Dialoglexikon
Iran-Abkommen mit Stand v. 2. April 2015
Wir kennen vom Abkommen fast nüscht, aber ich begrüße es trotzdem, weil es mehr Kontrolle zu bringen verspricht als es die jahrzehntelange Drohpolitik zu leisten vermochte.
Aber ich kritisiere das Abkommen auch, denn es bleibt weit hinter friedenswissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Möglichkeiten zurück:
1. Steinmeier hätte dem Iran Gas-Kraftwerke, Windkraftwerke, Solarkraftwerke anbieten können, aber er macht wie Fischer und Westerwelle den Quatsch mit, dass der Iran (Erdbebenregion) auf die "friedliche Nutzung der Atomenergie" setzt.
Deutsche Außenpolitik mal wieder nicht besser als die us-amerikanische und französische. Obgleich wir die "Energiewende" beschlossen haben.
2. Außerdem hätte Steinmeier in den Iran-Verhandlungen deutlich machen müssen, dass auch die anderen Atommächte gemäß Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag zur VOLLSTÄNDIGEN Abrüstung ihrer Atomwaffenarsenale verpflichtet sind.
Auch diesem "bösen Iran" wäre diese Abrüstungsversprechen zu machen gewesen, denn das Völkerrecht unterscheidet nicht zwischen "guten" und "bösen" Atomwaffen.
3. Außerdem hätte Steinmeier darauf hinwirken müssen, dass die Friedenspolitik der Zukunft nur funktionieren kann, wenn die Vereinten Nationen das Globale Gewaltmonopol erhalten, denn ohne Gewaltmonopol wird die Selbstjustiz rivalisierender Allianzen, Staaten und Horden weiterhin das internationale Geschehen bestimmen.
Markus S. Rabanus 20150402
Am 03.04.2015 brachte die ARD-Tagesschau eine Zusammenfassung zum Abkommen >> http://www.tagesschau.de/ausland/iran-atomvereinbarung-101.html
Es bleibt weit hinter meinen Erwartungen zurück, denn ich hatte vom Iran mehr Abkehr vom Atomwaffenprogramm erhofft, aber die Atomspalterei ist eben auch dem Iran ein Prestigeobjekt.
neuer >> Atom-Ayatollah Khomenei
09.04.2015
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