulösen. |
|
|
Präsident Bush hat am 14. März angekündigt, die Roadmap, die am 20.12.2002 in Washington finalisiert wurde, mit Ernennung eines starken palästinensischen Premierministers und Vorstellung des Kabinetts zu veröffentlichen und die Umsetzung zu seiner persönlichen Sache zu machen. Auch Deutschland darf sich dabei nicht zurücklehnen. Von alleine wird sich nichts bewegen. Das Quartett wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen. |
|
|
Derzeit arbeiten wir im Quartett an einem Monitor- und Verifikationsmechanismus mit den USA. Ich hoffe sehr und appelliere an die israelische Seite, dass die Meßlatte bei der Umsetzung der Roadmap nicht von Anfang an unerreichbar hoch gehängt wird. Gerade in dem für Israel entscheidenden Bereich der Sicherheit wird es nur bei einer neuen Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste Fortschritte geben können. |
|
|
Wichtig ist jetzt, und ich wiederhole dies bewusst, dem neuen
Premierminister eine echte Chance zu geben, denn die Person Abu
Mazens bestätigt meine Überzeugung: Es gibt sehr vernünftige
Leute auf palästinensischer Seite, die nur nachdrücklich
unterstützen müssen. Wir bzw. unsere deutschen Experten vor Ort
machen diese Erfahrung tagtäglich im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Forderung nach 100 Prozent Ruhe ist illusorisch, wo gibt es denn das in vergleichbar polarisierten Konfliktregionen? |
|
|
Es gilt vielmehr die ernsthaften Bemühungen der neuen Regierung zu unterstützen, die nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten agieren kann. Die Wiederaufnahme der israelischen Transferzahlungen an die Palästinensische Behörde ist ein wichtiger vertrauensbildender Schritt. |
|
|
Es ist die tiefe Überzeugung dieser Bundesregierung, dass Fortschritte bei der Lösung des Nahostkonfliktes entscheidend zur Herstellung regionaler Stabilität, zu einer wirksamen Bekämpfung des Terrorismus und zur effektiven Kontrolle und Abrüstung der Massenvernichtungsmittel beitragen würden. |
|
|
Denn der Nahostkonflikt ist nicht irgendein ein Konflikt. Er
ist für viele Regierungen der Region das Alibi, eigene Defizite
zu ignorieren. Er ist nicht Ursache für den fundamental-islamistischen Terrorismus, aber wird gerne für diese Sache instrumentalisiert. |
|
|
Eine friedliche Lösung würde entscheidend dazu beitragen, den Nährboden für Sympathisanten auszutrocknen. Zudem würde sie die moderaten islamischen Länder und Kräfte der Region stärken, wie z.B. Ägypten oder Jordanien. Langfristig wird Israel trotz seiner militärischen Stärke nur dann Sicherheit erlangen, wenn es zu einer Verständigung mit seinen Nachbarn kommt. Dies wird um so leichter und um so weitreichender möglich sein, wie diese Nachbarn ebenfalls gewisse demokratische, rechtstaatliche und menschenrechtliche Werte vertreten. |
islamische Länder |
|
Diesem Ziel dient auch der Dialog mit dem Islam, eine der neuen Aufgaben deutscher Außenpolitik in der Region, denn er soll Werte vermitteln und moderate Kräfte stärken. |
|
|
Wir sehen hier einen Nachholbedarf auf arabischer Seite, wie
es auch der jüngste VN-Entwicklungsbericht für die arabische
Welt übrigens aus der Feder arabischer Autoren, dargelegt hat. Lassen Sie uns konstruktiv daran mitwirken, den Friedensprozess und den Dialog wieder in Gang zu bringen. Lassen Sie uns die verhandlungsbereiten Friedenskräfte auf beiden Seiten stärken und unterstützen! |
|
|
Damit, so meine ich, werden wir unserer besonderen Verantwortung gerecht, die wir, die internationale Gemeinschaft, Europa, und nicht zuletzt Deutschland selbst, gerade in diesen Zeiten tragen. Lassen Sie uns gerade jetzt, wo die Region vom Krieg erschüttert wird, im Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern dem Frieden eine Chance geben. Warten wir nicht auf das Ende des Irakkriegs. |
|
|
Er wird nach meiner Überzeugung dem Nahostkonflikt keine neuen Impulse geben, allenfalls den Prozess verzögern, Lösungen erschweren, Staaten, mit denen Israel Friedensverträge hat, vor neue Schwierigkeiten stellen. Es gibt keine Alternative dazu. Die rund 3000 Toten seit dem neuerlichen Ausbruch des Konflikts sind eine Mahnung. |
Sven-INIDIA-Kommentar: KLICK
|
|
Lassen Sie uns alle dazu beitragen, dass die Menschen wieder
ohne Angst durch die Straßen gehen können, dass Kinder in
Israel und Palästina wieder eine Zukunft in Frieden haben. weitere Informationen und Links unter: http://www.auswaertiges-amt.de/... |
|