Entfernungspauschale
Pressemitteilung vom 4. August 2003
Auch BUND will andere Entfernungspauschale
Weitere Kürzungen umweltschädlicher Subventionen gefordert
Berlin, 04.08.03: Am bisherigen Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans
Eichel zur Kürzung der Entfernungspauschale verlangt der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) ökologische und soziale Nachbesserungen. Die
Entfernungspauschale solle in eine befristete Pendlerzulage umgewandelt,
gesenkt und unabhängig vom jeweiligen Einkommen gewährt werden. Bezieher
höherer Einkommen sollten nicht mehr die vollen Kosten ihres Arbeitsweges
vom Fiskus erstattet bekommen. Stattdessen sollten Geringverdiener und
Auszubildene stärker begünstigt werden. Die derzeitigen staatlichen
Steuerausfälle durch die Pendlerförderung könnten so von über drei
Milliarden Euro pro Jahr auf die Hälfte reduziert werden.
Olaf Bandt, Leiter der Fachpolitik des BUND: "Die Entfernungspauschale muss
grundlegend umgestaltet werden, um dabei die Finanz- und Umweltprobleme auch
sozial ausgewogen zu lösen. Der Anreiz zu umweltschädlichem Verhalten
verschwindet nicht, wenn die Entfernungspauschale erst ab dem 20.
Entfernungskilometer greift. Das Gegenteil ist der Fall. Eichels Vorschlag
führt zu weiteren Umweltschäden, weil er das Zurücklegen größerer Distanzen
begünstigt. Zudem bleibt die soziale Schieflage bestehen."
Mittelfristig solle die Förderung des Pendlerverkehrs ganz abgeschafft
werden. Die staatliche Subventionierung des Berufspendelns sei
umweltpolitisch falsch, sozial fragwürdig und finanzpolitisch nicht weiter
zu verantworten. Sie fördere den Flächenverbrauch durch das vermehrte Bauen
auf der grünen Wiese, trage zur Verödung der Innenstädte bei und verursache
zusätzlichen Verkehr.
Der BUND sieht in vielen Bereichen weitere Möglichkeiten zur Reduzierung
umweltschädlicher Subventionen. Dazu gehörten Kürzungen bei den
Kohlesubventionen, die Aufhebung der Steuerbefreiungen im Luftverkehr, die
Abschaffung der Begünstigung der Atomenergie sowie das Abschmelzen der
Dieselsteuer- und der Öko-Steuer-Ermäßigungen. Bereits im dritten Jahr
könnten so bis zu 13 Milliarden Euro gespart werden.