| Die EU kann nur gewinnen, worauf die EU-Staaten verzichten |
| Der Entwurf für eine Europäische Verfassung liegt auf dem Tisch. So sehr ich ihn kritisiere, weil er in Fragen globaler Verantwortung versagt,
so ist er dennoch ein Fortschritt auf dem Weg zur POLITISCHEN Einigung Europas, insbesondere der überfälligen Demokratisierung, die auf die weitgehend vollzogene Wirtschafts- und Währungsunion folgen muss. Aber die politische Union droht nun an den nationalstaatlichen Beharrungskräften zu scheitern: - viele kleinere EU-Staaten wollen am Konsensprinzip festhalten, weil sie dadurch gleiches Gewicht haben wie die größeren Staaten, - auch Großbritannien will sich einer europäischen Politik nicht unterordnen, sondern in alter National-Souveränität über seine Außenpolitik bestimmen, - letztlich auch Politiker in Deutschland, wie ich es im verlinkten Artikel kritisiere, ... Was haben sich diese Politiker für eine "Verfassung" gewünscht? Vielleicht eine, die in 72 Artikeln den Spruch variiert: "Wir wollen uns alle lieb haben und versprechen uns Zusammenarbeit."? Nein, eine Verfassung unterscheidet sich dadurch von Glückwunschtelegrammen, dass in ihr möglichst exakt beschrieben wird, auf welche Weise politische Absichten realisiert werden sollen. Aber Europa kann politisch nichts dazu gewinnen, wenn die Nationalstaaten nichts von ihren Souveränitätsrechten an die Europäische Union ABGEBEN. Mir ist ein Europa der Fototermine zu teuer, wenn die EU nicht auch endlich für "Europäische Politik" zuständig wird, also Berlin, Paris, London, ... ENTMACHTET. Die nationalen Parlamente könnten und müssen kleiner werden, das Außenministerium darf allenfalls noch " Europaministerium" sein, denn wenn sich an den nationalen Apparaten und Zuständigkeiten nichts verkürzt, blähen wir mit Europa nicht nur die staatlichen Apparate weiter auf, sondern schaffen Strukturen, die sich gegenseitig obendrein noch behindern. Und es muss zentralisiert werden. Dieser Superquatsch, die EU-Funktionen auf so viele Städte Europas zu verteilen, chaotisiert die Strukturen und damit auch die Politik. Zudem ist Demokratie auch eng verbunden mit Transparenz und diese leidet, wenn die EU-Bürger kaum noch wissen können, was sich wo tut. Wenn die Nationalstaaten sich gegenseitig die EU-Hauptstadt neiden, dann muss man es eben umgekehrt machen und die EU-Hauptstadt neu "ausschreiben". Die Stadt, die das beste "multinationale Konzept" für einen EU-Bezirk ausweist, soll Hauptstadt Europas sein. - Stattdessen Neid, dem Hauptgrund für all die Stagnation. Grüße von Sven
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