Mindestlohn 

Endlose Lohndrückerei oder Mindestlohn?

Es ist schön, wenn der Beruf nicht nur Job, sondern Berufung ist. Andererseits ist da auch die Eigenverantwortung für die Existenzsicherung. So ergeben sich für viele Menschen Kompromisse, die bis an die Schmerzgrenzen gehen und darüber hinaus. Menschen, die rücksichtslos ausgebeutet und gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb braucht es Gesetze, Verordnungen, deren Einhaltung viel intensiver geprüft und deren Verletzung konsequenter bestraft werden müsste. 
Deshalb braucht es einen Mindestlohn
, der den Einzelnen vor Übervorteilung schützt und die Gesellschaft davor schützt, dass sich Firmen ihre Beschäftigten von der Gesellschaft bezahlen lassen. 

Typische Frage: "Warum muss es ein gesetzlicher Mindestlohn sein?" 

Weil genau in den Branchen, in denen die niedrigsten Löhne gezahlt werden, die Tarifpartei der Arbeitnehmer zu schwach organisiert sind, um sich in Tarifverhandlungen Gehör zu verschaffen. Und damit die Unternehmen getroffene Tarifabsprachen nicht durch Leiharbeit und Firmenkonstruktionen zu unterlaufen.
Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut - auch zum Schutz von Arbeitnehmerinteressen, aber sie setzt nun einmal voraus, dass die Arbeitnehmerschaft ausreichend organisiert ist. Genau das wird aber im Niedrigstlohnsektor durch die dortige Arbeitgeberpraxis sehr oft verhindert.

Markus Rabanus  20120403    sicherlich viele Argumente beim >> www.DGB.de 

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Diskussion ab 26.04.2006 >> KLICK

Diskussion ab 29.04.2004 >> 26 Postings (gehacktes Forum)

Gesetzlicher Mindestlohn? vom 29.04.2004

Durch "Hartz-4" sollen Arbeitslose ihre Unterstützungsansprüche verwirken, wenn sie Jobs ablehnen, die ihnen nach bisherigem Recht "unzumutbar" sind.

Die Zumutbarkeit orientierte sich an dreierlei: wo jemand wohnt, was er zuletzt arbeitete und verdiente.

An allen drei Zumutbarkeitsmomenten verschlechtert "Hartz-4" die Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslose. Begründet wird es damit, dass aufgrund schlechter Kassenlage der Druck erhöht werden muss, auch ungeliebtere Jobs anzunehmen.

Die Gewerkschaften wenden dagegen ein, dass es zu massiver Lohndrückerei kommen wird, durch die besser bezahlte Arbeit verloren gehe.

Die Arbeitgeber wenden gegen die Gewerkschaftsargumentation ein, dass es zwischen Hochlohn- und Niedriglohnsektoren keine Wechselwirkungen gebe.

Die SPD und andere Kräfte überlegen, ob ein gesetzlicher Mindestlohn der durch Massenarbeitslosigkeit und "Hartz-4" möglich werdenden Lohndrückerei entgegenwirken kann.

Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre allerdings ein Eingriff in die Tarifautonomie (=alleinige Zuständigkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in allen Tariffragen).

Deshalb will SPD-Chef Müntefering mit den Gewerkschaften zwei Fragen diskutieren:

1. Würde sich der DGB eine solche Einmischung in die Tarifautonomie seitens der Politik gefallen lassen?

2. Wenn "Ja", auf welcher Höhe wäre ein gesetzlicher Mindestlohn einigungsfähig?

Die Abstimmung hier dreht sich um die 1. Frage, aber in etwaigen Stellungnahmen kann natürlich auch zur 2. Frage diskutiert werden.

Ich halte im Bereich der Lohnhöhen das gegenwärtige Recht für ausreichend steuernd, denn die Tarifautonomie strahlt über Sittenwidrigkeitsparagraphen auch auf die tariffreie Arbeitsentlohnung aus.

Würde man den Mindestlohn hoch ansetzen, würde "Hartz-4" verfehlt, setzt man den Mindestlohn niedrig an, käme das einer pauschalen Gutheißung niedriger Löhne gleich, während das gegenwärtige Recht m.E. mehr Einzelfallgerechtigkeit (=allerdings auch Einzelfallrisiko) bedeutet.

Deshalb bin ich "eher gegen" gesetzliche Mindestlöhne.

Grüße von Sven 200404

Positionsänderung 

Die ausgiebigen Diskussionen der vergangenen Jahre, insbesondere die Erfahrungen mit dem Missbrauch der Hartz-Gesetze durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die von vornherein die arbeitsamtlichen Zuzahlungen in ihre Entgeltvereinbarungen integrieren, also ihren Lohndumping der Gesellschaft aufbürden, machen gesetzliche Mindestlöhne erforderlich.

Grüße von Sven 200901

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