DGB-Pressefoto 20080501 v. Helmut G. Roos
1. Mai 2008
DGB-Pressefoto 20080501 v. Helmut G. Roos
01.05.2008: DGB Pressemitteilung 078
Unter dem Motto: "Gute Arbeit muss drin sein!" fanden in diesem Jahr
zum 1. Mai mehr als 440 Veranstaltungen in ganz Deutschland statt. Bis 13.30 Uhr
beteiligten sich bundesweit trotz des Brückentags, Christi Himmelfahrt und des
Vatertags insgesamt 416 000 Menschen an den Demonstrationen und Kundgebungen des
Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Um "Gute Arbeit" rankten sich die Mai-Reden der DGB-Vorstandsmitglieder Michael Sommer, Ingrid Sehrbrock, Annelie Buntenbach, Dietmar Hexel und Claus Matecki in Mainz, Krefeld, Hannover, Kiel und Ludwigshafen. Sie forderten die Einführung von Mindestlöhnen, die Eindämmung des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit, kräftige Tarifsteigerungen, den Ausbau der Mitbestimmung sowie ein soziales Europa und erinnerten an die Erstürmung der Gewerkschaftshäuser und die Zerschlagung der freien Gewerkschaften vor 75 Jahren am 2. Mai 1933.
Gute Arbeit sei sichere und gut bezahlte Arbeit, die Sinn stifte und bei der man sich entfalten könne, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der Hauptkundgebung in Mainz. Doch weder Ein-Euro-Jobs noch unterbezahlte Arbeit für drei oder fünf Euro hätten etwas mit guter Arbeit zu tun. "Arbeit darf nicht arm machen. Deshalb braucht Deutschland neben den tariflichen Mindestlöhnen auch den gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 7,50 Euro pro Stunde", forderte Sommer. Zugleich warnte er vor den "Marktradikalen in Europa, die mit Hinweis auf auf die Freiheit des Binnenmarktes gesetzliche Arbeitnehmerschutzrechte außer Kraft setzten. "Wir brauchen als Ergänzung des Lissabon-Vertrages eine soziale Fortschrittsklausel!"
"Kinder und Jugendliche brauchen gute Schul- und Ausbildung", betonte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock in Krefeld und kritisierte die Unternehmen, die zu wenig ausbildeten. "Sie halten es für selbstverständlich, dass die Steuer- und Beitragszahler ihre Versäumnisse ausbügeln. Aber Fachkräfte fallen nicht vom Himmel!" Sehrbrock forderte die Unternehmen auf, auch Jugendlichen eine Chance zu geben, die nicht mit Traumnoten von der Schule kämen: "Kein Jugendlicher darf links liegen gelassen werden. Das wäre nicht nur eine persönliche, sondern auch eine gesellschaftliche Katastrophe." Der boomende Niedriglohnsektor sei auch eine Folge der Hartz-Reformen, der inzwischen die - schmelzende - Mittelschicht erreicht habe, sagte Annelie Buntenbach in Hannover. Seit Hartz IV werde das gesellschaftliche Klima von Angst und Unsicherheit geprägt, die auch Nazis zunehmend für sich zu nutzen versuchten. "Ausgerechnet die, die die Gewerkschaften 1933 zerschlagen haben, die das Führerprinzip auch im Betrieb wollen, für die Menschen- und Bürgerrechte, für die Arbeitnehmerrechte absolute Fremdwörter sind, wollen jetzt auch noch die soziale Frage okkupieren!", betonte Annelie Buntenbach und forderte ein gründlich vorbereitetes NPD-Verbot. Es brauche es zudem klare Signale aus der Politik: "Für Mindestlöhne, für zumutbare Jobs und für mehr Sicherheit." Gute Löhne und gute Arbeit seien auch die Grundlage für eine anständige Rente und ein würdiges Leben im Alter. DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel verwies in Kiel darauf, dass für die Entwicklung von zukunftssicheren Unternehmen Gute Arbeit und ethisch einwandfreie Führung eines Unternehmen unverzichtbar seien. "Korruption, Steuerhinterziehung, Bespitzelung von Beschäftigten und Tarifvertragsbruch sind keine Kavaliersdelikte. Sie müssen bestraft und unterbunden werden." Mindestbedingung für Gute Arbeit sei ein auskömmlicher Verdienst, Wertschätzung und Schutz vor externen Risiken sowie die gleichberechtigte Mitbestimmung von Arbeitnehmern. "Wer Gute Arbeit und gute Produkte will, muss Arbeitnehmer ernst nehmen und sie beteiligen", sagte Hexel. Bei den Vorstandsvergütungen sei das Verhältnis von guter Arbeit und angemessener Entlohnung "völlig aus dem Ruder" gelaufen. Den ökonomischen Erfolg eines Unternehmens auf die Arbeit einer Handvoll Manager zurückzuführen, ignoriere die Arbeitsleistung der Beschäftigten. Hexel forderte mehr Transparenz bei Pensionen, Kriterien für Angemessenheit der Vorstandsgehälter sowie einen Deckel für Bonuszahlungen durch den Aufsichtsrat.
Mit Hinweis auf den Konjunkturaufschwung verlangte Claus Matecki in Ludwigshafen eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland. "Die Kolleginnen und Kollegen haben den Aufschwung erarbeitet, jetzt ist es an der Zeit, dass auch sie ihren Anteil erhalten." Um die gute Konjunktur zu sichern, müsse die Kaufkraft der Menschen gestärkt werden: "Gute Löhne müssen endlich für alle Beschäftigte drin sein."
Matecki ermahnte die Unternehmer und die Bundesregierung, endlich den Widerstand gegen Mindestlöhne aufzugeben. Nicht zufällig unterstützten 80 Prozent der Bevölkerung die DGB-Forderung nach Mindestlöhnen: "Armutslöhne und Altersarmut müssen endlich bekämpft werden." Claus Matecki prangerte auch die Verdrängung von Stammbelegschaften durch den exzessiven Einsatz von Zeitarbeitnehmern an. Der DGB setze sich daher für die Begrenzung der Zeitarbeit sowie den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ein. "Zeitarbeit darf nicht als Kostensenkungsmittel missbraucht werden. Wir wollen keine gespaltene Arbeitnehmerschaft!"
>> Diskussion
>> DGB
DGB20080501