Bekämpfung der Korruption
Francesco RUTELLI (LIBE, I)
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: "Bekämpfung der Korruption: Instrumente und Empfehlungen"
Dok.: A5-0367/2003
Verfahren: Initiativbericht (Art. 163 GO)
Ohne Aussprache (Art. 110a GO)
Annahme: 04.12.2003 (mit 455:12:42 Stimmen)
Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür einzutreten, dass der Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl bis zum 1. Januar 2004 in innerstaatliches Recht umgesetzt wird. Die Abgeordneten betonen, dass das Bedürfnis nach einer EU-weiten Definition von Korruption besteht. Sie geben einige Empfehlungen ab, um das Problem anzugehen.
Wie die Kommission, sind die Abgeordneten der Ansicht, dass alle Mitgliedstaaten der GRECO des Europarates (Group of States against Corruption) beitreten sollen. Es soll ein unabhängiges Bewertungssystem eingerichtet werden, um die Anwendung der Antikorruptionsgesetzgebung durch die Mitgliedstaaten zu überprüfen. Die Beitrittsstaaten und die Mitgliedstaaten sollen sich gleichwertig um die Korruptionsbekämpfung bemühen und besondere Anti-Korruptionseinrichtungen einrichten. Eurojust und Europol sind die geeigneten Organe, um die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit der nationalen Behörden bei der Korruptionsbekämpfung zu gewährleisten. Die Abgeordneten hoffen, dass die unabhängige europäische Staatsanwaltschaft sobald wie möglich eingesetzt wird.
Andere Bereiche des Kampfes gegen die Korruption sind Medienpluralismus und -unabhängigkeit sowie Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampfkosten. Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, zu überprüfen, dass Medienpluralismus und Informationsfreiheit von allen Staaten respektiert werden. Die Kommission soll eine Richtlinie über den Schutz des Medienpluralismus vorschlagen. Sie soll auch Regeln erlassen, um Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampfausgaben zu schaffen.
Weitere Informationen:
Pia Siitonen
(Brüssel) Tel.: (32-2) 28 41498
e-mail: libe-press@europarl.eu.int
Wenn die Anständigen nichts tun gegen die Unanständigen,
DANN sind auch die Anständigen unanständig.Sven200508