Nahost-Friedensplan von Joschka Fischer v. 12.04.2002

Kritik

Fischers Nahost-Friedensplan fehlt die Phantasie für Reihenfolge und Machbarkeiten:

"1. Waffenstillstand"  = wer würde das nicht wünschen, aber der palästinensische Terrorismus ist durch die palästinensische Polizei nicht unter Kontrolle zu bekommen und provoziert  den fortgesetzten Interventionismus der Israelis.

"2. Rückzug der Israelis" = wie Einwand zum 1. Punkt

3. Staat Palästina = wer garantiert auf welche Weise Israel, dass der palästinensische Staat kein Aggressionsapparat gegen Israel wird?   Es ist zwar militärisch dauerhaft unwahrscheinlich, dass ein palästinensischer Staat den israelischen Staat "besiegen" könnte, aber eine Steigerung des Terrorismus gegen Israel ist sehr wohl wahrscheinlich.

"4. Sicherheit Israels" = wie Einwand zum 3. Punkt

"5. Bestrafung terroristischer Akte = sollte ein Datum vorsehen, bis zu dem eine Amnestie gewährt wird und die voraussetzt, dass sich Terroristen ihrer Terrorakte nicht rühmen dürfen, ohne dass die Amnestie entfällt. Möglicherweise sollte eine "Wahrheitskommission" nach südafrikanischem Vorbild eingerichtet werden.

"6. Zwei Jahre Verhandlungen" = ... es muss immer verhandelt werden. Wenn ein Limit einen Sinn macht, dann nur, wenn den erfolglosen Verhandlern ein Nachteil angedroht wird: z.B. dass die UNO Interventionsmacht wird und die Ordnung erzwingt.

"7. Sicherheitskomponente" = sind immer "richtig" :-)  Nein, von einer arbeitenden Außenpolitik erwarte ich mehr.

sven                            IniDia- Nahost-Friedensplan