Europawahl2009
Hauptforderung: Vom Europa der National-Bürokraten zum Bürger-Europa
Die EU steckt in einer tiefen Legitimationskrise.
Mit der gescheiterten Verfassung und Mitgliedsstaaten, die zwar "dazugehören"
wollen, aber nur mit Anrechten, nicht mit Pflichten.
Die Wahlbeteiligung wird niedrig sein. Für ein Parlament ohne
Gesetzgebungsbefugnis und überaus teuer mit seinen drei Heimstätten in Brüssel
und Straßburg (Plenarsäle) und Luxemburg (Generalsekretariat).
Kein Bürger würde es merken, wenn das EU-Parlament aufgelöst wäre, weil die
Initiativ-Rechte und Entscheidungen liegen in der Verteilung von Europäische
Kommission und EU-Ministerrat.
Genaueres bei Wikipedia, denn die Parteien wollen uns den Zirkus mit
"historisch" verklären, als könnten sie nichts dafür, denn immer
war es politische Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit, Kompromisse zu finden, die uns
weniger Bürokratie kosten, aber diese Bürokratie sichert ihnen mehr Arbeitsplätze.
785 Abgeordnete und Tausende in der Verwaltung. Genaue Zahlen finden sich nicht.
Regierung ohne Ende. Und vorneweg auf den Plakaten die lächelnden Politiker,
die auf Diäten verzichten würden, wenn sie Anstand hätten, denn sie
entscheiden nichts und KÖNNEN uns nicht demokratisch vertreten, solange sie
ihren nationalen Entsendungsparteien keine Macht abverlangen.
Geht trotzdem wählen! Und zwar diejenigen, die zumindest so tun, als sei ihnen
ein geeintes Europa wichtig, denn zur europäischen Einigung gibt es keine
Alternative.
Wer Europa modernisieren möchte, "bürgernäher" möchte, der muss
sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedsstaaten auch wirklich Macht an die EU
abtreten, also Regierungsapparate in den Mitgliedsstaaten abbauen. - Das
verspricht keiner der "EU-Wahlkämpfer". Wir Bürger müssen es
fordern und durchsetzen.
msr 20090603 >> Diskussion
Kleine Wunschliste : in Arbeit und hoffentlich nicht wieder erst "fertig", wenn die Wahl gelaufen ist
1. Die Europäische Union soll die Spaltung Europas überwinden und sich bemühen, die Russland und die Türkei aufzunehmen.
2. Die Europäische Union soll sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen und die eigenen Atomwaffen abschaffen und fremde Atomwaffen aus Europa verbannen.
3. Die Europäische Union soll ihre Energiepolitik, also ihre energiewirtschaftlichen Investitionen auf die Entwicklung regenerativer Energien, Energieeinsparung konzentrieren, um den Erdgas-Verbrauch zu senken und das Erdöl nicht mehr zu verbrennen, weil Erdöl einer der wichtigsten Rohstoffe für Fertigprodukte ist.
4. Die Europäische Union soll ihren Mitgliedsstaaten verbieten, Müll durch Staaten "entsorgen" zu lassen, die keinen ausreichenden Umweltschutz gewährleisten.
5. Die Europäische Union soll demokratischer werden. Wer aber für EU-Entscheidungen Volksabstimmungen fordert, während er sich mit den Entscheidungen im eigenen Land keinen Volksabstimmungen stellen will, müsste und kann zunächst mal im eigenen Land anbieten, was er für Europa fordert.
6. Die Europäische Union soll rechtsstaatlicher werden. Es braucht also eine EU-Verfassung. Das darf jetzt nicht aufgegeben werden, auch wenn sie im ersten Anlauf in einigen Staaten scheiterte.
7. Die Europäische Union soll sich zu den universellen Werten bekennen und den Blödsinn lassen, die "christlichen Werte" hervorzuheben, denn wer das tut, tut so, als hätten die christlichen Werte den jüdischen, islamischen oder anderen Wertvorstellungen etwas voraus >> Wertegemeinschaft.
... in Arbeit und hoffentlich nicht wieder erst "fertig", wenn die Wahl gelaufen ist
EU-Wahlen 2009 mit Konvergenzen und Divergenzen
In Deutschland bescherten die Europa-Wahlen
keine Überraschungen. Die Parteien der Großen Koalition verloren unter anderem
infolge der niedrigen Wahlbeteiligung an die kleinen Oppositionsparteien. Das
vorläufige Wahlergebnis:
CDU/CSU 37,8 %, SPD 20,8 %, Grüne 12,1%, FDP 11%, Linke 7,5%, Sonstige 10,8%.
Die Wahlbeteiligung rutschte gegenüber den EU-Wahlen 2004 nochmals um 0,5
Prozent auf die neue Tiefstmarke von 42,5 Prozent. Einige Parteien freuen sich
ihrer Prozente gleichwohl, müssten die Freude aber mit 0,425 multiplizieren,
denn das tatsächliche Wahlergebnis lautet:
Nichtwähler 57,5%, CDU/CSU 16,1 %, SPD 8,8 %, Grüne 5,1%, FDP 4,7%, Linke
3,2%, Sonstige 4,6%
Die Umfragen zur Analyse des Wahlergebnisses bestätigen den Eindruck, dass den
deutschen Parteien nicht gelungen ist, dem europäischen Einigungsprozess mehr
Ansehen zu verschaffen. Die Ergebnisse in den anderen EU-Ländern sind alles
andere als einheitlich. Während im traditionell neutral und daher
euroskeptischen Schweden die Europa-Befürworter Zugewinne verzeichnen,
bescherten sich die Niederländer und einige osteuropäische Staaten erheblichen
Stimmenzuwachs im rechtsextremistischen und antieuropäischem Lager. Irland
wurde wieder "europäischer", vermutlich nur in Erwartung von EU-Hilfen gegen die irische Finanzkrise.
Wie Europa gewählt hat, wird sich erst nach und nach zeigen. Vor allem die
Vielzahl nur national bekannter Parteien erschwert den Überblick.
Die EU muss sich in vielerlei Hinsicht neu erfinden. Eigentlich eine
interessante Aufgabe, aber es werden sich ihr kaum welche widmen.
msr 20090608 >> Diskussion