Dialog-Lexikon
ZuletztAbrechnung mit Joschka Fischer
@Doris, @Ute, das mit Joschka Fischer sehe ich
anders, obgleich ich grob sortiert "RotGrüner" bin,
denn immerhin hat Fischer Kriege auf dem Kerbholz,
- weil vieles im völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg falsch gemacht mit entsetzlicher Parteitagsrede, die ich im Radio hörte und wie folgt erinnere: "Wenn Ihr sagt, dass auf Belgrad keinen Bomben fallen dürfen, dann bin ich morgen nicht mehr Euer Außenminister!",
- Mitmachen beim Afghanistankrieg als "Bündnisfall" bzw. "Verteidigungsfall", obgleich die Terrorakte v. 11.9.2001 niemals hätten Kriegsgrund sein dürfen, wie es aus dem 1. Weltkrieg (Sarajewo-Attentat) zu lernen galt,
- Mitverschulden auch am Irakkrieg, denn Jahre später war zu erfahren, dass Fischer von der Verlogenheit der "Beweise" wusste, weil z.B. die angeblich "mobilen Chemiewaffenlabors" auf Aussagen eines Exil-Irakers basierten, den der BND als "unglaubwürdig" eingestuft hatte und der sich in ZDF-History-Reportagen rühmt, mit seinen Lügen Saddam Hussein gestürzt zu haben.
Fischer war informiert und informierte
seinerseits die Bush-Regierung, sah sich zu Verschwiegenheit verpflichtet - und
schauspielerte in der entscheidenen Weltsicherheitsratssitzung (wie auch auf der
Münchner Sicherheitskonferenz) mit verzweifelter Mimik herum: "Ich glaube
es nicht! Ich glaube es nicht!"
Aber der Welt zu verschweigen, dass die Quelle unglaubwürdig war, das war seine
Sünde, Schröders Sünde und all derjenigen, die es wussten. Wahrscheinlich
auch eine der Sünden Steinmeiers.
All' diesen Leuten scheint das Völkerrecht piepegal, denn sie litten viel mehr darunter, dass Bush es ein Jahr lang am Handschlag fehlen ließ.
Und es liegt am dilettantischen
Politikverständnis, wie es sich die Möchtegern-Realos auf die Fahnen
schreiben: "Politik als Kunst des Machbaren",
während es darauf ankommen müsste, ob das Machbare statthaft und zu
verantworten ist.
Und so viel Mist aus Eitelkeiten statt Loyalität. wobei Loyalität eben nicht bloß gegenüber Freunden, Alliierten oder dem eigenen Volk zu wahren wäre, sondern eine Loyalität, die auch gegenüber dem Feind und der Welt geschuldet ist - und zwar "aus Prinzip".
"Aus Prinzip" lässt Ausnahmen zu, aber die Ausnahmen und Notlügen bedürfen ungeheuer hoher Hürden, waren nicht berechtigt, sondern warfen ein Land in die Steinzeit zurück, ins Chaos.
Nein, das verzeihe ich ihm nicht. Denn es waren keine Irrtümer, sondern Akte der Selbstgefälligkeit eines Kleingeistes, dem im Maßanzug ermöglicht wurde, was ihm in Turnschuhen schon anzumerken war, aber jetzt waren es Kriegsverbrechen.
Fischer, Schröder ("Vertrauensfrage"
für einen völkerrechtswidrigen Krieg),
auch Merkel, die den Irakkrieg befürwortete,
Blair, Bush, und Funktionäre der dt. Wirtschaft, die zum Irakkrieg-Mitmachen
aufforderten, weil sie fürchteten, dass die Verweigerung künftige
Irak-Geschäfte erschweren könnten.
Niemand kam oder wird von denen jemals vor Gericht kommen, denn die das Völkerrecht brechenden Staaten würden haften.
Dann aber muss wenigstens sein, dass es in die
Geschichtsbücher kommt, dass sie keine "großen Politiker" waren,
sondern zu Verbrechen beitrugen, es sei denn, sie könnten gegen alle Beweise
beweisen, dass es dennoch bloß "Irrtum" war.
Und das ist keine Beweislastumkehr, denn die Beweise sind zu erdrückend.
Ausgerechnet bei der damals kriegshetzerischsten Merkel halte ich es für möglich, dass sie die BND-Infos nicht hatte und naiv dem "american dream" anhing. - Das müsste sie mal klären.
Aber durfte Merkel so naiv sein?
Nein. Völkerstrafrechtlich kann sie sich nicht auf Naivität berufen,
allenfalls moralisch ein bisschen punkten, aber es gab zu viele ernsthafte
Stimmen, die sie hätte ernst nehmen müssen, z.B. die schweizerische
Außenministerin, auch Mubarak, den Papst und die weltweite Friedensbewegung.
Politiker müssen lernen, die Argumente ihrer politischen Gegner ernster zu nehmen. Und das tat Merkel damals nicht. Ob heute, steht auf anderem Blatt, aber es spricht einiges dafür, dass sie lernte, wenngleich nicht genug.
Schlechte Politiker lernen es nie, denn es genügt ihnen zur Macht, wenn sie die eigene Wählerschaft einschleimen - und sei es auf dem Wege, den politischen Gegner über jedes vernünftige Maß hinaus zu verteufeln.
Hmm, genau das möchte ich allerdings auch mit meinem Posting nicht bewirken. Aber ich bin kein Berufener, anderen weniger verantwortlich. Darum darf ich schlimmer - oder auch nicht, weil ich für Prinzipien werben will.
Dilemma, sobald sich ein Menschlein übt :-)
Markus S. Rabanus 20180621
Joschka Fischer Angela Merkel Irakkrieg Friedensforschung