Wir diskutierten stattdessen in den Foren.
Bundestagswahl 2002
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Diskussion der
Wahlprogramme |
| CDU/CSU-Innenpolitik Zuwanderung |
| die CSU-Seite hatte am 4.6.2002 exakt Gästebucheinträge |
| Der rot-grüne Gesetzentwurf zielt auf Erweiterung der Zuwanderung – auch um den Preis eines Verfassungsbruchs. Für die CSU steht dagegen fest: Deutschland braucht ein Gesetz zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung. Wir wollen die Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte in Mangelberufen erleichtern, halten aber angesichts über 4 Millionen Arbeitslosen und der bevorstehenden EU-Osterweiterung eine generelle Öffnung für mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt weder für nötig noch für verantwortbar. |
| Kommentar
von Sven: Die CSU-WebSite stellt also dieses Thema an die erste
Stelle zu öffentlicher Diskussion? Taugt das als Hauptthema? Man
kann darüber streiten und es gehört diskutiert und entschieden, aber es
vor alle anderen Themen zu stellen zeugt eher davon, dass man in der
Wahlkampfzentrale zu wichtigeren Themen keine überzeugenden Konzepte hat
und an niedere/entsolidarisierende Wahlvolkinstinkte appellieren will.
Zulasten jener, die sich ohne staatsbürgerliche am schlechtesten dagegen
wehren können. Im Vergleich zu den anderen Parteien, insbesondere zu den Grünen und zur PDS halte ich allerdings auch die Umkehrung der Kritik für möglich, wenn es offenbar gar nicht genug Zuwanderung geben kann, wohl auch in der Annahme, dass sich daraus ihr Wahlvolk rekrutieren könnte und ohne Rücksicht darauf, dass die Integration Schritt halten kann. Die Haltung von SPD und FDP halte ich für zu indifferent, um darauf näher einzugehen. Seitens der SPD gibt es dazu keine vernünftige Öffentlichkeitsarbeit. Es ist schlimm, dass noch immer nicht verstanden ist, dass "Ausländerpolitik" und Integration auf dem Verordnungsweg nicht nicht gelingen kann, sondern aktiver Basisarbeit bedarf. |
| Konsequenzen aus dem Erfurter Amoklauf |
| die CSU-Seite hatte am 4.6.2002 exakt Gästebucheinträge |
| Welche Konsequenzen müssen Politik und Gesellschaft aus dem schrecklichen Verbrechen in Erfurt ziehen, bei dem ein 19jähriger Schüler 17 Menschen ermordet hat? |
| Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften |
| die CSU-Seite hatte am 4.6.2002 exakt Gästebucheinträge |
| Rot-Grün beabsichtigt durch die Einführung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft die rechtliche Gleichstellung von Ehe mit gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Die CSU wird sich solchen Bestrebungen mit Nachdruck widersetzen. Eine Aufweichung des besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe und Familie durch Gleichstellung mit anderen Lebensformen lehnt die CSU ab. Der wichtige Schutz vor Diskriminierung (und die Akzeptanz Andersdenkender und –lebender) darf nicht in wertneutraler Beliebigkeit enden. Was ist ihre Meinung zur gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft? |
| Familienpolitik Familienpolitik allgemein |
| die CSU-Seite hatte am 4.6.2002 exakt Gästebucheinträge |
| Die Politik der CSU will den Mut zur Familie stärken. Deshalb ist ein Ziel der Familienpolitik der CSU, einen größtmöglichen Handlungsspielraum zu schaffen, damit Eltern Familie und Beruf vereinbaren können. Mütter und Väter sollen ihre Erziehungsaufgabe gemeinsam und partnerschaftlich wahrnehmen. Auch die Verantwortung der Väter soll mehr in das Bewusstsein unserer Gesellschaft gerückt werden. Außerdem will die CSU bei den familienpolitischen Maßnahmen neue Wege gehen. |
| Wirtschaftspolitik Das Programm 3x40 |
| die CSU-Seite hatte am 4.6.2002 exakt Gästebucheinträge |
| Lothar Späth ist im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zuständig für das Schlüsselressort Wirtschaft und Arbeit. Die Union hat mit ihrem „Programm 3 x 40“- Spitzensteuersatz – Sozialversicherungsabgaben und Staatsquote unter 40 Prozent - die Leitlinien für ihre Wirtschaftspolitik vorgegeben. Welche Reformen sind Ihrer Meinung nach notwendig und möglich, um den Aufschwung herbeizuführen? |