Stoiber-Vertrauter
Höhenberger zurückgetreten
München (Deutschland), 22.12.2006 – Die CSU-interne Bespitzelungsaffäre um
die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, die dem Büroleiter Edmund Stoibers
vorgeworfen hatte, sie bespitzelt zu haben, hat heute zum Rücktritt des
Stoiber-Vertrauten Michael Höhenberger geführt, der das Büro des Ministerpräsidenten
führt.
Wie es hieß, habe er darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden.
Wie die bayrische Staatskanzlei heute mitteilte, habe der Ministerpräsident
dieser Bitte entsprochen.
Die CSU-Landrätin Pauli gilt als schärfste parteiinterne Kritikerin Stoibers.
Dem Büroleiter Stoibers hatte sie vorgeworfen, ihr Privatleben ausspioniert zu
haben. Zum Zwecke der Informationsgewinnung über ihre privaten Lebensumstände
habe sich Höhenberger telefonisch an einen gemeinsamen Bekannten gewandt. Höhenberger
hatte die Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen. Anlässlich seines Rücktritts
hat Höhenberger heute erklärt, Stoiber sei über das Telefongespräch nicht
informiert gewesen.
Quelle >> WikiNews
Kommentar
So "intern" ist solch Affäre wieder mal nicht, wie es manche Leute
glauben oder Glauben machen möchten, denn die Parteien stehen in der
Verfassungspflicht, ihre innere Kultur demokratisch zu ordnen, ansonsten müssten
sie sich aus der Parteienlandschaft verabschieden und ins anspruchslosere
Vereinsrecht umsiedeln.
Stoiber wirft der vermutlich bespitzelten Landrätin "parteischädigendes
Verhalten" vor, sie "betreibe das Geschäft des politischen
Gegners", es sei "eine Aktion eines einzelnen Mitarbeiters", der
ihn nicht informiert habe. - Der "einzelne Mitarbeiter" ist gleichwohl
seit Jahrzehnten Stoibers Vertrauter. Stoiber selbst müsste entsetzt sein. Und
es sollte seiner Partei schaden, dass er es nicht ist.
Grüße von Sven >> Diskussion
CSU
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