Kfz-Steuer
Niederlande
koppeln Kfz-Steuer an gefahrene Kilometer
Ab 2012 sollen zunächst 3 Cent pro Kilometer Kfz-Steuer anfallen und
schrittweise auf über 6 Cent gesteigert werden. Die bisherige,
fahrleistungsunabhängige Kfz-Steuer soll schrittweise abgebaut werden.
GPS in allen Fahrzeugen zu Kontrollzwecken
Um Kfz-Steuerhinterziehung vorzubeugen,
sollen die PKW mit speziellen GPS-Geräten ausgestattet werden. Warum die
verbauten KM-Zähler nicht genügen oder fälschungssicherer (+Strafbarkeit)
gemacht werden sollen, erschließt sich aus der Nachrichtensituation nicht. Die
Abhängigkeit von GPS-Dienstleistern wächst, der Handel wird sich freuen und
die Umsatzsteuerkassierer.
GPS-Geräte könnten auch leicht der Einstieg in die individuelle Verkehrsüberwachung
mitsamt der Datenschutz-Problematik sein.
Andererseits wird die individuelle Verkehrsüberwachung schon seit langer Zeit
dem LKW-Verkehr mit Fahrtenschreibern und Mautgeräten "zugemutet",
was inzwischen allgemeinere Akzeptanz genießt, denn Verkehrssünder,
insbesondere Raser haben es dadurch schwerer.
Nachteil einer vollständig an die Fahrleistung gekoppelten Kfz-Steuer ist, dass
auch der ruhende Verkehr Gemeinkosten verursacht, wie zumindest Stadtmenschen
mit notorischen Parkplatznöten bewusst ist.
Die niederländische Regierung erwartet von der Reform, dass häufiger auf die
PKW-Nutzung verzichtet werde, Staus vermindert würden, es sei somit ein Beitrag
zum Klimaschutz, zuvörderst Energieeinsparung.
Energieeinsparung? Diese Kfz-Steuerreform geht daran vorbei, dass einige Autos
pro Kilometer locker das Doppelte als andere Autos verbrauchen, kommt also
Spritschluckern gelegen. Und wiederum den Finanzministern, die an hohen
Einnahmen aus Mineralölsteuern interessiert sind bzw. von Umsatzsteuern abhängig
wurden.
Und den Wagen lässt nur stehen, wer sich mit öffentlichen Verkehrsmitteln
aushelfen kann/lässt oder wenn auch wieder mehr Zuwendungen für die
Radfahrerei aus den Verkehrsetats kommen.
Kontraproduktiv sind hingegen die Zersiedelung und z.B. die Genehmigungen für
außerörtliche Konsumzentren auf der grünen Wiese, kontraproduktiv sind sogar
auch Parkhäuser und Parkplätze, kurzum alles, was den PKW-Verkehr attraktiver
macht, so sehr ich mich freue, vieles mit dem Auto zu besorgen.
Kaum ein Ziel lässt sich eben nur durch eine Maßnahme erreichen, sondern
zumeist im Verbund. Dem stehen dann wiederum mehr Interessen entgegen.
msr20091114