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Europäischer-Konvent |
| Der Europäische Konvent besteht aus Vertretern der Nationalregierungen, der EU-Kommission, des Europaparlaments und der nationalen Parlamente. Konventspräsident: der ehem. franz. Staatschef Valéry Giscard d'Estaing Aufgabe: Erarbeitung der EU-Verfassung Am 13. Juni 2003 wurde im Konvent der Verfassungsentwurf beschlossen. Wesentlicher Inhalt: 1. auf allen zentralen Politikfeldern tritt die Mehrheitsentscheidung an die Stelle des ineffektiven Konsensprinzips, 2. es wird einen Europäischen Außenminister geben, 3. es wird einen EU-Präsidenten geben, dessen Amtsdauer 2 Jahre beträgt und das bisherige System der sechsmonatigen Rotation ersetzt. EU-Verfassung im Streit 15. Juni 2003 Europa-Politik "EU-Ausnahme Krieg" Mai 2003
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| Informationen über den Europäischen Konvent: http://european-convention.eu.int/ |