Mindestlohn
Endlose Lohndrückerei oder Mindestlohn?
Es ist schön, wenn der Beruf nicht nur Job,
sondern Berufung ist. Andererseits ist da auch die Eigenverantwortung für die
Existenzsicherung. So ergeben sich für viele Menschen Kompromisse, die bis an
die Schmerzgrenzen gehen und darüber hinaus. Menschen, die rücksichtslos
ausgebeutet und gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb braucht es Gesetze,
Verordnungen, deren Einhaltung viel intensiver geprüft und deren Verletzung
konsequenter bestraft werden müsste.
Deshalb braucht es einen Mindestlohn,
der den Einzelnen vor Übervorteilung schützt und die Gesellschaft davor
schützt, dass sich Firmen ihre Beschäftigten von der Gesellschaft bezahlen
lassen.
Typische Frage: "Warum muss es ein gesetzlicher Mindestlohn sein?"
Weil genau in den Branchen, in denen die
niedrigsten Löhne gezahlt werden, die Tarifpartei der Arbeitnehmer zu schwach
organisiert sind, um sich in Tarifverhandlungen Gehör zu verschaffen. Und
damit die Unternehmen getroffene Tarifabsprachen nicht durch Leiharbeit und
Firmenkonstruktionen zu unterlaufen.
Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut - auch zum Schutz von
Arbeitnehmerinteressen, aber sie setzt nun einmal voraus, dass die
Arbeitnehmerschaft ausreichend organisiert ist. Genau das wird aber im
Niedrigstlohnsektor durch die dortige Arbeitgeberpraxis sehr oft verhindert.
Markus Rabanus
20120403 sicherlich viele Argumente beim >> www.DGB.de
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Diskussion ab 26.04.2006 >> KLICK
Diskussion ab 29.04.2004 >> 26 Postings (gehacktes Forum)
Gesetzlicher
Mindestlohn? vom 29.04.2004
Durch "Hartz-4" sollen Arbeitslose ihre Unterstützungsansprüche
verwirken, wenn sie Jobs ablehnen, die ihnen nach bisherigem Recht
"unzumutbar" sind.
Die Zumutbarkeit orientierte sich an dreierlei: wo jemand wohnt, was er
zuletzt arbeitete und verdiente.
An allen drei Zumutbarkeitsmomenten verschlechtert "Hartz-4" die
Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslose. Begründet wird es damit, dass
aufgrund schlechter Kassenlage der Druck erhöht werden muss, auch
ungeliebtere Jobs anzunehmen.
Die Gewerkschaften wenden dagegen ein, dass es zu massiver Lohndrückerei
kommen wird, durch die besser bezahlte Arbeit verloren gehe.
Die Arbeitgeber wenden gegen die Gewerkschaftsargumentation ein, dass es
zwischen Hochlohn- und Niedriglohnsektoren keine Wechselwirkungen gebe.
Die SPD und andere Kräfte überlegen, ob ein gesetzlicher Mindestlohn der
durch Massenarbeitslosigkeit und "Hartz-4" möglich werdenden Lohndrückerei
entgegenwirken kann.
Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre allerdings ein Eingriff in die
Tarifautonomie (=alleinige Zuständigkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
in allen Tariffragen).
Deshalb will SPD-Chef Müntefering mit den Gewerkschaften zwei Fragen
diskutieren:
1. Würde sich der DGB eine solche Einmischung in die Tarifautonomie seitens
der Politik gefallen lassen?
2. Wenn "Ja", auf welcher Höhe wäre ein gesetzlicher Mindestlohn
einigungsfähig?
Die Abstimmung hier dreht sich um die 1. Frage, aber in etwaigen
Stellungnahmen kann natürlich auch zur 2. Frage diskutiert werden.
Ich halte im Bereich der Lohnhöhen das
gegenwärtige Recht für ausreichend steuernd, denn die Tarifautonomie strahlt
über Sittenwidrigkeitsparagraphen auch auf die tariffreie Arbeitsentlohnung
aus.
Würde man den Mindestlohn hoch ansetzen, würde "Hartz-4" verfehlt,
setzt man den Mindestlohn niedrig an, käme das einer pauschalen Gutheißung
niedriger Löhne gleich, während das gegenwärtige Recht m.E. mehr
Einzelfallgerechtigkeit (=allerdings auch Einzelfallrisiko) bedeutet.
Deshalb bin ich "eher gegen" gesetzliche Mindestlöhne.
Grüße von Sven 200404
Positionsänderung
Die ausgiebigen Diskussionen der vergangenen Jahre, insbesondere die Erfahrungen mit dem Missbrauch der Hartz-Gesetze durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die von vornherein die arbeitsamtlichen Zuzahlungen in ihre Entgeltvereinbarungen integrieren, also ihren Lohndumping der Gesellschaft aufbürden, machen gesetzliche Mindestlöhne erforderlich.
Grüße von Sven 200901
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