Dialog-Lexikon ZuletztAtomwaffenfragen an die
Bundesregierung:
Auf welche Weise stellen Sie sich vor, dass die in
Deutschland stationierten Atomwaffen unsere Sicherheit verbessern und Frieden
sicherer machen können?
Nehmen Sie bitte zu folgenden Überlegungen Stellung:
1. Die in Deutschland stationierten Atomwaffen können weder der
"Abschreckung" noch irgendeiner "Zweitschlagsstrategie"
dienen und machen Deutschland eher zur Zielscheibe, weil die Stationierungsorte
zu bekannt und angreifbar sind.
2. Militärisch machen die in Deutschland stationierten Atomwaffen allenfalls
für etwaige Erstschlagsspinnereien des Pentagons Sinn. Und das will ja
hoffentlich niemand. Und dem darf auch niemand realen Vorschub leisten, wie es
durch Stationierungserlaubnis geschieht.
3. Russland hatte nach Auflösung des Warschauer Paktes alle Atomwaffen aus
anderen Ländern abzuziehen - und es wäre Zeichen guten Willens gewesen, wenn
es die USA gleich getan hätten, zumal allein schon die auf U-Booten
stationierten Atomwaffen ausreichen, um der gesamten Menschheit den Garaus zu
machen.
4. Verstünden sich die USA als guter Alliierter,
so müssten sie darauf bedacht sein, die Alliierten nicht unnötig zu
Zielscheiben etwaiger Gegner zu machen, wie es durch die Landstationierung in
alliierten Staaten geschieht, so dass als Stationierungsmotiv ausschließlich in
Betracht kommt, die Alliierten zugunsten von Atomwaffenprogrammen politisch zu
korrumpieren. Das setzt allerdings ungeheuerliche Dummheit auch unserer
Regierung voraus, dass der Unionsparteien und SPD propagierte "atomare
Schutzschirm" erforderlich mache, Zielscheibe zu bleiben.
5. Putin und Trump erweisen sich in keinerlei Hinsicht als verlässliche
Politiker, sind jedoch Oberbefehlshaber auch über Atomwaffen. Der
Bundesregierung müsste daran gelegen sein, dass wenigstens die Befehlsgewalt
über die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen zumindest mit Frankreich
geteilt wird, womit sich allerdings die unter 1.bis 4. angeschnittenen Probleme
längst nicht erledigen.
6. Insgesamt stellen sowohl die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland als
auch die Nukleare Teilhabe Verstöße aller Beteiligten gegen den
Atomwaffensperrvertrag dar, auch wenn sich das BVerfG dazu ausweichend und
völkerrechtswidrig erklärte. Das könnte längst als missverstandene
Staatsräson des Kalten Krieges abgetan sein und sollte im neuerlich
verschärften Streit mit Moskau keine Fortsetzung erlauben.
7. Die Bundesrepublik Deutschland wurde mit großer Mehrheit von der
UNO-Generalversammlung für die kommenden zwei Jahre in den Weltsicherheitsrat
gewählt. Unsere Bundesregierung weiß, dass sich die UNO-Generalversammlung
mehrfach für ein weltweites Atomwaffenverbot aussprach und am 7.7.2017 ein
Atomwaffenverbotsabkommen auf den Weg brachte. Nun wäre es an unserer
Bundesregierung, ......
Und wer aus den großen Apparaten von Verteidigungsministerium und Auswärtigem
Amt ist mit der Konzepterarbeitung für die weltweite Atomwaffenabschaffung
betraut, um es in den kommenden zwei Jahren in den Weltsicherheitsrat
einzubringen?
Die Bundesregierung ist dringend gebeten, zu diesen Überlegungen Punkt für
Punkt Stellung zu nehmen - und möglichst auch, welche konkreten Vorschläge sie
erarbeitet, um dem wiederholt beteuerten Ziel und in Artikel 6
Atomwaffensperrvertrag unterzeichneten Versprechen einer atomwaffenfreien Welt
näher zu kommen.
- oder verlässt man sich auf Willen und Phantasie von Trump, Putin &
Co.?
All das interessiert leider zu wenig. Nur bei den Feinden wissen wir immer genau, was die falsch machen - und möglichst mehr als tatsächlich, von Hauptfeind zu Hauptfeind - und alle paar Jahre fällt ein weiteres Land in Schutt und Asche. Wir sind die Guten.
20180615