| Nukleartechnologie für Indien | |
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"historisches Abkommen" ? US-Präsident Bush besucht Indien und hat Angebote modernster Waffentechnik im Gepäck: F-16- und F-18-Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Flugzeuge zur Seeüberwachung und Schiffe. Aber nicht nur das, sondern nach 30-jährigem Boykott würden die USA als erstes Land der Welt den Indern wieder Nukleartechnologie liefern, obwohl Indien zu den Staaten gehört, die sich dem Atomwaffensperrvertrag verweigern. Die Folgen daraus wären: 1. Die IAEA ist nicht zu Inspektionen indischer Nuklear-Programme berechtigt, 2. Indien kann die zivile Nukleartechnologie rechtlich ungehindert und unüberprüfbar in das indische Atomwaffenprogramm einfließen lassen, 3. Indien kann Nukleartechnologie weiterverbreiten. Die USA würden also mit dem Nukleartechnik-Transfer gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen, wenn sie den Handel nicht vom Beitritt Indiens zum Atomwaffensperrvertrag abhängig machen. Das wäre ein weiterer Verstoß gegen die internationale Rechtsordnung und würde die rechtliche Glaubwürdigkeit gegenüber Nordkorea und dem Iran vollständig ruinieren und auf reine US-Militärüberlegenheit reduzieren. Noch kann der US-Kongress den Bush-Deal hindern. Dazu braucht es möglicherweise internationale Aufforderung. Frau Merkel, Herr Steinmeier, Herr Jung, appellieren Sie an Bush und den US-Kongress, auf solche Geschäfte zu verzichten. Fordern Sie die EU zur Einlegung des Protests ein und beantragen Sie eine Sondersitzung der NATO. Soll heute geliefert werden, was morgen neue Kriege "unausweichlich" macht? Kopf in den Sand geht, aber geht auf Dauer nicht gut. Grüße von Sven 03.03.2006 DISKUSSION |
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