Irankonflikt Juli 2019 - Analyse und Forderungen

1. Niemand kann eine Supermacht daran hindern, einen Krieg zu beginnen, den sie sich zutraut.

2. Niemand kann einen militärisch schwächeren Staat daran hindern, sich auf militärische Himmelfahrt zu begeben anstatt zu kapitulieren.

3. Aber wenn mein stärkster Freund zum Mörder wird, dann bin ich ihm nicht mehr Freund.

Mit Kündigung der Freundschaft sollte man niemandem "drohen", schon erst recht keinem Trump, zumal sogar auch die kleinsten Frevler bockig werden können - und dann erst recht Mist bauen.

Stattdessen hat es Selbstverständlichkeit zu sein, dass wer völkerrechtswidrig den Frieden bricht, dann nur noch Schurken zu Freunden hat.

Soweit mal wieder vom "naiven" Markus ;-)

www.Friedensforschung.de

17.06.2019

"Kein Krieg gegen Iran" ist richtig.
"Verhandeln" ist ebenfalls richtig -
und zwar ganz unabhängig von der Frage, ob Krieg oder Frieden, denn Krieg sollte ohnehin nicht in Betracht kommen.
Aber dann sollten zum Verhandeln auch Ziele und Argumente einfallen:

Dem Iran ist vom gesamten Atomprogramm abzuraten,
1. Weil er energetisch genügend Alternativen hat,
2. weil der Iran Erdbebenregion ist,
3. weil der Iran zu viele Feinde hat, die ihm Atomkraftwerke zerbomben könnten.

Anreiz könnte sein, dass dem Iran bei Nutzung seiner energetischen Ressourcen geholfen wird und faire Preise für etwaige Energielieferungen vereinbart.

Dem Iran ist auch von seinem Raketenprogramm abzuraten, denn weder Saudi-Arabien noch Israel werden sich mit Raketen abschrecken lassen, zumal hinter ihnen die USA und der gesamte Westen stehen, so dass jeglicher Einsatz und schon die bloße Drohung ausreichen kann, um die Vernichtung des Iran zu riskieren. Also bringt das Raketenprogramm dem Iran keine Sicherheit, sondern eher die Vernichtung.

Dem Iran ist anzuraten, seine Propaganda einzustellen, wonach Terroristen zu "Märtyrern" verklärt werden, denn einem Staat, der seiner Bevölkerung predigt, die Ermordung anderer oder auch Selbstmordattentate seien Wege zum Paradies, dem kann kein gescheiter Mensch trauen, dass ihm der Friede auf Erden wichtig genug sei, um ihn zu halten.

Dem Iran ist folglich auch anzuraten, seine logistische Unterstützung für antiisraelische Terroristen einzustellen, sofern sie erweislich sind, wofür der Iran jedoch transparentpflichtig ist, denn vollends klar sollte dem Iran nach ganzen Generationen des Nahostkonflikts sein: Sowohl die antiisraelischen Kriege als auch der antiisraelische Terrorismus brachte den Palästinensern und den arabischen Staaten nichts, sondern spielte israelischen Nationalisten politisch und militärisch in die Hände.

Was könnte die Gegenleistung sein, um den Iran von seiner kontraproduktiven Außenpolitik abzubringen?

Ein umfassender Friedensplan für die gesamte Region - und zwar von den Vereinten Nationen ausgearbeitet, denn von Israel und den USA ist auf mittlere Sicht kein vernünftiger Friedensplan zu erwarten.

Aber klar muss allen Beteiligten sein, dass es "keinen Frieden gegen Israel" oder gar "gegen die USA" geben wird, so dass jeglicher Friedensplan keinerlei Aussicht auf Realisierung haben kann, wenn er für antiisraelische Propagandaschlachten instrumentalisiert wird.

Soweit es dem Iran um humanitäre Hilfe für die Palästinenser gehen sollte, so dürften diese Hilfen nicht mehr über Hamas und Hisbollah erfolgen, sondern gehören von politisch neutralen Organisationen und/oder den Vereinten Nationen durchgeführt, denn auch das muss Teheran klar sein:
Hamas, Hisbollah usw., die sich nach immer wieder verlorenen Schlachten zu Siegern verklären und bloß "Waffenstillstände" versprechen, stehen jeglichem Frieden ebenso entgegen wie ein Israel, welches besetzte Gebiete annektiert.

Markus S, Rabanus, Berlin
www.friedensforschung.de

10.07.2019

Habe ich alles berücksichtigt ?? Jeder von dir genannte Aspekt steckt drin. Seit vielen Jahren fordere ich es. Mitunter wurde es zum Antrag von drei, vier im Bundestag, aber ohne Nachdruck.

Zum AKW-Befürworter macht mich der Konflikt nicht. Und ganz abgesehen von den spezifischen Technikrisiken ist Atomtechnologie auch erheblich komplizierter als es Erneuerung von Gaskraftwerken wäre.

Den USA, GB, den Saudis und vielen anderen Öl- und Gasstaaten geht es darum, den Iran (wie auch Venezuela) als Konkurrenz vom Weltmarkt zu verdrängt zu halten. Aber auch Russland hat solches Interesse und spielt deshalb keine friedensmittelnde Rolle, sondern verdient obendrein an Waffenlieferungen nach Teheran.

Wie auch die USA und weiteren Nato-Staaten ganz dolle an diesem Konflikt durch Waffenliefeungen verdienen.

Reflexartig wird das einander vorgeworfen. Das müssen wir nicht mitmachen.

Wichtig ist, dass der Konflikt als doppeltes Geschäft begriffen wird:
1. Für viele Konfliktbeteiligte einen Energiekonkurrenten weniger,
2. Für Russland (und China?) und viele Nato-Staaten Waffenhandel.

Deshalb wäre dem Iran sogar auch kein Weg aus dem Konflikt beschieden, wenn er meinen Ratschlägen folgen würde.

Trotzdem ist das Atomprogramm falsch, denn zu gefährlich, zu konfliktverschärfend und zu teuer, denn es bremst andere Technologien aus.

Alle politischen Probleme lassen sich lösen, auch gegen die größten Widerstände, aber zum Scheitern trägt die Reflexartigkeit bei, mit der sich leider auch die Friedensbewegung entweder den Konfliktparteien an die Seite stellt oder die Konflikte nicht völkerrechtlich angeht, sondern bloß mit Gänseblümchen.

Markus S, Rabanus, Berlin
www.friedensforschung.de

14.07.2019

@Lothar, du musst es nicht lesen <3, denn die Antwort ist mehr so wat lang gewordenes Brainstorming.

Teheran soll sich verhalten, wie aus besagten Gründen empfohlen, aber es wäre aus ebenfalls besagten Gründen nur Entschärfung und kein Allheilmittel, denn die UNO wenngleich durch ihren Generalsekretär recht gut vertreten, ist gegenüber den Vetomächten politisch zu schwach und leider auch ohne inspirierenden Rückhalt seitens der Friedensbewegung.

Hierzulande Linke, Grüne, Teile von SPD und Unionsparteien - alle ohne Konzept. Und die institutionalisierte Friedensforschung pennt bzw. sucht bestenfalls Anschluss an die Gänseblümchen-Friedensbewegung.

Im Iran selbst schaut es nicht besser aus, denn die Sanktionen machen dort die Idioten stark und schwächen das intellektuellere Bildungsbürgertum. - Unsere Politiker wissen es, auch Trump und Netanjahu wissen es, aber denen ist es recht, wie es auch hierzulande der Rüstungsindustrie in den Kram passt, denn ohne Feindschaft weniger Umsatz.

Man muss alles überlegen, wenn Friedenswahrung oberstes Ziel ist:

Was wäre, wenn Teheran kapitulieren würde?

Teheran wird nicht kapitulieren, denn die Mullahs, sofern deren Religiosität nicht bloß geheuchelt ist, halten das irdische Dasein ohnehin bloß für eine Führerscheinprüfung Richtung jenseitigem Paradies.

Teheran kann nicht kapitulieren, denn so mächtig die Mullahs, sind sie nicht allmächtig - und ich vermute, dass sie von den "Revolutionsgarden" gestürzt würden.

Teheran braucht auch nicht zu kapitulieren, denn ohne sich an die USA zu verschenken, würde dem Iran weiterhin die Teilhabe am Weltmarkt behindert.

Soll Teheran nach der Atomwaffe greifen?

Dass die atomare Abschreckung völkerrechtswidrige und abwegige Friedenssicherung darstellt, beschrieb ich anderenorts ausführlich.

Aber auch wenn wir uns auf die Argumentation der atomaren Abschreckungspolitiker einlassen dürften, also notorisch unterschätzen, wie oft die Menschheit bloß Glück hatte, dass es nicht zum versehentlichen Atomkrieg kam, auch dann wäre dem Iran vom Atomwaffentrip abzuraten,
- denn auch heftigste Wehrhaftigkeit hilft dem Iran nicht auf den Weltmarkt,
- das Risiko von "Präventivschlägen" seitens USA, Israels und Saudi-Arabiens würde sich dramatisch erhöhen, denn man würde wahrscheinlich nicht zuschauen.
- Insofern bringt auch das iranische Raketenprogramm Teheran mehr Risiko anstelle von Abschreckungsnutzen.

Was kann die EU?

Wenig, denn die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA sind den Unternehmen und EU-Staaten zu wichtig, um sich auf die Seite des Irans zu stellen.
Obendrein ist der Iran nicht gerade Wunschkandidat westlicher Gesellschaften, auch wenn es für viele EU-Staaten gut wäre, den Iran als Energielieferanten in den Wettbewerb zu holen.
Aber man verlöre halt mehr als sich dadurch gewinnen ließe.

Fest jedoch steht, dass die EU viel deutlicher werden müsste, wie völkerrechtswidrig die US-Politik ist.

Was kann China?

Eigentlich energiehungrig, eigentlich darauf bedacht, dass die Supermacht USA nicht überschnappt, aber so richtig initiativ sehe ich China nicht, denn aus Pekinger Rivalen-Perspektive würde es womöglich gefallen, wenn sich die USA auch noch im Iran-Konflikt verausgabt.
Das lässt sich schwer ausrechnen. Die Kriege in Afghanistan und im Irak dürften die USA (mit Ausnahme des Rüstungsbereichs) m.E. eher zur Staatsverschuldung beigetragen zu haben.

Und Chinas Energiehunger?

Ich könnte mir vorstellen, dass es sich für China ähnlich wie für die EU darstellt:
Lieber mit den USA zu handeln als mit dem Iran. Womöglich sogar auch das teure US-Frackinggas kaufen, denn so könnte sich Peking seiner vielen Dollars entledigen, in denen China wegen des Handelsbilanzüberschusses schwimmt.

Und Russland?

Wie schon in vorherigem Posting gesagt: Kein Interesse an Beilegung des Konflikts, denn der Iran ist Rüstungskunde und wäre bei Rückkehr auf den Weltmarkt ein Gaskonkurrent um die zahlungskräftigen EU-Staaten.

Also ganz schlechte Karten für Teheran, zumal viele Probleme hier gar nicht genannt sind, z.B. die religiösen Rivalitäten zwischen Schiiten, Sunniten, saudischen Salafisten - und stets mit grenzüberschreitenden Effekten bis hin ringsum Israel, welches seinerseits auf Feindschaft politisch angewiesen ist, um sein Besatzerregime für weitere Annexionen zu nutzen.

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Aber so wichtig so viele "Zusammenhänge", so lässt sich der Gordische Knoten daraus durch keinerlei "Endschlacht" durchschlagen, sondern nur entwirren, indem er von möglichst vielen Seiten gelockert wird & an vielen Windungen vielleicht auch durchschnitten.

Meine Empfehlung, der Iran solle sein Atomprogramm aufgeben, sind nur ein Beispiel dafür.

Markus S, Rabanus, Berlin
www.friedensforschung.de

14.07.2019

Zum Drohnenabschuss in der Straße von Hormus

Keiner der "Vorfälle" wird vernünftig geklärt. - Und wir müssten darauf bestehen, denn wir dürfen die Willkür, die selbstjustizielle Verwahrlosung nicht kritiklos durchgehen lassen.
Rechtliche Prinzipien gehören beachtet. Und dazu gehört ganz wichtig, dass wir den Streitparteien NICHT glauben, sondern auf unabhängige Untersuchung bestehen.
In diesem Fall: Wie waren die Koordinaten? Was ist an "Annäherung" erlaubt oder aus welcher Norm verboten?
Wenn sich die Streitparteien oder eine von ihnen solchen Untersuchungen nicht stellen, so begehen bzw. begeht sie Völkerrechtsbruch.
Und zwar unabhängig davon, ob sich der Weltsicherheitsrat dazu erklärt oder durch Veto blockiert wird.

Soeben in der Tagesschau: "Iran dementiert Drohnenverlust"
Wir leben in einem Tollhaus.

Markus S. Rabanus 2019-07-19

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