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am Sa 16. Aug 2008, 09:04von
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am Sa 16. Aug 2008, 09:04
Gandalf hat geschrieben: nunja, ich denke dazu, dass es eben einen gewissen Beigeschmack hat, wenn die EU, die mit Verordnungen auch über das Bauwesen ganz Europa auf trab hält, selbst nicht dazu in der Lage ist, ein vernünftiges Parlament zu errichten.
@Gandalf,dass sich politische Entscheidungen als unklug und falsch erweisen, kann immer
sein. Das lässt sich überhaupt nicht ausschließen.
Aber was sich definieren lässt, das ist die Entscheidungskompetenz, also die
Frage, was und wo entschieden wird. Und das ist ohne EU-Verfassung schon gar
nicht geregelt.
So kommt es, dass sich die EU mit vielen Dingen befasst, für die es keine
europäischen Richtlinien braucht. Das ein Grund für die
Europa-Verdrossenheit vieler Bürger.
Die Schuld daran haben nicht einfach nur "die Bürokraten in Brüssel",
denn sie sind nur eine Spitze des Eisbergs darunter, diesen Bürokraten-Parteien,
denen wir es schon an der Basis gestatten, politisches Votum und politische
Richtlinienkompetenz zu verwirren. So würden sich Regierungen/Verwaltungen
verdoppeln, verdreifachen und verendlosen bis in die Götterparlamente, wenn
das Prinzip der Subsidiarität nicht erlernt und Grenzen für die
Entscheidungsebenen setzt.
Wenn das EU-Parlament über die Bananenkrümmung entscheidet und über
Biersorten, dann macht das sogar Sinn, damit der Binnenmarkt vereinheitlicht
wird und nicht alle drei Kilometer ein anderes Recht gilt.
Aber wenn das so sein soll, dann müssen die Parlamente der
EU-Mitgliedsstaaten in solchen Fragen auf ihre Gesetzeskompetenz verzichten
und die Debatte/Entscheidung ihren Abgeordneten in der EU überlassen.
So aber bezahlen wir für jedes Regiertwerden doppelt und dreifach.
Es ist Zynismus und populistische Volksverdummung, wenn Politiker gegen die
"Bürokraten in Brüssel" quatschen, aber zugleich Teil dieses Systems bleiben wollen, in dem jeder für seine Ebene Gesetzgebungskompetenz beansprucht.
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