Bad Bank = "Schlechte Bank", aber englisch klingt es halt hygienischer. 

Die nachstehende Presseerklärung schreibt "Vertrauensbildung" falsch.

Presseerklärung Nr.: 19/2009 des Bundesfinanzministers (13. Mai 2009) 

Vertrauenbildung auf den Finanzmärkten weiter gestärkt – Bundesregierung beschließt Modell für Bad Banks

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung sowie Eckpunkte für ein Konsolidierungsbank-Modell beschlossen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen sollen noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. 

Stabile Finanzmärkte [Glossar] sind in der aktuellen Krise die Grundvoraussetzung für eine wirtschaftliche Erholung. Nur mit einem wieder erstarkten Vertrauen zwischen den Finanzmarktakteueren können die Finanzmärkte ihre unverzichtbare wirtschaftliche Funktion als Kapitalgeber für Wirtschaft und Investitionen [Glossar] ausüben. 

Die Vertrauensbildung auf den Kapitalmärkten wird jedoch weiterhin durch sogenannte strukturierte Wertpapiere in den Bilanzen von Kreditinstituten beeinträchtigt, da diese derzeit einen ständigen Wertberichtigungsbedarf unterliegen. In der Folge müssen die Banken fortlaufend mehr Eigenkapital [Glossar] hinterlegen, um die Risiken dieser auch als „toxisch“ bezeichneten Papiere abzusichern. Dieses Eigenkapital steht den Banken dann nicht mehr für die Kreditvergabe zur Verfügung – mit weitrechenden Konsequenzen: Wenn der Handwerker in Flensburg, der Häusle­bauer in Backnang, die Selbständige in Dresden oder der Mittelständler in Dortmund keinen Kredit mehr bekommen, dann ist die Existenz vieler Unternehmen gefährdet und damit unmittelbar auch viele Arbeitsplätze.

Mit den geplanten Gesetz ergänzt die Bundesregierung ihre bisherige Gesetzgebung zur Stabilisierung der Finanzmärkte um ein weiteres Element. Eine Erweiterung des bestehenden Garantierahmens des SoFFin ist hierfür nicht notwendig.  

Die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen geben den Finanzinstituten die Möglichkeit, strukturierte Wertpapiere mit unsicherer Wertentwicklung („toxische Wertpapiere“) aus den Bankbilanzen auszulagern – ohne die langfristigen Risiken hierfür an den Bund bzw. die  Steuerzahler weiter zu reichen. Vielmehr entlastet das vorgeschlagene Modell die Banken, indem diese ihre durch toxische Wertpapiere verursachten bilanziellen Risiken auf der Zeitachse strecken können.

Konkret enthält der Regierungsentwurf folgende zentrale Elemente:

• Finanzholding-Gesellschaften, Kreditinstitute und deren Tochterunternehmen können jeweils institutsspezifische Zweckgesellschaften gründen, denen sie ihre strukturierten Wertpapiere übertragen. Die Zweckge­sellschaft benötigt keine Banklizenz.

• Die Übertragung der Wertpapiere auf die Zweckgesellschaft erfolgt um einen Abschlag von 10 % auf den Wert, mit dem die Papiere augenblicklich in den Bankbilanzen erfasst sind („Buchwert“). Im Gegenzug erhält das Finanzinstitut von der Zweckgesellschaft herausgegebene und von der Sonderanstalt für Finanzmarktstabilität (SoFFin) garantierte Schuldverschreibungen in Höhe des Übertra­gungswertes der Wertpapiere. 

• Durch den Tausch toxische Wertpapiere gegen garantierte Schuldverschreibungen steigt bei der Spielraum der Banken für die Kreditvergabe: Die garantierten Schuldverschreibungen müssen nicht durch Eigenkapital abgesichert werden. Zudem können die Banken diese bei der Bundesbank einreichen, um zusätzliche Liquidität für die Vergabe von Krediten zu gewinnen.

• Die Garantie des SoFFIn gibt es nicht zum Nulltarif, sondern das Kreditinstitut zahlt dem SoFFin eine Garantiegebühr in marktgerechter Höhe. Zudem zahlt das Kreditinstitut der Zweckgesellschaft über die Laufzeit von 20 Jahren einen Ausgleichsbetrag, der die Differenz zwischen 90 Prozent des Buch­werts und dem geschätzten Wert bei Fälligkeit der Wertpapiere („Fundamentalwert“) ergibt. 

• Ein evtl. Überschuss bei Auflösung der Zweckgesellschaft wird an die Anteilseig­ner ausgekehrt. Bei einem evtl. Defizit [Glossar] greift eine rechtsformneutral ausgestaltete Ausschüttungssperre: Ausschüttungen fließen an den SoFFin und nicht an die Anteilseigner des Kreditinstituts bis das Defizit ausgeglichen ist.  

Ergänzend zu diesem Modell hat das Bundeskabinett Eckpunkte zu einem Konsolidierungsbanken-Modell beschlossen. Das Bundesministerium der Finanzen wird in den Eckpunkten gebeten, gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesjustizministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium unter Mitwirkung der Deutschen Bundesbank und des SoFFin den geplanten Gesetzentwurf kurzfristig durch einen eigenständigen Regelungskomplex zu ergänzen, der die Auslagerung weiterer Risikopositionen sowie Geschäftsfelder durch Kreditinstitute ermöglicht.

Oberthema: "Finanzkrise"

Dialog-Lexikon