Die "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (ASG) gründete sich im Frühjahr 2004 als Bündnis links von der SPD.
Im Juni 2004 kam es zu Ausschlüssen gegen einige ASG-Initiatoren aus der SPD.
19.3.2003 11.00 Uhr - Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr verehrte Damen und Herren,
vor nicht einmal 10 Tagen haben 7 Initiatoren im Internet eine "Initiative für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit" gestartet.
Diese Initiative hat - dank ihrer teils kritischen, teils gewogenen Berichterstattung - in wenigen
Tagen eine ungeahnte Publizität erreicht.
Diese Publizität wurde durch die Reaktion des SPD-Vorstandes um ein Vielfaches gesteigert.
Vieles ist in Wort und Bild berichtet worden - manches Berichtete entspricht nicht bzw. nicht in
vollem Umfang den Intentionen der Erstunterzeichner.
Deshalb wollen wir heute Rede und Antwort stehen.
In unserem Aufruf haben wir formuliert:
(...) Wir treten für Bündnis mit allen politischen Kräften und Personen ein, die sich für die
Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaats und für ein sozial gerecht finanziertes
Gemeinwesen einsetzen.
Aus diesem Bündnis könnte eine bei der nächsten Bundestagswahl wählbare soziale
Alternative entstehen.
Diese mögliche Entwicklung schließen wir ausdrücklich ein.
Deshalb gründen wir die "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit", ein offenes Bündnis
zur Verteidigung unseres Sozialstaats und gerechten Gestaltung unserer Sozialsysteme."
Gerade weil es durch den Paradigmenwechsel der SPD keine relevante politische
Partei gibt, die einen Gegenpol zum neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft
darstellt, wollen wir uns politisch engagieren und für die Verteidigung dieses Sozialstaats
arbeiten.
Wir wollen mit dieser Initative Druck auf die Politik ausüben - zuforderst auf die rot/grüne
Regierungspolitik.
Im Zentrum unserer Kritik steht die SPD, die sich spätestens mit der Agenda 2010 von ihren
Grundsätzen Solidarität und Gerechtigkeit verabschiedet hat.
Entgegen ihrer Wahlversprechen von 1998 und 2002, die sie als eine Alternative zur neoliberalen
Politik der Vorgängerregierungen erscheinen ließ, hat sie sich zur Hauptakteurin des Sozialabbaus
und der Umverteilung von unten nach oben entwickelt.
Niemand von uns hätte das je erwartet.
Gerade deshalb sind es im Überwiegenden langjährige Mitglieder dieser Partei, die nun die
Initiative ergreifen und politischen Druck entwickeln wollen.
Um ein Missverständnis zu vermeiden:
Wir sind überzeugt davon, dass es in diesem Land Reformen geben muss - als Reformen
verstehen wir aber Maßnahmen, die die Menschen besser stellen.
Die derzeitig betriebene Reformpolitik führt aber dazu, dass es vielen Menschen - besonders im
unteren Einkommenssegment der Gesellschaft - schlechter geht. Die hauptsächlichen Themenbereiche
haben wir in unserer Erklärung beschrieben.
Zu dieser Politik gibt es aber Alternativen - entwickelte und weniger entwickelte;
wir wollen diese Alternativen mit den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern unseres
Aufrufes, mit uns nahestehenden Wissenschaftlern und Institutionen weiterentwickeln und
popularisieren.
Wir sind der festen Überzeugung:
Unser Land ist reich und äußerst produktiv. Ein leistungsfähiges Sozialsystem ist finanzierbar;
Wir machen eine Politik nicht mit, die die Finanzierung des Sozialstaates den Armen überlassen
will.
Das sehen die vielen, die uns bislang ihre Unterstützung zugeleitet haben, genauso:
- rund 300 Unterstützungserklärungen binnen einer Woche und eine Vielzahl von
ermutigenden Zuschriften und rund 70.000 Zugriffe auf unsere Homepage bestätigen uns:
Das ist kein Steckenpferd von "altlinken Sozialromantikern", wie uns Einzelne genannt haben,
sondern ein großes, unerwartet großes Bedürfnis von Menschen in diesem Land und zwar quer
durch Parteien, Schichten und Berufe.
Darunter sind
- Arbeiter, Angestellte und Beamte,
- Geschäftsführer und Selbstständige,
- Berufsbetreuer, Sozialberater und Sozialarbeiter,
- Schüler, Studenten und Auszubildende,
- Heilpädagogen und Krankenschwestern,
- Betriebsräte und Gewerkschaftssekretäre,
- Industriemeister, Mitarbeiter von Transfergesellschaften und Busfahrer,
- Künstler und Musiker,
- Schriftsteller, Redakteure und Journalisten,
-
Rentner, Hausfrauen und Arbeitslose,-
Dipl. Ingineure, Architekt,- Studienräte und Bildungsreferenten,
-
Bürgermeister a.D. und Richter- Sie stammen aus allen Teilen der Republik (außer Mecklenburg-Vorpommern)
- 34 von ihnen gehören den Parteien SPD, PDS, Freie Wähler Gemeinschaft und
CDU an
- 73 sind schon früher aus SPD, CDU, Grüne, FDP und PDS ausgetreten
- 19 wollen ihren Austritt erklären, wenn kein grundlegender Politikwechsel stattfindet.
Nun drängt sich die Frage auf: Warum engagieren die Initiatoren sich nicht in ihrer Partei?
In der Tat: Man dringt in dieser Partei nicht mehr durch. Jeder von uns hat sich in den vergangene
Jahren im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht. Schlüsselerlebnis für uns war der Topdown-
Stil mit dem über die Regionalkonferenzen im letzten Jahr die die Agenda 2010 "durchgestellt"
wurde. Selbst bedeutendere Sozialdemokraten wie wir haben mittlerweile resigniert und
sich in die innerere Immigration zurückgezogen. Wiederum andere - noch aktive - sagen, eine
Rückbesinnung der SPD sei nur noch von außen zu bewerkstelligen.
Wir glauben: Wenn sich die zusammentun, die diesen Sozialstaat verteidigen und zukunftsfähig
machen wollen, dann können sie Druck auf die derzeitige "Einheitspolitik" in Berlin ausüben und
verhindern, dass die Lebensumstände der Menschen völlig einer Politik nach Wirtschaftsinteressen
und Kassenlage unterworfen werden.
Dazu braucht es nicht vorrangig Parteistrukturen; dazu braucht es inhaltliche Alternativen.
Wenn sich aber damit nichts ändern lässt, schließen wir, wie bereits formuliert, die Option
ausdrücklich nicht aus, zu gegebenem Zeitpunkt Partei zu werden.
Uns wird nun vorgeworfen, die SPD zu spalten. Bei genauerer Betrachtung der Wahlergebnisse
der letzten Monate kommt man zu dem Ergebnis: Das ist schon längst der Fall! Die hohe Zahl der
(hoffentlich nicht völlig resignierten) Nicht- und Nichtmehr-Wähler wieder für politisches Handeln
zu gewinnen, ist unsere Absicht. Damit hoffen wir, die Linke im deutschen Bundestag zu stärken
und eine Mehrheit gegen die verheerenden Konzepte von Schwarz/Gelb zu schaffen.
Auch eine weitere Frage wollen wir gleich von Anfang an aufgreifen.
Die Initiatoren sind alle Gewerkschafter - hauptberufliche und ehrenamtliche.
Die Gewerkschaften sind Interessenverbände für ihre Mitglieder und zwar unter dem Dach
der Einheitsgewerkschaftt. Ihre Kernaufgabe ist die Tarifpolitk, die Betriebspolitik und die Sozialpolitik;
sie rufen auch zu Protesten
gegen Sozialabbau z. B. am 3. April in Stuttgart, Köln undBerlin auf, die hoffentlich grosse Unterstützung erfahren.
Aber sie sind weder Ersatz-APO noch Ersatzpartei.
Deshalb sind Aktivitäten auf dem politischen Parkett - sowohl im vorparlamentarischen
Raum als auch im Parlament - nötig, die die Menschen innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften
mitnehmen und eine Alternative für ihr politisches Engagement bieten.
Und: Unser Engagement für diese Initiative findet außerhalb der IG Metall statt. Die IG Metall ist
weder Initiator noch Auftraggeber - wir handeln als Privatpersonen und mit dem Einsatz unseres
privaten Geldes. Vielleich werden unsere Unterstützer dabei künftig helfen...
Wir wenden uns an Nichtwähler und Resignierte, wir wenden uns an Aktive in den Parteien und
an politisch bislang Inaktive: Tun Sie sich mit uns zusammen zur Verteidigung eines sozialen Gemeinwesens,
das mit ständige Steuerverkürzung und - senkung und mit ständigen Einsparungen
zu Lasten des "betriebswirtschaftlich nicht mehr benötigten Teils der Bevölkerung " nicht zu gestalten
ist.
Nun droht uns die SPD mit einem Parteiausschluss -
ohne jedes vorherige Gespräch. Wir sehendem gelassen entgegen - der Stil macht uns allerdings betroffen
. Es wäre verlockend, dies ausführlichzu kommentieren. Nur so viel: Die damit ausgelöste Eigendynamik ist nicht uns anzulasten.
Es würde einer gewissen Pikanterie nicht entbehren, wegen des Vertretens sozialstaatlicher
Positionen aus der SPD ausgeschlossen zu werden.
Im übrigen alles Positionen, die sich imParteiprogramm der SPD wiederfinden lassen.
Das wollen wir wissen!
Wir werden uns diesem Verfahren stellen und halten uns alle Optionen offen.
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